Haushaltsrede von Helmut Treutlein, SPD-Fraktion:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Reutlingen rückt zusammen. Stärken wir den Zusammenhalt!
Die SPD sieht im Doppelhaushalt 2019-2020 einen großen Schritt zu mehr Gemeinsamkeit in der Stadt. Der Wandel in der Mobilität ist eine epochale Veränderung unserer Stadt. Das millionenschwere Stadtbuskonzept bringt die Menschen zusammen. Gemeinsam fahren, weniger Stickoxide, bessere Luft durch ein besseres Angebot. Das ist eine große Chance für unsere Stadt. Dies ist ein großer Beitrag zum Weltklimaschutz! Dies birgt neue Möglichkeiten, fordert aber auch Veränderung von den Menschen! Werben wir für die Akzeptanz.
Die Familien brauchen die Kinderbetreuung. Ein enormer gesellschaftlicher Wandel. Mit Millionen bringen wir in diesem Haushalt die Angebote auf den Weg. Die Qualität muss besser werden. Dazu haben wir Anträge gestellt. Teilweise hatten wir Erfolg. Die Familien brauchen eine starke Stadt! Wieder schlagen wir ein gebührenfreies Kindergartenjahr vor. Leider hat der Antrag keine Mehrheit gefunden. Dies Thema bleibt unser Auftrag – andere Städte und Bundesländer gehen voran. Baden-Württemberg, Grün und Schwarz, bleiben hinten dran. Trotz voller Landeskassen wird an den Familien gespart. Nur eine soziale Stadt ist eine starke Stadt, welche die Familien unterstützt um Berufstätigkeit und gute Kinderbetreuung vereinbaren zu können. Der jetzige Mangel an Plätzen muss beseitigt werden. Stärken wir die Kinderbetreuung – stärken wir die Familien – die Familie ist der Kern des Zusammenhalts.
Jährlich über 500 neue Wohnungen, jährlich fast 1000 neue Einwohner – das fordert die Bauwirtschaft, das fordert die Stadtplanung, das fordert die Nachbarschaft, das zeigt, dass Reutlingen Arbeitsplätze und gute Lebensqualität bietet. Die große Mehrheit für die beschlossenen Millionen für den strategischen Grundstücksankauf für Wohnungsbau und Gewerbeflächen sind das politische Signal gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel. Aber es zeigt sich auch, dass die Menschen zusammenrücken. 80 % der neuen Einwohner sind in der Kernstadt untergekommen und 40 % der neuen Wohnungen sind in der Nachverdichtung in bestehenden Quartieren entstanden. Die Reutlinger rücken in der Kernstadt zusammen, Verdichtung ist der Gegenspieler von Flächenfraß. Hier heißt es mit großer Sorgfalt drauf zu schauen. Und gerade deshalb ist es wichtig, dass wir denen, die in Wohnungsnot geraten, an den richtigen Stellen helfen: ob mit der Sicherstellung des NAWO-Projektes oder Stellen in der Betreuung derer, die in die Notunterbringung kommen und oft eine Menge unterschiedlicher Probleme mit sich bringen. Unser Antrag hierzu fand in den Vorberatungen großen Anklang. Reutlingen kümmert sich. Stärken wir den sozialen Zusammenhalt!
Familien und Kinder brauchen Schulen. Der Haushalt setzt die Sanierung, die Planung und den Ausbau der Schulen fort. Grundschulen, Gemeinschaftsschulen, weiterführende Schulen und Mensen allerorten fordern den Finanzhaushalt. Die SPD fordert: Es muss rascher gehen – dieser politische Wille kennzeichnet unsere Anträge zum Ausbau der Bildung. Und Ganztagesbetreuung ist kein Randthema, nein ein Kernthema heutiger Familien und die Stadt steht in der Verantwortung. Wir sehen die Gemeinsamkeit im Rat.
Wir freuen uns über den Erfolg unserer Anträge. Die Baumaßnahmen haben in der Vorberatung politischen Rückenwind bekommen, für den Schulhausbau in der Mensa der Begerschule, in der Mensa der Grundschule Rommelsbach, in der Mensa der Hohbuch- und der Bodelschwinghschule und wir hoffen, dass der im Finanzausschuss einstimmig befürwortete Baugrundstock von 300.000 Euro im Jahr 2020 für die Minna-Specht-Gemeinschaftsschule heute im Gemeinderat ebenso eindrucksvoll bestätigt wird. Die Gemeinschaftsschulen brauchen ihre bauliche Ausstattung. Überall in der Stadt. Und der politische Rückenwind zeigt auf, wohin es gehen soll. Schüler, Eltern und Lehrer warten auf dies Signal! Lassen sie es uns gemeinsam versuchen!
Dazu braucht es genügend Personal im Gebäudemanagement. Unser Antrag hierzu muss heute eine große Bestätigung im Gemeinderat bekommen. Dann, erst dann, ist die Aufholjagd im Baubereich leistbar. Und wir wissen, dass unsere Verwaltung an die Grenzen der Möglichkeiten geht. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung für ihr Engagement!
Mobilität heißt auch bessere Wege für Radfahrer und Fußgänger. Der Weg dorthin ist bis jetzt ein steiniger Weg. Lassen Sie uns die großen Summen im neuen Haushalt gemeinsam in bessere Wege umsetzen. Gemeinsam unterwegs – Miteinander mobil, das ist Urbanität!
In unserer Stadt mit einer so bunten Einwohnerschaft ist Integration das Fundament des sozialen Zusammenhalts. Stärken wir das Deutschlernen – die Landtagsmehrheit spart bei der Schulzeit der Flüchtlingskinder – viel zu wenig Lehrerstunden für die ganze Schulwoche und schon gar kein Nachmittag. Reutlingen muss dies ersetzen. Stimmen Sie heute zu, dass auch am Nachmittag Deutsch gelernt werden kann.
Ärgerlich ist die SPD-Fraktion über die fehlende Zustimmung zur Stellenausweitung um 25 % für die Gleichstellungsbeauftragte. Wir brauchen die Offensive für die Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Stadt. Arbeit gibt es genug. Stimmen sie heute mit uns!
Die Haushaltszahlen haben sich deutlich verbessert. 12 Mio. mehr Zuflüsse. 9,5 Mio FAG-Rücklage sind nötig und möglich. Künftige Eintrübungen der Einnahmen künden sich an. Der Haushalt ist jedoch auch mit den jetzt beschlossenen höheren Ausgaben solide und tragfähig. Wir investieren in den Zusammenhalt – in die Zukunft unserer Kinder und Jugend. Lassen sie uns gemeinsam handeln.
Neue Wege zur Verständigung zwischen den Fraktionen, eine kommunikative Beratung hatte ich für die SPD-Fraktion im Oktober vorgeschlagen. Wir freuen uns, dass es tatsächlich den Versuch zu Einigungsgesprächen über die Haushaltsanträge gab. Wir danken alle Fraktionen für ihre Bereitschaft, eine Einigung zu versuchen. Und wir bedauern, dass dies an den Grünen gescheitert ist. Verantwortung ist gefragt, Frau Janz. Da heißt es auch einmal hinstehen, auch wenn es ein Risiko bedeutet. Ihre angedrohte Verschiebung des Haushalts in den Januar wäre zum Beweis der Handlungsunfähigkeit des Gemeinderats geworden. Sie sind jetzt zu acht – dann müssen sie auch für die Verantwortung zu acht hinstehen, auch wenn es unangenehm werden kann.
Trotzdem – auch der Gemeinderat ist zusammengerückt und hat über die Einigung geredet.
Meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion freut sich über den Erfolg unserer Anträge, denen in der Vorberatung zugestimmt wurde:
Lebenswert im Ringelbach
Haus der Kulturen
Grundstückskauf
Medienausstattung der Schulen – die Digitalisierung kommt voran
Mensa Begerschule
Mensa Grundschule Rommelsbach
Erweiterungsbau Römerschanzschule
Zuschuss zur Zelle
Unser Entwicklungsprojekt für Bouaké
Betreuung und Begleitung Obdachloser
Hauptsache es rockt
Kinderhaus Degerschlacht
Verkehrsbremse am Ortseingang in der Hoffmannstraße
Und noch anderes mehr.
Auch unser Schwerpunktthema Naturschutz hat in diesem Haushalt Zustimmung erhalten:
Wir freuen uns über die Naturschutzpflegemaßnahmen, die Studie zum Schaubauernhof Alteburg, die Unterstützung des Listhofs und auch über den Antrag der Grünen für mehr Bäume in der Stadt.
Und schließlich sei es gesagt, wir erleben gute Zeiten, Stadt, Rat und Rathaus, an die wir uns später vermutlich gerne erinnern werden.
