REUTLINGEN. Die Jusos Reutlingen kritisieren das kürzlich von CDU und SPD vorgelegte Sondierungspapier scharf. Insbesondere die darin enthaltenen Vorschläge zu Asyl- und Migrationsfragen erachten sie als nicht hinnehmbar. Die Junge Union (JU) Reutlingen ist dagegen grundsätzlich zufrieden mit dem Ergebnis der Sondierungsverhandlungen.
Jusos kritisieren geplante Asylpolitik
Die Themen Wirtschaft und Migration, welche der Union besonders am Herzen liegen, seien breit abgedeckt: »Das Sondierungspapier hat eindeutig eine schwarze Tinte«, so der Reutlinger JU-Vorsitzender Patrick Tobies. Die Verhältnisse bei der Sitzverteilung spiegele sich so auch auf dem Dokument ab. Der Jungen Union Reutlingen ist die erneute Anpassung des Wahlrechts ein wichtiges Anliegen. Tobies prangert nämlich an, dass vor allem jungen Kandidaten in Baden-Württemberg trotz großer Zustimmung in ihren Wahlkreisen der Einzug in den Bundestag verwehrt bleibt.
Die Jusos beschränken sich weitestgehend auf die Kritik an der geplanten Asylpolitik: »Was uns hier als Migrationslinie vorgesetzt wird, widerspricht geltendem Recht und meinem Verständnis von Menschenrechten!«, erklärt Finn Schäfer, Kreisvorsitzender der Jusos Reutlingen. Besonders bei der Rückweisung von schutzsuchenden Menschen an den Grenzen und der Aussetzung des Familiennachzugs sehen die Jusos klare »rote Linien«, die nicht überschritten werden dürften. Das Sondierungspapier sehe keine Lösung vor und lasse diese Menschen weiterhin in unsicheren Verhältnissen zurück, so die Jusos Reutlingen.
Junge Union: Einbürgerungsphase von wenigen Jahren zu kurz
Der Jungen Union ist dagegen das von der Ampel reformierte Staatsangehörigkeitsrecht ein Dorn im Auge. Eine Einbürgerungsphase von wenigen Jahren sei zu kurz, um die Privilegien einer deutschen Staatsbürgerschaft zu erhalten, meint Tobies. Insgesamt blickt die Junge Union aber zufrieden auf die Vereinbarungen zur Migrationspolitik, beispielsweise bekommen die Zurückweisungen an den Grenzen, aber auch die Anreize für Fachkräfte-Einwanderung einen Platz im Sondierungspapier.
Für die Jusos ist dagegen klar, das in erster Linie humanitäre Aspekte notwendig seien. Besonders die Situation der afghanischen Ortskräfte, die seit dem Abzug der internationalen Truppen in Gefahr geraten sind, müsse dringend gelöst werden, so Schäfer. Sie appellieren an die SPD, sich für eine »solidarische und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik« stark zu machen und sich bei den Verhandlungen in Berlin klar gegen diese Maßnahmen zu positionieren.
Bei der Schuldenbremse sieht Tobies keine Kehrtwende, das Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung sei notwendig. Er sehe das Vorhaben eher vorteilhaft, als eine Investition in die Zukunft. Die Verteidigungsfähigkeit sei vor allem durch die unberechenbare US-Außenpolitik unerlässlich. Zufrieden bei der JU ist man auch mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit. Es sei ein gutes Zeichen für die Wirtschaft, die Steuern auf ein europäisches Mindestmaß zu senken. Die JU sei »im Großen und Ganzen zufrieden« mit dem Sondierungspapier, so Tobies. (GEA)