REUTLINGEN/MANNHEIM. Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat am Dienstag – nach der mündlichen Verhandlung vom Vortag – ihrer Klage auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Reutlingen wegen langjähriger Überschreitung der Grenzwerte stattgegeben. Stadt und Land müssen schnell handeln – ob mit Dieselfahrverboten, bleibt abzuwarten. Die Richter teilten die Auffassung der DUH, dass alle im Luftreinhalteplan festgeschriebenen Maßnahmen nicht ausreichen, den Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel »schnellstmöglich« im Stadtgebiet einzuhalten. Wie das erreicht werden soll, lässt das Gericht offen.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte in der Verhandlung Dieselfahrverbote noch in diesem Jahr gefordert. Die juristischen Vertreter von Regierungspräsidium und Stadt sehen Fahrverbote als nicht verhältnismäßig an, weil sich nach ihren auf aktuellen Verkehrserhebungen basierenden Prognosen der Grenzwert bis 2020 mit den im Luftreinhalteplan festgeschriebenen Maßnahmen ebenso wie mit zusätzlichen Vorhaben einhalten lasse.
»Es sind deutliche Verbesserungen eingetreten, das Gericht sieht aber Fortschreibungsbedarf für den Luftreinhalteplan«, kommentiert das Regierungspräsidium das Urteil, dessen Begründung noch nicht vorliegt. Während die Stadtverwaltung schweigt, freut sich DUH-Chef Jürgen Resch über einen »guten Tag für die saubere Luft und den Gesundheitsschutz«. Ihm sei es wichtig, den Reutlingern zu helfen, sagte er dem GEA. Er bekomme viele Zuschriften von Bürgern, die sich über die Luft hierzulande beschweren. Damit sie besser wird, kommt Reutlingen aus seiner Sicht nicht umhin, »für einen kurzen Zeitraum schmutzige Diesel in die nächste Werkstatt umzuleiten«. Was nichts anderes als Fahrverbote bedeutet.
Das neue Verkehrskonzept, das Reutlingen verfolgt, lobt Resch. »Das ist gut, das muss weiter vorangetrieben werden. Aber das reicht einfach nicht«. Deshalb fordert er noch in diesem Jahr Fahrverbote für die Reutlinger Innenstadt. Und all die Bürger, die das hart treffen würde? Die sollen ihr Auto zum Händler bringen und ihr Geld zurückverlangen, sagt Resch. Ob das wirklich so einfach ist, wird sich zeigen. Vielleicht wird es aber auch gar nicht so weit kommen. Bis zur Urteilsbegründung durch die Mannheimer Richter dürfen Diesel-Besitzer weiter hoffen. (GEA)