Die SPD-Fraktion war von der Arbeit der Stadtkämmerei im Beratungsverfahren beeindruckt. Wir bedanken uns für die vielen Überstunden. Wir danken allen Fraktionen und Gruppierungen für die Zusammenarbeit und die interfraktionellen Gespräche im Etatmarathon.
Reutlingen rückt zusammen – das Überlebensthema des Globus ist in der Stadt angekommen. Neue Mobilität, bessere Luft, neuer Wohnraum und Schonung der Freiflächen – dies ist nur gemeinsam zu schaffen.
Stärken wir den Zusammenhalt – stärken wir die soziale Stadt und machen wir die Stadt stark gegen Spaltung. Gemeinsam sind wir stark.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu!
Haushaltsrede des Vorsitzenden der FWV–Fraktion, Jürgen U. Fuchs
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Bosch, werte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Haushaltsentwurf 2019/2020 konnte ich schon bei der Generaldebatte am 23.10.2018, also vor acht Wochen, für die FWV-Fraktion Stellung nehmen.
Das Fazit war, dass der Entwurf ordentlich finanziert ist, die Einnahmen sprudeln und die Schulden werden erst wieder zum Ende des Finanzplanungszeitraums ansteigen - von derzeit 71 Mio. € auf 121 Mio. €. Der Stand der Rücklagen beträgt dabei über 40 Mio. €. Allerdings zeigte auch der von uns beantragte Stresstest das Risiko eines zusätzlichen Kreditbedarfs zwischen 35 und 65 Mio. €.
Das Bild der allgemeinen Wirtschaftslage hat sich zwischenzeitlich verfestigt, aber mit sinkender Tendenz. Die Entwicklung des DAX, der in den letzten Wochen rd. 750 Punkte verloren hat, bestätigt dies.
Dennoch kann die Stadt entsprechend des Haushaltserlasses vom September und der Herbststeuerschätzung mit zusätzlichen rd. 25 Mio. € an Mehreinnahmen im Finanzplanungszeitraum rechnen. Davon führte die Verwaltung mit der Änderungsliste sogleich 9,5 Mio. € der FAG-Umlage wieder zu – der Rest verbessert die Liquidität.
Die Kreisumlage wird bei einer Senkung des Hebesatzes um 1,0 % auf 29,5 % der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden für Reutlingen eine Minderausgabe pro Jahr von 2,5 Mio. € bringen.
Allerdings stehen die ab 2020 mit 4,5 Mio. € veranschlagen Zuweisungen für die Aufgaben eines Stadtkreises - und dies ganz aktuell - in den Sternen. Mal sehen, Sterne können auch nach der Weihnachtszeit noch vom Himmel fallen. Diese Einnahmen hat die Verwaltung etatisiert, ebenso die Änder- ungen auf der Ausgabenseite und in der Änderungsliste dargestellt.
Dazu gehören bereits berücksichtigte Haushaltsanträge und weitere Beschlüsse des Gemeinderats, aber auch die seit Einbringung des Haushalts genehmigten Fördermittel z.B. aus dem »Lead-City« -Programm. Das Ergebnis ist ein weiterhin ausgeglichener, genehmigungs- fähiger Haushalt mit einer satten Rücklage bei einer geringfügigen Schuldenreduzierung von 1,0 Mio. € in 2022. Der positive Finanzier- ungsmittelbestand verbessert sich sogar noch leicht.
Alles gut?
Aber dann ging es erst richtig los mit den rd. 350 Anträgen der Institutionen, BezGRten, JGR, I-Rat und insbesondere der Fraktionen. Die Anträge führten zwischendurch zu einer Ausweitung des Haushalts von über 12,0 Mio. €, obwohl rd. 4,0 Mio. € bereits in der Änderungsliste der Verwaltung zusätzlich enthalten waren.
Ein ganz neues Phänomen war, dass die antragstellenden Institutionen zum Teil an die Fraktionen verwiesen wurden, um das eine oder andere noch ganz oder zusätzlich zu erreichen. Dies wurde zum Teil auch wohlwollend aufgenommen und in quasi vorweihnachtlicher Freude zu den zusätzlichen und verstärkenden Anträgen erhoben.
Mir fällt hier Manfred Rommel ein, der einmal sagte: »Es gibt Zeiten, bei denen die Stimmung die Leistung übersteigt«.
Die abschließende Vorberatung erbrachte letztendlich die Reduzierung der genannten Summen um rd. 5,0 €, was immer noch ein Mehr von 1,5 Mio. € bzw. 2,2 Mio. € für die Jahre 2019/2020 bedeutet.
Diese Beträge sind durchaus noch im Rahmen und finanzierbar und die damit zusammenhängenden Leistungen und Projektfinanzier- ungen begründet und erforderlich. Zur Finanzierung werde ich am Schluss noch etwas sagen.
Ja - alles gut und der Haushalt gibt als markantes Wegzeichen die richtige Richtung in das nächste Jahrzehnt vor.
Hierzu bedarf es auch eines Leitbilds, ganz im Sinne unseres Haushaltsantrags: »quo vadis Reutlingen 2035«. Dieses soll auch aufzeigen, was beim Markenbildungsprozess noch fehlt, um nach dessen Erreichen auch ins »Schaufenster« gestellt werden zu können.
Nach wie vor sind tragende Säulen der FWV – Haushaltspolitik: Soziale Sicherung, Stärkung der Wirtschaft, ein gutes Miteinander in einer lebenswerten Stadt.
Wohnen ist ein soziales Grundbedürfnis und zwar zu bezahlbaren Preisen, sei es im Eigentum oder zur Miete. Hier greift das auch von der FWV mit initiierte »Reutlinger Wohnbauförderprogramm«, wie man allerorts sehen kann. Wohnraum für breite Bevölkerungskreise wie auch für die von Obdachlosigkeit Bedrohten und für Flüchtlinge.
Des Weiteren bedarf es des Ausbaus der Kinderbetreuungseinricht- ungen, Schulen, Mensen an Schulen und sonstigen Bildungsange- boten.
Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt vorgesehen.
Unsere FWV Anträge zielen dabei auf schnellere Realisierung so z.B. bei den Mensen für die Matthäus-Beger-Schule, das Isolde-Kurz-Gymnasium und die Grundschule in Rommelsbach.
Der lange Vorlauf durch Planungswettbewerbe und Personal- kapazität, bedingt aber, dass manches nicht so schnell wie gewollt auch umgesetzt werden kann.
Ein unmittelbarer Zusammenhang von Wohnungsbau und Schaff- ung neuer Arbeitsplätzen ist unverkennbar und deren Notwendig- keiten wechselseitig.
Die Stärkung der Wirtschaft ist untrennbar verbunden mit der nachhaltigen Sicherung der Ertragskraft unseres städtischen Haushalts. Aufgabenerfüllung braucht Einnahmen und diese
kommen überwiegend von Steuern und sonstigen Leistungen der Betriebe und ihrer Beschäftigen. Diese Einnahmen ermöglichen erst Transferleistungen.
Daher auch die Anstrengungen bei der Gewerbe- und Industrie- flächenoffensive mit dem großen Schritt der Umwandlung des ehemaligen »Willy Betz Areals« in »RTunlimited« - mit sauberer Industrie 4.0, Start-up-Unternehmen, digitaler Vernetzung, usw.
Für die weitere Gewerbeansiedlung bedarf es insbesondere Ausweisung und Kauf von Gelände und guter Infrastruktur, einer Wirtschaftsförderung und angemessener, verlässlicher Realsteuer- hebesätze. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze ist mit der FWV-Fraktion nicht zu machen!
Das sind die »harten Standortfaktoren«.
Hierzu gehört die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs mit der neuen Buskonzeption, dem 365 € Jahresabonnement und der vier Stunden Wiedereinstiegszeit entsprechend unserem Antrag.
Als »Lead City« haben wir dabei auch die höchst mögliche Förderung durch Gewährung von Bundesmitteln erhalten. Hinzu kommt der Einstieg in die Elektromobilität mit Ladestationen usw.
Nicht unerwähnt bleiben darf ein durchgängiges Radwegenetz – mit
Teilstrecken wurde ja bereits begonnen. Der nächste große Schritt ist die Regionalstadtbahn mit dem Modul 1, der »Gomaringer Spange« und der Innenstadtstrecke. Hierfür enthält der Haushalt entsprechend dem Verfahrensstand alle erforderlichen Mittel.
Mit den bereits erwähnten Leistungen im sozialen Bereich trägt auch ein hochwertiges kulturelles Angebot zu den sogenannten »weichen Standortfaktoren« bei.
