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Wie die Parteien unsere Wirtschaft ankurbeln wollen

Viele Firmen bauen in Deutschland Stellen ab und investieren lieber anderswo. Was will die Politik dagegen unternehmen? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien.

Foto: simple line – stock.adobe.com; Montage: GEA
Foto: simple line – stock.adobe.com; Montage: GEA

REUTLINGEN. Der Wirtschaftsstandort Deutschland fällt laut Studien immer weiter zurück. Auch die Industrie bewertet ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit zunehmend negativ. Viel Unternehmen investieren lieber im Ausland, während in Deutschland Jobs abgebaut werden. Der Wohlstand ist in Gefahr. Das spüren die Bürger und die Parteien reagieren darauf. Ein Vergleich der Parteiprogramme von SPD, Grüne, FDP, CDU, AfD, Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit welchen Rezepten die angeschlagene Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden soll.

SPD lockt mit Steuerbonus

Die SPD will den Wirtschaftsstandort mit zwei Instrumenten stärken. Mit einem Deutschlandfonds, der mit bis zu 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, wollen die Genossen Innovationen im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur fördern. Darüber hinaus soll ein »Made in Germany«-Bonus Unternehmen steuerliche Anreize bieten, um in grüne Technologien und nachhaltige Produktionsmethoden zu investieren. Zudem plant die SPD Steuererleichterungen für kleinere und mittelständische Unternehmen.

Weitere Versprechen: Mit einer Steuerreform sollen 95 Prozent der Arbeitnehmer entlastet werden und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Spitzenverdiener und Vermögende sollen hingegen höher besteuert werden. Zudem spricht Olaf Scholz von einer moderateren Form der Schuldenbremse. Auch die Stromkosten sollen reduziert werden.

Grüne: Klimaschutz soll sich lohnen

Auch bei den Grünen steht die Wirtschaft im Vordergrund. »Zusammen wachsen« lautet ihr Wahlprogramm, das sie Regierungsprogramm nennen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, soll eine auf fünf Jahre befristete unbürokratische Investitionsprämie von zehn Prozent eingeführt werden. Damit der Staat genügend Geld hat, um diese Investition zu fördern, wollen die Grünen die Schuldenbremse lockern und einen Deutschlandfonds einrichten. Damit sollen Investitionen in die Infrastruktur, in den Klimaschutz sowie in Kitas und Schulen ermöglicht werden. »Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen«, schreiben die Grüne in ihrem Wahlprogramm. 

FDP sagt Bürokratie den Kampf an

Die FDP will den Wirtschaftsstandort mit einem Dreiklang aus Entbürokratisierung, Steuersenkung und Technologieoffenheit stärken. Ein zentrales Element ist ein vereinfachtes Steuersystem (Easy Tax), das kleine und mittelständische Unternehmen entlasten soll. Geplant ist, die Steuererklärung zu automatisieren, sodass jährlich sechs Milliarden Euro an Bürokratiekosten eingespart werden. Ein weiteres zentrales Vorhaben ist ein zweijähriges Bürokratie-Moratorium, also eine Stoppregelung für neue bürokratische Anforderungen. Die Unternehmenssteuerbelastung soll auf unter 25 Prozent reduziert, der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer um mindestens 1.000 Euro angehoben werden. Überstunden bei Vollzeitarbeit will die FDP von der Lohnsteuer befreien. Der Spitzensteuersatz soll erst bei 96.600 Euro greifen statt wie bisher bei 68.000 Euro. Die FDP hält weiter an der Schuldenbremse fest.

CDU: Agenda für die Fleißigen

Die CDU nennt ihren Plan für die Stärkung der Wirtschaft eine Agenda für die Fleißigen. Damit will sie mittelfristig ein Wachstum von zwei Prozent erreichen. Das Wohlstandsversprechen für die Bürger: Senkung der Einkommensteuer für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Überstundenzuschläge für Vollzeitarbeit sollen steuerfrei sein. Die Pendlerpauschale will die CDU erhöhen, um die Menschen im ländlichen Raum zu stärken. Die Sozialbeiträge sollen von jetzt 42 auf 40 Prozent gesenkt werden.

Der Plan für die Stärkung der Wirtschaft: Die Steuerbelastung für Unternehmen soll auf maximal 25 Prozent begrenzt werden. Der Rest-Soli soll abgeschafft werden. Das Lieferkettengesetz wird abgeschafft. Die CDU will die Bürokratie abbauen. Genannt werden Statistikpflichten und Doppelstrukturen. Statt einer täglichen soll es eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben. Bei der Gastronomie soll der Mehrwertsteuersatz dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden. Die CDU bekennt sich zur Schuldenbremse.

AfD setzt auf den Verbrenner

Die AfD betont in ihrem Programm die Bedeutung der nationalen Wirtschaft und will diese stärken. Deutschland sei als Wirtschaftsstandort unattraktiv geworden. Deshalb brauche es mehr Deregulierung, freies Unternehmertum und die Stärkung der Automobilindustrie als Leitindustrie. Der Fortbestand vieler Arbeitsplätze beruhe auf dem Fortbestand des Verbrennungsmotors. Deshalb fordert die AfD eine technologieoffene Gesetzgebung und ein Ende der Bevorzugung von Elektromobilität. Ein zentraler Punkt für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist bei der AfD bezahlbare Energie. Deshalb will die Partei die Laufzeiten der Kohlekraftwerke verlängern, den Wiedereinstieg in die Kernenergie, die Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen, sowie die Abschaffung der CO2-Abgabe und den Ausbaustopp der Windenergie. Zudem will die Alternative Steuern und Abgaben senken sowie die überbordende Bürokratie abbauen.

Linke will einen Reichen-Soli

Die Linkspartei hat in Haustürgesprächen die Meinung der Bürger in Deutschland abgefragt und auf dieser Basis ihr Wahlprogramm erstellt. Herausgekommen ist ein Plan, der wenige Vorschläge hat, die sich an den Forderungen der Wirtschaft orientieren. So wollen die Linken die Viertagewoche einführen und den Mindestlohn auf 15 Euro anheben. Das Bürgergeld soll zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung umgebaut werden.

Außerdem wollen die Linken die Preise für Energie und Lebensmittel senken. Um diese Maßnahmen zu finanzieren, wollen sie einen »Energie-Soli für Reiche« einführen. Die Mehrwertsteuer soll für Grundnahrungsmittel sowie für Busse und Bahnen abgeschafft werden. Zudem wollen die Linken Vermögende mit einer Milliardärssteuer zur Kasse bitte. »Es soll keine Milliardäre geben«, fordert Parteichef Jan van Aken bei der Vorstellung des Wahlprogramms.

BSW will für billige Energie sorgen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will eine 180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik. »Eine exportstarke Industrie braucht billige Energie«, heißt es im Wahlprogramm. Als Mittel dazu sieht das BSW langfristige Verträge für Energieimporte, die auch am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren. Deutsche Unternehmen hätten wegen der hohen Energiepreise einen Wettbewerbsnachteil. Deshalb wolle man den »Irrweg« der CO2-Abgabe verlassen. Der Emissionshandel sei nur dann eine sinnvolles Instrument, wenn er weltweit zur Anwendung kommt. Das BSW verspricht die Rücknahme des Verbrenner-Verbots und des Heizungsgesetzes. Die Instandhaltung und der Ausbau der Energienetze soll durch öffentliche Mittel finanziert werden. Auch das BSW will die Bürger mit einer Steuerreform entlasten sowie die Vermögensteuer wieder einführen. (GEA)