REUTLINGEN. Der Ministerrat in Stuttgart hat beschlossen, im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2023 insgesamt 14 Bauvorhaben und zwei Planungsraten zu fördern. Dafür stehen im Landeshaushalt 248 Millionen Euro zur Verfügung. In Reutlingen werden der Erweiterungsbau für die Apotheke und neue Reinräume an der Klinik am Steinenberg finanziert. Die prognostizierten Gesamtkosten des Vorhabens betragen 5,405 Millionen Euro.
Die konkrete Höhe der Landesförderung kann erst nach Abschluss der Fördergespräche endgültig beziffert werden, weil die Gesamtkosten immer auch Baumaßnahmen enthalten, die nicht förderfähig sind. Der CDU-Landtagsabgeordnete Manuel Hailfinger erklärt dazu: »Mit der Förderzusage setzt das Land ein deutliches Signal für die Unterstützung und die Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen im Landkreis Reutlingen. Nachdem im vergangenen Jahr aufgrund explodierender Baukosten ein Großteil der Fördermittel in die Nachfinanzierung bereits bewilligter Vorhaben fließen musste, können wir jetzt wieder neue Impulse für die Zukunft setzen.« Nicht umsonst verfüge Baden-Württemberg bereits seit Jahren über vorbildhafte Krankenhausstrukturen.
Stärkung der Digitalisierung
»Leider müssen wir feststellen, dass der Bund unsere Krankenhäuser bei der Finanzierung ihrer Betriebskosten sträflich im Stich lässt. So erwarten die baden-württembergischen Kliniken für 2023 ein Defizit von 800 Millionen Euro. Fast die Hälfte davon – 375 Millionen Euro – wurde durch bundespolitische Eingriffe in den letzten sechs Monaten verursacht. Das muss unverzüglich korrigiert werden. Der Verweis auf eine zweifellos notwendige Krankenhausreform, von der aktuell aber niemand weiß, ob, wann und wie sie kommt, ist da entschieden zu wenig«, so Hailfinger weiter.
Insgesamt wird das Land in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser in Baden-Württemberg investieren. Dabei steht neben dem jährlichen Bauprogramm für zentrale Großprojekte die Pauschalförderung des Landes, die je Krankenhausbett gewährt wird.
Außerdem werden über den von Bund und Ländern befüllten Krankenhauszukunftsfonds mit weiteren 551 Millionen Euro vor allem Maßnahmen zur Stärkung der Notfallversorgung und der Digitalisierung in den baden-württembergischen Krankenhäusern unterstützt.
Der Bund stellt den Ländern über den Krankenhauszukunftsfonds insgesamt drei Milliarden Euro zur Verfügung, von denen Baden-Württemberg 384 Millionen Euro erhalten hat. Das Land hat die Mittel um rund 167 Millionen Euro aufgestockt. Die Krankenhäuser im Land haben über 660 Förderanträge eingereicht. (eg)