Weitere Bausteine sind dabei unsere Anträge für die Stärkung der Marke Kultur durch Kunst im öffentlichen Raum, Bildhauer- symposien, das Programm und die Entwicklung des Industrie- magazins zu einem Industriemuseum.
Wir möchten den Erhalt der »Alten Reithalle« und die Hinführung zu einer Nutzung für kulturelle Zwecke, wie auch die »Kulturwache« im früheren Feuerwehrhaus in Sickenhausen und ein »Depot als Lager für Kunstwerke und Historica«. Entsprechende Planungsmittel haben wir beantragt.
Weiter gehören zu den »weichen« Standortfaktoren die Sport- möglichkeiten . Ein weiterer Ausbau von Sportanlagen - insbesondere für den Schwimmsport - liegt unserer FWV-Fraktion am Herzen. Daher auch der Antrag auf Planungsmittel für ein weiteres Schwimmbad für den Ganzjahresbetrieb.
Für ein besseres Stadtklima muss die Luft in der Stadt sauberer werden, dazu soll das ehrgeizige »Luftreinhalteprogramm« führen. Die FWV Fraktion hofft, dass es dabei nicht zu Fahrverboten, also zu enteignungsgleichen Eingriffen kommen wird und muss. Auf keinen Fall dürfen die zum Sündenbock gemacht werden, die auf ein sauberes Auto mit entsprechender Betriebserlaubnis vertraut haben und auf dieses, gleich aus welchen Gründen auch immer, angewiesen sind.
Zu einer lebenswerten Stadt gehören nicht nur schöne Landschaft, gute Einkaufsmöglichkeiten, hohe Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und in den Stadtbezirken, sondern ein gesamtgesell- schaftliches Zusammengehörigkeitsgefühl das Ab- und Ausgrenz- ung nicht entstehen lässt.
Die Stadt soll Heimat aller sein, die in ihr leben, arbeiten und wohnen. Zu dem viel diskutieren Begriff Heimat meine ich, Heimat ist dort, wo ich nicht gefragt werde, wo ich herkomme.
Nach diesen »stadtpolitischen« Anmerkungen wieder zurück zum Haushaltsentwurf.
Auf die einzelnen Schwerpunkte des Haushalts bin ich - wie schon gesagt - bereits bei der Generaldebatte eingegangen, so dass ich auf diese verweisen kann.
Dies gilt ebenso für die FWV-Haushaltsanträge, die zum Teil voll- ständig oder teilweise angenommen wurden, zur Behandlung außerhalb des Haushalts verwiesen wurden, sich durch Erklärung der Verwaltung erledigt haben oder zum kleineren Teil abgelehnt wurden.
Allen Kolleginnen und Kollegen vielen Dank für die fairen und sachlichen Beratungen und die Unterstützung unserer Anträge.
Das vorläufige Endergebnis des Haushalts hat sich zwar durch die Ergebnisse der Vorberatung reduziert, hält sich aber noch im tragbaren Rahmen.
Aus der Rücklage/Liquidität wurden rd. 645 000 € entnommen und die Kreditaufnahme um 5,9 Mio. € erhöht und dies für die Jahre 2019 bis 2022. Demgegenüber steht allerdings eine neu gebildete FAG Rücklage mit 9,0 Mio. €.
Als Fußnote ist noch anzumerken, dass die FWV - Anträge die Rücklage und Liquidität letztlich nur mit 395 000 € beanspruchen.
Also immer noch alles gut!
Die FWV-Fraktion trägt voll umfänglich den eingebrachten Entwurf mit der Änderungsliste der Verwaltung und den Ergebnissen der
Vorberatungen mit und wird auch keine Streichungs- und zusätz- liche Anträge für die Endabstimmung stellen, was noch zu einer Veränderung der Ergebnisse führen könnte.
Wir werden daher dem Doppelhaushalt 2019/2020 mit der mittel-fristigen Finanzplanung 2021-2022 in der vorliegenden Form zustimmen.
Der Aphoristiker Werner Mitsch stellte folgende These auf:
"Aus dem Guten kommt das Bessere, aus dem Besseren das Beste,
und aus dem Besten die Unzufriedenheit."
Hoffentlich führt das Ergebnis unserer Beschlüsse nicht zur Unzu- friedenheit derer, denen dieser Haushalt zum Besten gereichen soll.
Zum Schluss möchte ich Ihnen Frau Oberbürgermeisterin Bosch danken. Auch für die Arbeit mit Ihrem letzten Haushalt für die Stadt
Reutlingen. Ich konnte Ihre Amtszeit, in meinem »Ruhestand«, zu-
nächst als finanzpolitischer Sprecher der FWV-Fraktion und danach als Fraktionsvorsitzender begleiten.
Sie haben mit Ihren Bürgermeister Kollegin und Kollegen den »Frachtsegler Reutlingen« gut durch Stürme, hohe See wie auch Flauten gebracht.
Niemand ging verloren und Sie brachten die wertvolle Fracht »einen stabilen Haushalt zur nachhaltigen Aufgabenerfüllung« nach großer Fahrt sicher in den Hafen zurück, wenn ich dieses Bild aus der Seefahrt entlehnen darf. Nochmals recht herzlichen Dank!
Dank auch Ihnen Herr Kreher, der Kämmerei Herrn Pilz, Frau Raiser, der Zentralen Unterstützung Herrn Wintzen und dem ganzen Team für die exzellente, sicherlich stressige Arbeit in den letzten Wochen und Monaten.
Ihnen meine Damen und Herren, vielen Dank für das aufmerksame und geduldige Zuhören und den Vertreterinnen und Vertretern der Presse für die objektive Begleitung unserer Arbeit.
Haushaltsrede von Gabriele Gaiser, CDU-Fraktion
Frau Oberbürgermeisterin Bosch, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute werden wir den Doppelhaushalt 2019/2020 für die Stadt Reutlingen verabschieden, rechtzeitig, dass die Verwaltung ihren finanziellen Verpflichtungen im neuen Jahr nachkommt.
Wochenlange intensive Beratungen in den Ausschüssen sind der heutigen Debatte vorangegangen. Deshalb ist es uns ein Anliegen Ihnen Frau Oberbürgermeisterin, den Dezernenten Frau Hotz, Herrn Hahn und Herrn Kreher und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses und besonders der Kämmerei unseren Dank auszusprechen für die intensive und sicher kraftraubende Arbeit bei der Erstellung des Doppelhaushalts 2019/2020. Sicher waren es große Mehrbelastungen zu denen der Gemeinderat nicht unerheblich dazu beigetragen hat. Dafür unseren herzlichen Dank.
Ein Doppelhaushalt mit Chancen aber auch Risiken, so könnte man diesen Haushalt titulieren.
Dass am Ende der Haushaltsberatungen ein Kompromiss steht, ist für die Stadt Reutlingen und ihre Bürgerinnen und Bürger wichtig und in diesen Zeiten der richtige Weg. Ein aufeinander zugehen bringt nach aller Lebenserfahrung für alle Seiten die besten Ergebnisse.
Erste Signale auf den internationalen Märkten zeigen, dass es in der Konjunkturentwicklung nicht mehr in diesem Umfang weitergehen wird auch nicht in Deutschland. Das Bundesinlandsprodukt wird laut Prognosen führender Wirtschaftsforschungsinstituten 2019 nur noch um 1,1 % zulegen, bisher war man von 1,9 % ausgegangen.
Es wird in naher Zukunft keine Rezession aber eine deutliche Abschwächung der Konjunktur geben. Diese Unsicherheiten der Weltkonjunktur werden durch Faktoren wie Brexit, Italien, die US-Handelspolitik aber auch die Entwicklung der heimischen Autoindustrie beeinflusst.
Und da Baden-Württemberg stark exportlastig und durch Automobil- und Automobilzulieferunternehmen geprägt ist, wird sich dies bei uns in Baden-Württemberg und damit natürlich auch in Reutlingen deutlich auswirken. Auch die Wachstumsprognose wurde mittlerweile deutlich nach unten korrigiert und durch diese konjunkturelle Abkühlung wird sich der Anstieg der Beschäftigung verlangsamen.
All dies hat massive Auswirkungen auf die öffentliche Haushalte, es werden weniger Steuereinnahmen sprudeln und damit die Haupteinnahmequelle der Stadt Reutlingen zurückgehen.
Als verantwortungsbewusste Politiker müssen wir diese Faktoren in unsere Entscheidung zum Wohle der Stadt Reutlingen mit berücksichtigen.
Für uns in der CDU-Fraktion war bei den Beratungen dieses Doppelhaushalts entscheidend, dringend erforderliche Investitionen zu tätigen und besonders wichtige Aufgaben zu unterstützen.
