TROCHTELFINGEN. Der Gemeinderat hatte sich vor den Haushaltsberatungen zur Klausur zurückgezogen. Es besteht Handlungsbedarf, denn die Kommunalaufsicht hat bereits angemahnt, dass der Haushalt der Stadt ab 2024 nicht genehmigt werden könnte. Was nun auf der Tagesordnung des Gemeinderats stand, ist unausweichlich: Die Einnahmen müssen erhöht werden. Eine Stellschraube sind die Steuern.
- Steuern
Unbequem, unattraktiv, aber unumgänglich: Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende müssen künftig höhere Steuern bezahlen. Einstimmig hat der Gemeinderat die Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer und Hundesteuer beschlossen. »Wir orientieren uns damit an den Hebesätzen der Nachbargemeinden«, sagte Bürgermeisterin Katja Fischer. Für die Grundsteuer A und B wurde der Hebesatz zuletzt 2018 beschlossen. Bei der Grundsteuer A lag er bei 350 v. H. und wird auf 370 v. H. angehoben, bei der Grundsteuer B galt der Hebesatz 340 v. H. und wird erhöht auf 370 v. H. Bei der Gewerbesteuer galten die Hebesätze ab 2006, nun werden sie von 340 auf 350 v. H. erhöht. Rechenbeispiel aus der Kämmerei: »Die Erhöhung wird bei Firmen, die bisher 1.000 Euro Gewerbesteuer im Jahr zu zahlen hatten, sich so auswirken, dass künftig 1.030 Euro zu bezahlen sind.« Für die Stadt würde das Mehreinnahmen von 117.650 Euro bedeuten. Die Erhöhung sei auch wichtig, damit Trochtelfingen weiterhin Chancen auf Zuweisung von Mitteln etwa aus dem Ausgleichsstock hat. Unverändert seit 2017 war die Hundesteuer. Der Arbeitsaufwand habe stetig zugenommen, jährlich zahlt die Stadt 22.500 Euro für Bereitstellung von Tütenspendern und Tüten, die Arbeit für die Bauhofmitarbeiter und -fahrzeuge sowie Verwaltungsaufwand. Statt 90 Euro zahlen Hundebesitzer für den Ersthund künftig 120 Euro, 240 statt 180 Euro für den Zweithund und 600 Euro statt bisher 450 Euro für das Halten eines Kampfhundes. Insgesamt sind 348 Erst-, 39 Zweit- und zwei Kampfhunde in Trochtelfingen angemeldet, zusätzlich noch 29 steuerfreie Tiere wie Jagd-, Begleit-, Therapie- oder Herdenschutzhunde.
- Feuerwehr
Der Gemeinderat hat der Ausschreibung zweier LF 10 für die Feuerwehrabteilungen Trochtelfingen und Steinhilben zugestimmt. Die Beschaffung der Fahrzeuge steht im Feuerwehrbedarfsplan, war aber seit 2020 und 2021 verschoben worden. Wie wichtig die Ausstattung der Einsatzkräfte ist, habe sich zuletzt beim Brand eines Stalls in Pfronstetten-Geisingen am Dienstag gezeigt, wohin auch die Trochtelfinger Wehr ausgerückt war.
Das Ausschreibeverfahren wird nun nach dem Gemeinderatsbeschluss gestartet, damit die Zuwendungsbescheide für die Beschaffung nicht unwirksam werden. Noch müsse aber geprüft werden, ob sich Trochtelfingen tatsächlich beide oder zunächst nur ein Fahrzeug leisten kann. Denn finanziell ist das »eine Riesen-Nummer für uns«, sagt Katja Fischer. Immerhin muss mit 300.000 bis 400.000 Euro je Fahrzeug gerechnet werden, die für 2025 eingeplant werden sollen. (GEA)