PFULLINGEN. 2.350 Pfullingerinnen und Pfullinger – und damit mehr als doppelt so viele wie eigentlich benötigt – fordern einen Bürgerentscheid, um den Gemeinderatsbeschluss zur Regional-Stadtbahn-Trasse aufzuheben. Sie wollen, dass die Linie durch die Innenstadt und nicht auf der Alten Bahntrasse verläuft. Die Unterschriften gesammelt und damit den Stein für einen Bürgerentscheid ins Rollen gebracht hat die Interessensgemeinschaft Innenstadttrasse (IG). Nun wurden die Unterschriften samt des Antrags zum Entscheid an die Stadtverwaltung überreicht.
»Hiermit übergebe ich ihnen offiziell die Unterschriften«, sagte IG-Sprecherin Cornelia Gekeler und überreichte Bürgermeister Stefan Wörner zwei volle Aktenordner. Sie freut sich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger bei der Unterschriftenaktion mitgemacht haben, und ist guter Dinge für den weiteren Verlauf des Bürgerbegehrens. Es sei eine beeindruckende Kulisse, sagte Wörner mit Blick auf die zahlreich erschienenen IG-Mitglieder und Bürger, die die Übergabe verfolgten. »Ein Bürgerbegehren ist ein legitimes demokratisches Mittel, das von unseren Bürgern genutzt werden darf.«
Unterschriften werden nun geprüft
Die Stadtverwaltung muss die Unterschriften nun prüfen. Und auch der Gemeinderat muss aktiv werden: Er hat ab dem Zeitpunkt der Übergabe zwei Monate Zeit, um über die Zulässigkeit des Antrags zu entscheiden. Dabei geht es nicht um die Frage, ob die Bürgervertreter ein Bürgerbegehren gut finden oder nicht, sondern darum, ob die formalen Vorgaben erfüllt sind. Wörner sagte, dass in der Gemeinderatssitzung im März die Entscheidung darüber getroffen werden soll. Ab dem Zeitpunkt muss der Entscheid innerhalb von vier Monaten stattfinden. (GEA)