Dabei war für uns wichtig, dass wir nicht alle Ausgaben in den nächsten Doppelhaushalt schieben und damit die geplante große Neuverschuldung um 2 Jahre verschieben und dadurch dem neuen Gemeinderat jeglichen Handlungsspielraum nehmen. Städte wie z.B. Stuttgart sind nach 70 Jahren schuldenfrei und haben die konjunkturelle Hochphase genützt massiv Schulden abzubauen, aber auch kleinere Städte wie Bietigheim-Bissingen sind ohne Schulden.
Reutlingen weist zum Oktober 2018 eine Verschuldung von 70,6 Mio Euro das bedeutet eine Prokopf-Verschuldung von 612 Euro/Einwohner auf und diese Verschuldung soll entsprechend den Planansätzen 2020 130,9 Mio Euro betragen, das entspricht einer Prokopfverschuldung von 1.130 Euro. Natürlich wurde auch in Reutlingen entsprechend der zusätzlich geflossenen Einnahmen in den vergangenen 10 Jahren Sondertilgungen von knapp 35 Mio Euro getätigt werden. Aber in der Summe wissen wir jetzt schon, dass wir in diesem Doppelhaushalt 15,3 Mio Euro aufnehmen werden und im nächsten Doppelhaushalt 46,9 Mio Euro Kreditaufnahmen geplant sind.
Und genau da liegen die Risiken dieses Haushalts, dass wir in den nächsten 4 Jahren wieder in eine massive Neuverschuldung rutschen.
Diese Daten zeigen ganz deutlich, dass wir wichtige Aufgaben umsetzen müssen aber die konjunkturellen Daten nicht ausser Acht lassen dürfen bei unseren Entscheidungen.
Und nun zu den Anträgen der CDU-Fraktion, wir haben uns in Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt Reutlingen und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung auf ganz wesentliche und zentrale Themen konzentriert und 12 Anträge gestellt.
Dies lässt sich zusammenfassen unter den Themengebieten:
Förderung von Schulen, Kindergärten und Bildung, Bereich Kinder und Jugendliche, Unterstützung der Anliegen aus den Bezirksgemeinden, Stärkung unserer Innenstadt und des Einzelhandels und Ausweitung der Wirtschaftskraft der Stadt Reutlingen.
Wir müssen die Entwicklung unserer Stadt auf die nächsten Jahrzehnte unter Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftsdaten stärken.
Unsere Anträge zur Unterstützung eines unserer wichtigsten Zukunftsthemen, Bildung, Schulen und Kinder
waren einmal der Neubau und die Erweiterung vom Kinderhaus Käthe-Kollwitz-Str. In Degerschlacht, hier müssen wir dringend handeln der Bedarf ist groß und die Versorgung der Kinder vor Ort ist ein zentrales Thema. Genauso der Kindergarten Ziegelhütte in Gönningen, wir stimmen der Erweiterung und dem Neubau zu. Ebenfalls befürworten wir die erweiterten Öffnungszeiten der Wichtelstube Rommelsbach.
Äusserst dringend ist der Ausbau der Mensa in Rommelsbach, hier herrscht echte Not, Eltern mit ihren Kindern werden abgewiesen, die Enge vor Ort ist groß, es wird bereits in 3 Schichten gegessen, das ist kein Zustand sagen wir und möchten, dass die Massnahmen 1 Jahr früher begonnen wird.
In der Römerschanze entsteht ein neues Wohngebiet »blue village« und wir erwarten den Zuzug vieler junger Familien. Deshalb muss die Römerschanzschule erweitert werden bzw. benötigt einen Neubau und dies bereits im nächsten Doppelhaushalt. Lehrer der Römerschanzschule haben uns auf die bereits jetzt bestehende Enge hingewiesen.
Unterstützen werden wir auch den Antrag des Bezirksgemeinderats Oferdingen zum Einbau einer neuen Fensterfront an der Grundschule, wir haben uns vor Ort überzeugt, dass diese völlig marode ist, das sind wirklich schlimme Zustände und können mit verhältnismässig geringen Mitteln behoben werden.
Wir stimmen einer Machbarkeitsstudie für die Mensa Hohbuch und Bodelschwinghschule zu, hier herrscht großer Bedarf, die Schüler benötigen dringend den Platz zum gemeinsamen Mittagessen
ebenso befürworten wird den Antrag zur Herstellung der Räume für die Gemeinschaftsschule in der Minna-Specht-Schule, hier konnten wir uns vor Ort mit den Eltern unterhalten und sind überzeugt von der Wichtigkeit dieser Maßnahme, hier wird gute auch integrative Arbeit geleistet.
Wir möchten die Qualitätsentwicklung in der Ganzbetreuung fördern, deshalb befürworten wir den höheren Ansatz im Doppelhaushalt.
Obwohl das kids-Konzept in den Jugendleitlinien in Priorität 4 eingestuft ist, ist sich die CDU-Fraktion einig über die Wichtigkeit dieses Projekts für so viele Kinder und Jugendliche. Wir wollen, dass die Erweiterung der Zielgruppenangebote der Jugendarbeit bereits 2019 aufgenommen wird, hier wird wertvolle Jugendarbeit betrieben und stimmen deshalb dem modifizierten Antrag zu. Ehrenamt ist eines der zentralen Themen in unserer Gesellschaft.
Die CDU-Fraktion will aus diesem Grund die Vereinsarbeit und den Sport stärken, wir haben eine Konzeption zur Verbesserung des Schwimmsports beantragt. In Reutlingen gibt es deutlich zu wenig Schwimmflächen und die Reutlinger müssen auf Schwimmbäder in anderen Gemeinden ausweichen.
Jugendschwimmkurse und Schulschwimmen ebenso wie therapeutisches Schwimmen aber auch Wettkampfschwimmsport sind für eine Großstadt wie Reutlingen wichtig. Deshalb sagen wir, dass ein Konzept erforderlich ist, das dann dringend umgesetzt werden muss.
Viele Reutlinger Sportstätten sind in die Jahre gekommen, wir benötigen deshalb dringend ein Sanierungskonzept für die Reutlinger Sportstätten. Es muss doch in den kommenden Jahren eine seriöse Finanzplanung zur Sanierung der bestehenden Sportstätten erfolgen, daher benötigen wir ein Konzept, das von einer externen Firma erstellt wird, wir sehen auch, dass in der Stadtverwaltung hierfür keine Kapazität vorhanden ist.
Die CDU-Fraktion möchte allen Familien in Reutlingen ermöglichen, dass ihre Kinder in einem Verein Mitglied sein können, egal welches Familieneinkommen vorhanden ist. Vereinsarbeit stärkt das Sozialverhalten. Deshalb hat die CDU-Fraktion die Schnuppermitgliedschaft für Jugendliche in Reutlinger Vereinen beantragt, das bedeutet, dass die Stadt zunächst den Vereinsbeitrag für die Jugendlichen übernimmt, die dieses Angebot wahrnehmen.
Die Förderung des Ehrenamts bedeutet für die CDU-Fraktion, dass wir Projekte wie das Quartiersprojekt lebenswert finanziell unterstützen wollen. Die Kreuzkirchengemeinde hat ein beispielhaftes Projekt auf den Weg gebracht für soziale Quartiersarbeit, Vertreter der Kirchengemeinde haben es unserer Fraktion vorgestellt und uns überzeugt.
Reutlingen ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort in der Region, erfolgreiche Mittelständische Betriebe und Weltmarktführer sitzen in Reutlingen. Der Zuzug von 1000 Neubürgern im Jahr zeigt, dass die Stadt Anziehungspunkt ist, deshalb ist es der CDU wichtig den Ankauf von Flächen für die Wohnbauoffensive zu verdoppeln von 3 auf 6 Mio Euro pro Jahr. Wenn Arbeitskräfte mit ihren Familien in unsere Stadt ziehen möchten, dann benötigen wir dringend Wohnungen und Wohnflächen, hier müssen wir mehr tun.
Reutlingen ist eine erfolgreiche Einkaufsstadt, die über die ganze Region hinaus, Anziehungskraft hat. Dies müssen wir im Wettbewerb zu anderen Städten steigern und den Einzelhandel unterstützen. Deshalb ist es der CDU-Fraktion ein besonderes Anliegen mit der Sanierung des Marktplatzes bereits 2019 zu beginnen. Wir werden in diesem Zusammenhang auch der Erhöhung des Ansatzes zur Neugestaltung von Straßen und Plätzen in der Altstadt zustimmen. Nur eine attraktiv gestaltete Innenstadt zieht Kunden an und belebt unsere Innenstadt.
