REUTLINGEN. Thomas Keck und Boris Palmer, die Oberbürgermeister von Reutlingen und Tübingen, machen sich gemeinsam für den Einzelhandel und den Fortbestand der Innenstädte stark. In einem Brief an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordern die beiden Rathauschefs, dass verkaufsoffene Sonntage in den kommenden zwei Jahren ohne Anlassbezug über die Bühne gehen dürfen. Nach aktueller Rechtslage ist das nicht möglich.
Gemäß Paragraph 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg dürfen Städte und Gemeinden an bis zu drei Sonn- oder Feiertagen verkaufsoffene Sonntage genehmigen. Durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurden die rechtlichen Voraussetzungen noch strikter: Nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, können Anlass für eine Ladenöffnung sein. Die Läden dürfen sonntags also nur in Zusammenhang mit einem konkreten Event öffnen.
In Pandemiezeiten sei das jedoch nicht umsetzbar, da durch Events dieser Art viel zu viele Menschen in die Innenstädte strömen, argumentieren die Rathauschefs in ihrem Schreiben. Außerdem sei es für die Organisatoren der verkaufsoffenen Sonntage – in der Regel die lokalen Händler selbst oder deren Interessenverbände – nicht zumutbar, neben der Umsetzung von Wiedereröffnungs-, »Click and Collect«- oder Hygienekonzepten, die Planung und Durchführung eines Großevents zu übernehmen. (GEA)