REUTLINGEN. Um das Defizit im städtischen Haushalt auszugleichen, das sich bereits Ende 2019 abzeichnete und sich durch die seit März 2020 andauernde Corona-Pandemie verschärfte, hat der Gemeinderat schon im vergangenen Jahr Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen und darüber hinaus festgelegt, einen strukturierten Konsolidierungsprozess zu starten. Am vergangenen Freitag und Samstag war es so weit: Das Gremium traf sich mit der Verwaltungsspitze in der Stadthalle zur Konsolidierungsklausur. Hinter verschlossenen Türen ging es vor allem um Einsparmöglichkeiten für den Doppelhaushalt 2021/2022, teilt die städtische Pressestelle mit.
»Mir ist durchaus bewusst, dass wir kontrovers diskutieren werden«, habe Oberbürgermeister Thomas Keck zum Auftakt der Klausurtagung gesagt. Gemeinsames Ziel sei jedoch, »aus den nun mal gegebenen schlechten Rahmenbedingungen das Bestmögliche für unsere Stadt und somit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erzielen«. Dabei seien Verwaltung und Stadträte gleichermaßen gefordert. Der Gemeinderat ist nicht nur Kontrolleur der Verwaltung, sondern primär Hauptorgan der Stadt. »Und das ist auch gut so«, sagte Keck, »denn gemeinsam finden wir für diese Stadt sicher die besten Lösungen«.
Konsolidierungslisten der Ämter
Diskutiert wurde in der Stadthalle auf der Grundlage einer Aufstellung zahlreicher unterschiedlichster Konsolidierungsmaßnahmen, die in aufwendigen internen Ämterworkshops erarbeitet worden waren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien Vorschläge aus der Verwaltung heraus, also nicht gleichzusetzen mit Vorschlägen der Verwaltung, betonte der Oberbürgermeister: »Wir haben Ihnen bewusst transparent dargelegt, welche Ansätze von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesehen werden, und möchten Ihnen diese Stellschrauben nicht vorenthalten.« Es gelte nun, abzuwägen, was sich die Stadt in den kommenden Jahren noch leisten könne und wolle.
Mit Blick auf das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde, die den Doppelhaushalt genehmigen muss, habe der Rathaus-Chef deutlich gemacht, dass es beim »Weiter so!« nicht bleiben könne, ehe sich die Fraktionen zu ihren Beratungen zurückzogen. Im Mittelpunkt standen die Konsolidierungslisten aus den Ämtern. Am Samstagvormittag besprachen sich zunächst die Fraktionsvorsitzenden. Mittags standen neben einem Feedback aus dieser Zusammenkunft auch strategische Überlegungen zur Wirtschaftsstruktur und Gewerbesteuer im Mittelpunkt. Einige Punkte aus der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen seien noch offengeblieben und sollen in nicht öffentlichen Ausschusssitzungen weiter diskutiert werden, heißt es in der Pressemitteilung. Die Beschlussfassung über alle Konsolidierungsmaßnahmen muss formal in den Ausschüssen beziehungsweise im Gemeinderat erfolgen.
Man sei mit dem Ergebnis der Klausur auf dem richtigen Weg, habe OB Keck zum Abschluss festgestellt. Allerdings gelte es, innerhalb der Verwaltung noch eine ganze Reihe von Themen zu klären, bis der Haushaltsplanentwurf stehe. »Aber ich kann Ihnen versichern, die Verwaltung wird dem Gemeinderat einen Haushaltsplanentwurf zur Beratung vorlegen, der genehmigungsfähig ist.«
Beschlussfassung im Mai
Klar sei freilich, dass dieser Haushaltsplanentwurf wenig Anlass zur Begeisterung bieten werde. »Wir werden auch im neuen Haushalt an vielen Stellen noch mal ›die Luft anhalten‹ und die Entwicklungen der nächsten Monate abwarten müssen und schauen, wie sich die Pandemie entwickelt und ob Bund und Land den Kommunen auch 2021 mit Rettungspaketen unter die Arme greifen werden, um die zahlreichen Aufgaben der Städte abzudecken, die von der Erhaltung der städtischen Infrastruktur mit Kindergärten, Schulen und Veranstaltungshallen bis hin zur Erhaltung des sozialen oder kulturellen Bereichs reichen. Wenn sich eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und damit der städtischen Finanzen im Laufe des Jahres abzeichnet, dann werden wir auch nachsteuern und zusätzliche Themen angehen können – aber eben erst dann«, so Keck. Er bestätigte dem Gemeinderat noch mal die schon besprochene Absicht, sich im Laufe dieses Jahres mit der Frage der strategischen Ausrichtung der Stadt zu beschäftigen.
Die Verwaltung will ihren Haushaltsplanentwurf dem Gemeinderat am 30. März vorlegen. Anschließend sollen die Beratungen darüber im Gemeinderat und seinen Ausschüssen starten. Die Beschlussfassung im Gemeinderat ist für den 20. Mai vorgesehen. (sv)