Genau in diesem Zusammenhang sind Parkgebühren seit vielen Jahren ein heiß diskutiertes Thema in der Stadt, wir haben deshalb bereits 2015 in einem Antrag gefordert, dass die erste halbe Stunde kostenfrei geparkt werden kann, die sogenannte Brötchentaste, und die Gebührensätze in den verschiedenen Zonen gesenkt werden. An diesem Antrag werden wir festhalten, es ist ein wichtiger Impuls für den Einzelhandel und Kaufkraft ist der zentrale Faktor in Reutlingen.
Die CDU-Fraktion möchte über die bisher genannten Anliegen der Bezirksgemeinden hinaus auch den Ankauf des denkmalgeschützten Hauses in Gönningen unterstützen, hier kann weiterer Wohnraum entwickelt werden. Von der Einsturzgefährdung des Waschhäusles im Hegis in Ohmenhausen konnten wir uns vor Ort überzeugen und möchten die Entwicklung entsprechend dem Ortsentwicklungskonzept in Ohmenhausen hier unterstützen. Die Planung einer Ortsmitte muss hier vorangehen und umgesetzt werden, in einem gemeinsamen miteinander von Bezirksgemeinde und GWG.
In Rommelsbach unterstützt die CDU-Fraktion den Flächenaufkauf zum Bau einer Rampe entlang des Schulwegs, dies ist zur Verkehrssicherung der Radfahrer und der Mütter mit Kinder und Gehbehinderten Menschen ein zentraler Punkt.
Ebenfalls eine Massnahme zur Sicherung des Schulwegs ist die Verkehrsverlangsamung in Betzingen in der Hoffmannstrasse, hier müssen rasch Massnahmen ergriffen werden, noch bevor ein Unfall passiert und nicht erst hinterher.
Mit dem Antrag zur Schaffung einer weiteren Stelle im städtischen Vollzugsdienst, der in den Bezirksgemeinden im Einsatz ist, wollen wir die vielen Klagen aufgreifen, dass zu wenig kontrolliert wird, angefangen bei den zugeparkten Straßen, den widerrechtlich genutzten Feldwegen und vieles mehr.
Im Sozialen Bereich wollen wir die Stelle eines weiteren Sozialarbeiters für die Betreuung und Begleitung von Obdachlosen und den mit Sperrvermerk versehenen Ansatz für den Kreis der Älteren.
Zu einer soliden Finanzpolitik gehört auch, zu sagen, wie die Massnahmen finanziert werden sollen, deshalb hat die CDU für jeden Antrag auch Deckungsvorschläge gemacht, zum einen ist dies die Reduzierung der FAG Rückstellung Gewerbesteuerumlage, dem wurde ja auch einheitlich zugestimmt und zur weiteren Finanzierung der Investitionskosten wurde von unserer Seite vorgeschlagen, dass der Ansatz beim Verkauf der städtischen Grundstücke deutlich erhöht wird.
Landwirtschaftlichen Unternehmen mit Produkten aus eigener Region sind auch in vielen unserer Stadtbezirke und Bezirksgemeinden der Stadt Reutlingen vertreten. Unsere Landwirte tragen im wesentlichen dazu bei, dass unsere Grünflächen und Streuobstwiesen erhalten bleiben, sie unterstützen die gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Landschaftspflege und sind damit auch wichtiger Bestandteil eines ausgewogenen Stadtklimas.
Es ist auch ökologisch wichtig, dass unser Bürger Lebensmittel aus der eigenen Region erwerben können. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion den Antrag in einer Studie zu untersuchen, ob beim Hofgut Alteburg ein Schaubauernhof möglich ist.
Wir haben wichtige Flächen in städtischer Hand, hier ist vor allem das Gebiet Rt- unlimited, also Betzareal zu nennen, hier muss unbedingt erreicht werden, dass diese wertvolle Industriefläche so schnell wie möglich dem Markt zugeführt wird. Das ist Wirtschaftsförderung im wörtlichen Sinne, es werden von vielen Firmen Flächen gesucht, deshalb hat die Entwicklung des RT-unlimited Geländes alleroberste Priorität. Hier muss eine professionelle Planung und Vermarktung erfolgen. Das ist die Zukunftschance für Reutlingen für die Ansiedlung von neuen zukunftsträchtigen Unternehmen, die Wirtschaftskraft und neue Arbeitskräfte in unsere Stadt bringen.
Und lassen sie mich zum Thema Wirtschaftskraft noch eines ganz deutlich sagen, wir werden keinen Steuererhöhungen zustimmen, in Zeiten sprudelnder Gewerbesteuer wäre das ein völlig falsches Signal an die Unternehmen. Gerade auch im Hinblick auf die hoffentlich baldige Ansiedlung von neuen Unternehmen auf dem Betzgelände. Hier stehen wir in deutlichem Wettbewerb zu anderen Städten und dürfen diese Chancen nicht durch falsche Signale vertun.
Natürlich hat die Stadt Reutlingen ein im Vergleich zu anderen Städten deutlich zu niedriges Gewerbesteueraufkommen aber dies werden wir nur steigern können durch Ansiedlung neuer Unternehmen.
Abschließend kann ich sagen, dass es der CDU-Fraktion wichtig ist bei diesem Doppelhaushalt eine ausgewogene Berücksichtigung der Anliegen der Reutlinger Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und in den Bezirksgemeinden zu erreichen. Reutlingen ist eine attraktive Stadt, die wir durch die richtigen Impulse fit für die Zukunft machen können.
Es ist uns ein Anliegen, weil Reutlingen als Oberzentrum eine wichtige Strahlkraft für die gesamte Region darstellt, uns im Kreistag dafür einsetzen, dass überörtlich genutzte Kultur- und Bildungseinrichtungen und Vereine vom Landkreis angemessen mit unterstützt werden so z.B. die finanzielle Unterstützung von der Württembergischen Philharmonie, Theater Tonne und des Naturtheaters um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Die CDU-Fraktion wird dem Doppelhaushalt 2019 /2020 zustimmen.Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Haushaltsrede von Hagen Kluck, FDP-Fraktion
1. In unserer Partnerstadt Roanne trägt ein zentraler Platz den Namen des liberalen französischen Literaten Victor Hugo. Mit einem Zitat von ihm will ich beginnen. »Die Zukunft hat viele Namen«, stellte Hugo fest, »für Schwache ist sie das Unerreichbare, für Furchtsame das Unbekannte, für die Mutigen die Chance«. Leider sind wir drei Liberalen hier im Gemeinderat von vielen Schwachen und Furchtsamen umgeben. Die Mehrheit hat die meisten unserer Anträge abgelehnt. Sie konnte oder wollte nicht begreifen, wie wichtig es ist, die Gegenwart so zu gestalten, dass sie Wege in die Zukunft ebnet. Aber CDU, SPD und Grüne haben nicht alle Funken der Hoffnung austrampeln können. So wird unsere Festspiel-Idee im Zusammenhang mit der Kulturkonzeption weiterverfolgt, so können die vergessenen Nebenstraßen unserer Haupteinkaufsmeile auf Sanierung hoffen.
2. Straßen sind Lebensadern einer Stadt. In Reutlingen gestaltet man sie gerade um. Da ist vieles dem Versuch geschuldet, zehntausende von Diesel-Fahrern vor Enteignung zu schützen. Diese Versuche sind lobenswert. Wichtiger aber wäre, dass CDU, SPD und Grüne sich in Berlin und Stuttgart endlich entschließen, die Automobilkonzerne zur Kasse zu bitten. Fahrradstraßen kommen uns da wie Symbolpolitik vor. Man deklariert sie, aber keiner kennt die Regeln. Das gilt für Auto- wie für Fahrradfahrer. Leidtragende sind die Fußgänger, die Stiefkinder der kommunalen Verkehrspolitik. Da bleibt die Mehrheit in diesem Rat dick-köpfig bei ihrem Nein zu einem ebenerdigen Überweg zur Stadthalle. Freie Fahrt für Autos und Radler auf der Konrad-Adenauer-Straße, aber Fußgänger sollen über einen neuen millionenschweren Steg, der überflüssig wie ein Kropf ist.
3. Schon Konrad Adenauer wusste, dass es in der Politik nicht darum geht, Recht zu haben, sondern recht zu behalten. Deshalb sehen wir Liberalen die Ablehnung unserer Anträge gelassen. Viele von denen kommen nämlich wieder. Ein Beispiel ist der von uns schon vor zwei Jahren vorgeschlagene Schaubauernhof auf der Alteburg. Jetzt schlägt ihn die SPD vor. Wir freuen uns über diese Einsicht! Oder unser ewiger Kampf gegen die unsinnig hohen Straf-Park-Gebühren, die man Menschen auferlegt, die mit dem Auto zum Einkaufen nach Reutlingen kommen. Für den hat sich jetzt sogar die CDU erwärmt. Recht so! Uns geht es nicht um die Urheberschaft eines Fortschritts in Reutlingen. Uns geht es darum, dass es weiter vorangeht in unserer Stadt! Wir haben verinnerlicht, was andere leider nur immer predigen: Erst kommt die Stadt, dann die Partei!
