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Aktuell Widerspruch

Haus & Grund: Nein zu höherer Grundsteuer

Haus & Grund Reutlingen setzt auf Wohnungsneubau und erteilt Hebesatzerhöhung eine Absage

Grundstücke kaufen und verkaufen steht ganz groß im Engstinger Haushalt 2021.  FOTO: PLEUL/DPA
Foto: Deutsche Presse Agentur
Foto: Deutsche Presse Agentur

REUTLINGEN. Die Pandemie, schreibt der Verein »Haus & Grund« in einer Pressemitteilung, kommt allen teuer zu stehen – auch den Städten und Gemeinden. Deshalb stelle sich die Frage, ob ausgerechnet in diesen Zeiten an der Grundsteuer-Schraube gedreht werden muss. Ein solches Vorgehen habe in der Achalmstadt zwar »Tradition«, dürfe jedoch nicht fortgesetzt werden. Haus & Grund erinnert in diesem Zusammenhang an das Jahr 2000, da sich »Reutlingen mit einem Aufschlag von 25 Prozent und einem Hebesatz von 400 auf den unrühmlichen Spitzenreiterplatz in der Region katapultiert hat« und fordert insbesondere jene Gemeinderäte, die sich öffentlich für eine Grundsteuererhöhung ausgesprochen haben dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Oder mit Uwe Alle, dem Vorsitzenden von Haus & Grund gesprochen: »Ziel muss es sein durch Wohnungsneubau die Einnahmen aus der Grundsteuer zu steigern.«

»Eine höhere Grundsteuer«, so Alle weiter, »betrifft uns alle.« Also nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter. Zumal die Grundsteuer Teil der Betriebskosten sei – »und die fallen empfindlich höher aus, wenn eine Grundsteuererhöhung nicht gestoppt wird … Fünfundzwanzig Prozent auf einen Schlag sind nicht hinnehmbar.«

Das findet auch Haus & Grund-Vize Fabian Stolz, der Einsparungen und Leistungskürzungen vorschlägt. Im Klartext: Kein »Aufrüsten« bei Personalstellen, keine neuen teuren Projekte. Eine Erhöhung der Grundsteuer könne es »nicht ohne die Umsetzung von Einsparpotenzialen geben«. Ein solcher Konsolidierungskurs für den Stadtsäckel ist aus Sicht von Haus & Grund nicht erkennbar. Das gelte es dringend zu ändern. (pm/GEA)