REUTLINGEN/TÜBINGEN. 15 Vertreter aus Politik und Wirtschaft haben auf Initiative der IHK Reutlingen ein Schreiben an Bundesverkehrsminister Volker Wissing unterzeichnet. Sie kritisieren, dass wichtige regionale Trassen wie die B464 in Reutlingen, der Albaufstieg der B312 sowie die B27 rund um Tübingen und zwischen Bodelshausen und Nehren nicht oder nur extrem langsam vorankommen. Diese Strecken stünden im vordringlichen Bedarf des bis 2030 gültigen Bundesverkehrswegeplans und seien damit in der höchsten Prioritätsstufe.
Aus Sicht der Unterzeichner, unter ihnen Vertreter der IHK, der Handwerkskammer, von Haus und Grund, der Bezirksgruppe Reutlingen der Südwestmetall, die CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth, Annette Widmann-Mauz und Thomas Bareiß sowie die Landtagsabgeordneten Manuel Hailfinger (CDU), Rudi Fischer (FDP) gelinge die Verkehrswende bei keinem Verkehrsträger: »Die Bahn verzeichnet ständig Verspätungen und Streckensperrungen, auf der Straße sind Geduld, langsames Fahren und Stau die Regel«, so das Schreiben.
Gefordert wird von Wissing ein klares Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau des regionalen Straßensystems – so »wie es der Bundesverkehrswegeplan als Bedarfsgesetz des Bundes vorsieht.« Am Geld dürfe es nicht scheitern, meinen die Unterzeichner. Der Verkehrssektor liefere mit Mautgebühr, Energiesteuer und Kfz-Steuer Milliarden, die eigentlich auch für die Finanzierung und den Erhalt der Infrastruktur verwendet werden sollten – im Sinne einer »nutzerbasierten Finanzierung«.
Die politischen Realitäten seien jedoch andere, weil die Mittel eben nicht komplett in den Verkehr fließen. Die Unterzeichner appellieren, »nicht nur den Erhalt der Schieneninfrastruktur mit zusätzlichen Mitteln zu versehen. Denn auch der Abbau von Engpässen auf den Bundesfernstraßen dient durch weniger Staus dem Klimaschutz«. (eg)