4. Sogar die Verwaltung ist lernfähig. Mit unserem Antrag zur besseren Ausstattung der Stadtmarketing- und Tourismus-Gesellschaft rannten wir offene Türen ein. Seit Tübingen mit einer Landesgartenschau liebäugelt, gilt die Idee, sich für eine Bundesgartenschau zu bewerben, nicht mehr als Ausgeburt liberaler Fantastik. Hier im Rat sehen immer mehr ein: Es ist wichtig, neue Wege zu gehen. Nur beim letzten Gang hapert‘s. Die Technischen Betriebsdienste wollen keine zusätzlichen Mittel, um auf dem Friedhof Unter den Linden mehr Bänke für Ältere zu schaffen. Sie wollen auch kein Elektromobil auf dem riesengroßen Friedhof Römerschanze zulassen. Obwohl das Leuten, die nicht so gut zu Fuß sind, den Weg von der Trauerfeier ans Grab erleichtern könnte. Immerhin erneuert man die Klos unter den Linden. Auch dort kann Einsicht reifen.
5. chon der römische Epiker Ovid wusste: »Mancher hat die Einsicht, aber keine Aussicht«. Liberalen ist die Aussicht auf das Morgen und Übermorgen wichtig. Das gilt auch für die Kunst. Da hat die Stadt von Paul-Wilhelm Keller und Wilhelm Laage, von Hap Grieshaber und Hajo Pfingsten, von Anton Geiselhart und Lothar Schall einiges zu bieten. Dank vorbildlicher Sammlertätigkeit und beispielhaften Mäzenatentums birgt Reutlingen auch sehr viele Schätze. Die dürfen wir nicht durch kleinkrämerische Knausrigkeit in diesem Gremium hier gefährden. Wir hoffen deshalb immer noch auf Zustimmung zu unseren Anträgen fürs Kunstmuseum konkret. Manche hier sehen die Förderung von Kunst und Kultur immer noch skeptisch. Aber es handelt sich dabei nicht um Subventionen, sondern um Investitionen auch für kommende Generationen.
6. Wir sind froh, dass unsere Oberbürgermeisterin sich nicht in der Gestaltung der Gegenwart erschöpfte, sondern immer auch die Zukunft im Blick hatte. Die städtischen Haushalte der letzten eineinhalb Jahrzehnte machen deutlich, dass Barbara Bosch unsere Stadt um ein gutes Stück zukunftsfester gemacht hat. Wir Liberalen haben allen in den letzten eineinhalb Jahrzehnten hier beschlossenen Stadthaushalten zugestimmt. Selten euphorisch, manchmal auch freudig erregt und einige Male nur zähneknirschend. Haushaltsdisziplin hat uns geholfen, auch die schweren Zeiten der Finanzkrise zu überstehen. Wir mussten weder Museen noch Bäder schließen. Wenn sich irgendwann mal Historiker durch die Haushaltspläne der letzten 15 Jahre arbeiten, werden sie feststellen, dass diese Stadt nach manchen Irritationen in der Vergangenheit sehr gut regiert wurde.
7. Stadtoberhäupter sollen ja dazu neigen, sich selbst Denkmäler zu setzen. Ober-bürgermeisterin Bosch brauchte das nicht. Stadthalle, soziokulturelles Zentrum und Theater sind Ausfluss eines Bürgerentscheids, für den Barbara Bosch allerdings die Weichen richtig stellte. Der lange geplante und immer wieder verschobene Scheibengipfeltunnel ist ein Ergebnis ihrer Beharrlichkeit. Dass wir heute die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs dank zweistelliger Millionen-Zuschüsse entspannt angehen, verdanken wir ihrem Verhandlungs-geschick in Berlin. Dieser letzte Haushalt ihrer Amtszeit hätte ihr eigentlich egal sein können. Aber nix da. Als wir hier angesichts der bevorstehenden Wahlen alle das Füllhorn über Reutlingen ausschütten wollten, trat sie im Interesse weiterhin geordneter Stadtfinanzen auf die Bremse.
8. Es freut uns, dass Barbara Bosch auch zum Ende ihrer Amtszeit nicht müde wird, für die Selbstverwaltung Reutlingens als Stadtkreis zu kämpfen. Wir stehen da weiter an ihrer Seite! Und wir wünschen ihr und uns die richtige Nachfolge. Eine Persönlichkeit, die Barbara Boschs erfolgreichen Kurs fortsetzt, die das Wohl der Stadt und ihrer Bürger über die eigene Person stellt. Eine Persönlichkeit, die immer für die Bürgerschaft da ist, die diesem Rat mit kommunalpolitischem Fingerspitzengefühl vorsteht und die Stadtverwaltung professionell zu führen versteht. Wir Liberalen hätten mit dieser Oberbürgermeisterin gerne noch zwei oder drei weitere Doppelhaushalte erarbeitet. Auch wenn nicht alle unsere Blüten-Träume reifen, stimmt die FDP-Fraktion dem Stadt-Etat für 2019 und 2020 zu.
Haushaltsrede von Carola Rau und Rüdiger Weckmann, Linke Liste:
Der frühere Chef der Weltbank und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sagte einmal:
»Ein System, bei dem die Menschen am unteren Ende nach einem Vierteljahrhundert schlechter dastehen als zuvor, ist ein gescheitertes.«
Was er für die USA meinte, gilt auch für Deutschland, und nicht zuletzt auch für Reutlingen.
Anfang Dezember gab es drei alarmierende Meldungen:
1. die Gewerkschaft Nahrung und Genuss meldet, dass 37% der im Kreis Reutlingen Beschäftigten mit Altersarmut unterhalb der Grundsicherung rechnen müssen.
2. Die AWO meldete mit 700 gemeldeten Wohnsitzlosen einen neuen traurigen Rekord
Und 3. ist ein weiterer Rekord bei den Mietsteigerungen zu verzeichnen: Die Mieten in 35 Städten über 100 000 Einwohner wurden von 2015 bis 2018 um 20% erhöht. Hier liegt Reutlingen auf Platz drei.
Wir begrüßen das in diesem Haus unumstrittene Bekenntnis zu einer Stadt der Vielfalt bei einer Bevölkerung mit 40% Migrationshintergrund, darunter ein kleiner Anteil Geflüchteter. Damit der gesellschaftliche Frieden erhalten bleibt müssen diesem Bekenntnis Taten folgen, bei der Herausforderung Integration, bei der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen auch außerhalb der Kindergärten, Schulen und Familien.
Das ist keine Sozialromantik, sondern eine menschliche Notwendigkeit und eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Für eine Politik in diese Richtung hat sich der gesamte Gemeinderat bei seinem diesjährigen Strategieseminar geeinigt.
In den Haushalts-Vorberatungen wurden zahlreiche Anträge die diesem Ziel dienen abgelehnt, damit eine Neuverschuldung vermieden werden kann.
Da wird auf Kosten derjenigen gespart, die auf einen starken Staat angewiesen sind, während eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer abgelehnt wird. Mit dieser von uns beantragten Erhöhung – 3,3 Mio. - könnten die abgelehnten Anträge finanziert werden.
Die Gewerbesteuer ist die einzige kommunale Steuer von Gewicht, mit der wir nicht nur unsere Einnahmesituation direkt verbessern können. Mit einer Erhöhung würden wir einen kleinen Beitrag dazu leisten, die Schere zwischen Arm und Reich etwas zu schließen.
Zum Beispiel das Kids-Konzept, dass womöglich 2019 nicht einmal die Hälfte der beantragten Mittel bekommen soll. Die Ausgaben dafür gelten nicht als Mittel, die in das Vermögen der Stadt einfließen. Für einen Buchalter eine eindeutige Angelegenheit.
Die Förderung sozialer Kompetenzen bei Kindern und Jugendlichen sind Investitionen, deren Wert in Zahlen schwer darstellbar ist.
Abgesehen von dem menschliche Schaden der durch Unterlassung entsteht, die Investitionen in die Kinder- und Jugendarbeit zahlen sich langfristig für den Einzelnen und für die Gesellschaft aus, weil sie dazu beitragen, dass junge Menschen sich produktiv und selbstständig in unserer Gesellschaft integrieren können, ohne später Sucht- und psychologische Beratung zu benötigen oder von staatlicher Alimentierung abhängig zu sein.
Wenn wir nach Abschluss der Haushaltsberatungen dem Haushalt zustimmen sollten, dann trotz unserer Bedenken und nur deshalb, weil die Stadt den Beschluss braucht um handlungsfähig zu bleiben.
Einige Aspekte sehen wir durchaus positiv. Zum Beispiel die vorgesehene Aufstockung des Personals in der Stadtverwaltung, um die Kinderbetreuung zu sichern und um die zahlreichen anstehenden Vorhaben zügig umzusetzen.
Die Umsetzung des Stadtbuskonzepts ist eine dieser großen Herausforderungen und zugleich ein großer Schritt in die richtige Richtung. Was uns aber fehlt, ist der große Wurf einer Stadtentwicklung, die in ihren verschiedenen Aspekten aufeinander abgestimmt sind.
Beispielsweise haben wir mit dem Masterplan Radverkehr zwar ein hervorragendes Instrument die Stadt so zu gestalten, dass sie zum Radfahren einlädt. Doch es fehlt ein konkreter Umsetzungsplan mit den dazu notwendigen Finanzmitteln. Um diese Mammutaufgabe zu bewältigen, so der Verkehrsexperte Prof. Monheim kürzlich in Reutlingen, bräuchte es seiner Meinung nach zusätzlich 4 Fachkräfte in der Verwaltung.
Dazu käme die Abstimmung zu anderen Maßnahmen der Stadtentwicklung, hin zu einer Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität und einem ökologischen Mobilitätskonzept. Wie Sie wissen haben wir die Idee einer autofreien Altstadt auf den Weg gebracht. Die Umsetzung muss die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Betroffenen berücksichtigen. Ein erster Schritt ist die von uns eingebrachte und vom Gemeinderat beschlossene Citylogistik, die Anlieferung in der Innenstadt durch E-Lastenräder. Wir bauen darauf, dass die Realisierung nicht an fehlenden Haushaltsmitteln scheitert.
Reutlingen wächst jedes Jahr um etwa 1000 Einwohner. Das erhöht den Druck, den notwendigen Wohnraum und Infrastrukturmaßnahmen bereit zu halten.
Es bietet aber auch die Chance Neues zu gestalten.
Neu wäre es, in attraktiven Wohngegenden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
In allen Städten, so auch in Reutlingen gibt es eine Tendenz zur Gentrifizierung, also zur Verdrängung von Menschen aus Wohn-Vierteln, durch ein Anwachsen der Immobilienpreise und Mietsteigerungen. Die Baumaßnahmen der Reutlinger Wohnbauoffensive sehen eine Durchmischung vor.
Doch ist uns der Anteil geförderten Wohnraums dabei entschieden zu gering. Wenn sich die Verkäuferin, die Krankenschwester oder die Erzieherin keine Wohnung in der Stadt leisten kann, zieht sie aufs Land und pendelt mit ihrem Diesel Euronorm 4 oder 5 zum Arbeitsplatz. Deshalb kann eine Wende zu einer ökologischen Politik nur sozial sein.
Positiv sehen wir die Aufstockung der Mittel für den strategischen Aufkauf von Wohnflächen, wenn auch nicht in der von uns beantragten Höhe und der dazu notwendigen Personalaufstockung.
Auch das dient dazu, die Stadt auf die Zukunft vorzubereiten und den Gemeinderat und die Stadtverwaltung in der Wohnungspolitik handlungsfähig zu machen.
Der Verkauf von Tafelsilber – zum Beispiel das Heinzelmann-Areal – bedeute, dass die Stadt zwar einmalige Einnahmen hat, doch die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten reduzieren sich auf Dauer.
Die Stadt Ulm praktiziert seit Jahrzehnten eine strategische Bodenbevorratung und hat sich deshalb deutlich bessere Rahmenbedingungen für ihre Wohnbauoffensive geschaffen.
Wir vertreten eine Politik, die in erster Linie denen dient, die einen starken Staat brauchen, natürlich auch nach dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe.
Zeigt sich die Politik solidarisch, wirkt sich das auf das Klima der ganzen Stadtgesellschaft positiv aus.
Wir erleben das die Stimmen des Gegeneinanders lauter und aggressiver werden. Dagegen helfen letztlich keine Appelle, sondern ganz konkrete Maßnahmen um den Abstiegsängsten und realen Abstiegen entgegen zu wirken.
Dazu gehört auch die Bürgerinnen und Bürger stärker in Beteiligungsprozessen einzubinden, Entscheidungen transparent zu machen. Für eine soziale und solidarische Stadt. Wenn sie dann als solche erlebt und wahrgenommen wird, brauchen wir uns keine Gedanken mehr darum zu machen, was die Marke Reutlingens ist.
Haushaltsrede von Gabriele Janz, Die Grünen und Unabhängigen
Sehr geehrte Frau Bosch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger. Am 27. September 2018 ist uns der Haushalt von der Verwaltung vorgelegt worden. In der Generaldebatte am 23. Oktober haben wir unsere Schwerpunkte benannt und entsprechende Anträge dazu gestellt.
Nach den Beratungen und Entscheidungen in den Ausschüssen ist es jetzt an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was finden wir im jetzt vorliegenden Haushalt vor? Welche für uns wichtigen Themen bilden sich ab? Finden wir unsere Schwerpunkte wieder? Welche Signale sendet dieser Haushalt in unsere Stadtgesellschaft?
Wir haben gesagt: Wir brauchen eine Verkehrswende!
Ich möchte kurz ein paar Sätze von Dr. Herrmann Knoflacher, Bauingenieur und Professor für Verkehrsplanung in Wien aufgreifen. Er sagt: »Wir haben das Maß des Menschen verloren.« und er fordert eine Neuorganisation der Verkehrssysteme. Er hat dies in Wien und anderen Städten umgesetzt, zunächst gegen teilweise heftigen Widerstand, aber letztendlich mit einem positiven Ergebnis – was die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum angeht, die Mobilität und auch die Prosperität der innerstädtischen Wirtschaft. In Wien sind mittlerweile 70% der Menschen zu Fuß, mit dem Rad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs – nur noch 30% nutzen den PKW.
Wir müssen wieder begreifen was den Menschen guttut, Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum schaffen, Fahrbahnen zu Straßen für alle Verkehrsteilnehmer*innen machen, Schönheit und Kultur der Innenstädte hervorheben. Es geht um Revitalisierung, Aufenthaltsdauer und Entschleunigung.
Was hat das alles mit unserem Haushalt zu tun?
Hatte schon die Verwaltung uns weder für den Fußverkehr, noch für den Radverkehr eine für uns akzeptable Planung vorgelegt, so mussten wir erkennen, dass auch der Gemeinderat mehrheitlich hier nicht vorangeht.
Weder hat unser Antrag auf eine Stelle für den Fußverkehr eine Mehrheit gefunden, noch die Erhöhung des Mittelansatzes für die Umsetzung des Masterplan Verkehr. 500.000 Euro sollen hier im Jahr ausreichen, um Lücken im Radwegenetz der Innenstadt zu schließen, allein der Ausbau der Charlottenstraße zur Fahrradstraße hat 450.000 Euro gekostet. Wie soll das gehen? Was ist mit den Ortsbezirken?
Unser Antrag auf Wegfall der KW-Vermerke (kann wegfallen) bei Verkehrsplanerstellen im Rahmen des Leadcity-Programms wurde abgelehnt.
Nachdem wir im Kinderbetreuungsbereich begriffen haben, dass die Ausschreibungen von befristeten Stellen nicht gerade die Chancen erhöhen Fachkräfte zu gewinnen, machen wir hier jetzt den gleichen Fehler!
Zwei zusätzlich geforderte Planerstellen für den Radverkehr sind ebenfalls abgelehnt worden.
Wie sollen wir so zu einer wirklichen Verkehrswende kommen?
Erst letzte Woche ist uns doch allen klar geworden, dass wir mit den bisherigen Maßnahmen nicht zu einer ausreichenden Verbesserung unserer Luftqualität kommen.
Sicher haben wir in diesem Haushalt so Hohe Ansätze für den ÖPNV enthalten wie bisher noch nie. Wir sind endlich mit den Planungen für die Regionalstadtbahn einen wesentlichen Schritt weitergekommen. Dies sehen wir auch als einen Erfolg unserer nicht nachlassenden Forderung, diese auf die Schiene zu setzen. Ein erstes Konzept dazu haben die Grünen und Unabhängigen bereits in den 80iger Jahren vorgelegt.
Das beschlossene neue Buskonzept ist ein wichtiger Baustein, aber das kann nur seine Wirkung entfalten, wenn wir parallel dazu den Fußgänger- und Radverkehr entwickeln, Haltestellen und Straßenübergänge sinnvoll gestaltet werden.
Welche Signale senden wir aus, wenn wir in Mittelstadt eine überdimensionierte Straße bauen wollen – Kostenumfang untere Grenze 450.000 Euro – und aber einen Antrag von Reicheneck zum Ausbau von Wander- und Fahrradwegen ablehnen?
Wenn wir es für die Oststadt ablehnen, zusätzlich 100.000 Euro für verkehrsberuhigende Maßnahmen einzusetzen?
Die Planie nicht endlich zu einem durchgehenden Bereich umgestalten, der Fußgängern und Radfahrern den Vortritt lässt?
Eine gute Verkehrspolitik hängt eng mit einer guten Stadtentwicklung, qualitätsvoller Architektur und vor allem dem Klimaschutz zusammen. Es ist im Haushalt keine personelle Kapazität zu sehen, um endlich eine Baumschutzsatzung umzusetzen. Zwar konnten wir für unseren Antrag zur Schaffung von ökologischen Grünzonen eine Mehrheit im Gemeinderat gewinnen.
Leider wiegt das jedoch nicht die vorab benannten Mängel auf!
Wir sollten uns als Gemeinderat endlich davon verabschieden, dass die von uns eingangs beschriebene notwendige Verkehrswende eben nicht zum Nachteil des innerstädtischen Wirtschaftslebens führt. Alle bisher umgesetzten Beispiele zeigen das Gegenteil auf.
Im Bereich der Kinderbetreuung sind wir auf einem guten Weg – es wird viel investiert in die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, es wird nach Lösungen gesucht und auch gefunden, wie in Gönningen und Bronnweiler. Fachkräfte werden aktiv angeworben und es wird weiter in die PIA-Ausbildung investiert. Diese Entwicklung begrüßen wir und werden sie auch weiterhin unterstützen.
Unsere Stadtgesellschaft ist vielfältig und bunt, das ist eine große Bereicherung und gleichzeitig eine große Herausforderung.
Kultur im weitesten Sinne trägt wesentlich zu einem guten Miteinander bei. Auch hier wird es zunehmend wichtig, nicht in Sparten zu denken, nicht eine spezielle Klientel speziellen Kultureinrichtungen zuzuordnen. Viele unserer Kultureinrichtungen stellen sich dieser Herausforderung und tragen damit zu einem gedeihlichen Miteinander bei, zum Kennenlernen des Anderen.
franz.K, die Reutlinger Philharmonie, die Tonne, Patati Patata, das TheaterPädagogischeZentrum, Kulturschock Zelle e. V. und viele weitere könnten hier aufgezählt werden.
Sie tragen aber auch dazu bei, den Namen Reutlingens in der Region und darüber hinaus bekannt zu machen. Aber auch Einrichtungen wie görls e. V. und das Jugendantidiskriminierungsprojekt TALK, das Kids-Konzept fördern die Kultur des Umgangs miteinander. Kinder und Jugendliche lernen hier sich zu behaupten, Verantwortung zu übernehmen und damit ihren Beitrag einzubringen und natürlich auch Unterstützung zu erleben.
Im Haushalt sind von der Verwaltung vorgelegt und vom Gemeindetrat mehrheitlich beschlossen 650.000 Euro für den Markenbildungsprozess eingestellt worden. Das leisten wir uns!
Für die eben genannten Einrichtungen finden wir zum Beispiel für die von görls benötigten Räume keine Mehrheit. Nicht mal 60.000 für 2020. Der Verein adis – Antidiskriminierung, der ursprünglich mit seiner Arbeit in Reutlingen begonnen hat, wird bisher nicht von einer Mehrheit des Gemeinderats unterstützt. So wird er sich aus Reutlingen verabschieden müssen und nur noch in Tübingen tätig sein können – dort erhält er Unterstützung durch die Stadt. 20.000 Euro wären nötig gewesen.
Das TheaterPädagogischeZentrum in der Heppstraße kooperiert mit Schulen, bietet Kindern und Jugendlichen aus den Flüchtlingsunterkünften an, sich hier im Zusammenspiel mit anderen Kindern einzufinden. Ohne einen Zuschuss von 25.000 Euro für eine halbe Stelle werden diese Angebote so nicht weiter möglich sein.
Das sind Kosten eines Bruchteils dessen, was wir für einen Markenbildungsprozess ausgeben wollen. Das halten wir für nicht vertretbar.
Im weiteren Verlauf der heutigen Gemeinderatssitzung stehen noch einige Einzelentscheidungen an, dazu werden wir zwei von uns gestellte Anträge, die bisher abgelehnt wurden, nochmals zur Abstimmung aufrufen.
In der dann abschließenden Bewertung dieser Ergebnisse werden wir unsere Entscheidung zum Haushalt treffen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Haushaltsrede von Ute Beckmann, WiR-Fraktion:
Zu den einzelnen Zahlen haben meine Kollegen schon vieles gesagt und ich
möchte nicht alles Bekannte wiederholen.
Was Sorge macht, ist die Verschiebung hoher Kosten in die mittelfristige
Finanzplanung. Denn, die langfristige, wirtschaftliche Hochphase zeigt erste
Risse. Der Dax wird erstmals seit 2011 in diesem Jahr im Minus enden.
Natürlich ist die Börse nicht alles, aber Handelskrieg, Brexit, die Probleme der
Automobilindustrie sind Unwägbarkeiten, die im Moment nicht einschätzbar sind.
Klar ist aber, dass wir wie alle Städte und Kommunen von der konjunkturellen Stabilität abhängig sind.
Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ist die Erwartung von Bürgern und
Institutionen sehr groß allen ihren Wünschen und Anforderungen
nachzukommen. Aber leider ist der Haushalt der Stadt kein Wunschkonzert!
Umfangreiche Sanierungs- und Baumaßnahmen im Bereich von Kindergärten und Schulen stehen an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in stundenlangen Sitzungen uns
auseinandergesetzt, uns gegenseitig überzeugt oder auch nicht, schlicht wir
haben uns eingesetzt für unsere Überzeugungen. Wenn wir im Gemeinderat
mehrheitlich einem Antrag zugestimmt haben und er im Haushalt eingearbeitet
ist, gehen wir natürlich davon aus, dass er auch umgesetzt wird. Wie heißt es immer so schön »der Gemeinderat ist Herr des Verfahrens«.
Nun im Haushalt 17/18 waren die Planungsmittel für ein Bürgerhaus. Leider ist
nichts daraus geworden. Die Gründe wurden uns nicht dargelegt. Aber wir sind
selbstverständlich davon ausgegangen, dass der Beschluss sich im neuen
Haushalt wiederfindet. Dem war nicht so. Wir haben mehrfach bei den
einzelnen Bürgermeistern interveniert, letztlich habe ich mich an Frau Bosch gewandt.
Diese teilte mir ihre Lösung am 15.12.2018 in einem 2/12 seitigen Brief mit. Sie
schrieb, dass die Verwaltung ein Bürgerhaus für überflüssig hält. Begründet
wird das damit, dass im Rathaus keiner nach freien Räumen gefragt hat und dass das Quartiersmanagement zunehme und daher ein zentrales Bürgerhaus
überflüssig sei.
Abgesehen davon, dass wir dieser Argumentation nicht folgen können – diese
Diskussion haben wir vor 2 Jahren bei Antragstellung geführt! Und nach dieser
Diskussion wurde 2016 der Antrag mehrheitlich beschlossen und im Haushalt verankert. Jetzt wird das also einseitig gekippt. Der Gemeinderat ist »Herr des Verfahrens«!
Obwohl ein Bürgerhaus mehr ist als freie Räume, habe ich die angefügte Liste
mit Räumen »die bürgerschaftlich engagierten Gruppen« überlassen werden, mit Interesse gelesen.
22 Räume werden aufgelistet – davon sind bei 18 Räumen die
Rahmenbedingungen »bei Zusammenarbeit mit..« oder »bei inhaltlichem Bezug zu….« zu erfüllen. Das soll ein adäquates Angebot von freien Räumen sein?!
Aber wie schon gesagt, die inhaltliche Diskussion wurde schon vor 2 Jahren
geführt und in Bezug auf unseren jetzigen Haushalt können wir nur hoffen, dass
die Objekte, für die wir uns verkämpft haben, auch der Verwaltung gefallen,
sonst haben wir scheinbar keine Chance die Projekte zu verwirklichen. Der Gemeinderat ist wohl nicht immer »Herr des Verfahrens«.
Wir könnten jetzt sagen, aus Protest stimmen wir dem Haushalt nicht zu. Aber
das werden wir nicht tun. Uns sind zu viele Dinge zu wichtig , die im Haushalt
stehen und wir möchten, dass sie eine Chance auf Verwirklichung haben. (GEA)