SONNENBÜHL. Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen soll die Transparenz auch für Bürger erhöhen. Was bei diesem sperrigen Titel eher schwer zu begreifen ist. Die Umstellung auf die sogenannte Doppik stellt Gemeinden vor große Herausforderungen. Einfach ist hier auf den ersten Blick gar nichts. Hinter dem Sonnenbühler Kämmerer Sebastian Herrmann liegt ein langer Prozess, der am vergangenen Samstag in eine Sondersitzung des Gemeinderats mündete. Die Beratung über den ersten doppischen Haushalt ist noch nicht beendet und wird am 5. Dezember fortgesetzt.
Eigentlich sollte der Gemeinderat in Klausur über seinen ersten doppischen Haushalt diskutieren. Aber man habe sich dagegen entschieden, sagt Bürgermeister Uwe Morgenstern. Wenn schon mehr Transparenz und Überprüfbarkeit der kommunalen Finanzen durch die Doppik erzielt werden sollen, dann wird zumindest in Sonnenbühl die Öffentlichkeit zu diesem Stadium auch nicht außen vorgelassen. Einige Vertreter von Vereinen hatten Interesse mit ihrer Anwesenheit bekundet. Sicher nicht ganz uneigennützig, denn es gab auch einige Vereinsanträge auf Zuschüsse, über die der Gemeinderat entschied. Nicht ohne dass grundsätzlich das Thema Vereinsförderung aufkam. Zum jetzigen Zeitpunkt blieb noch alles bei der bisherigen Regelung: Vereine erhielten einen Zuschuss von 25 Prozent für Projekte. »Wir müssen die Vereinsförderung neu strukturieren«, mahnt aber der Bürgermeister. Bedeutet: Die 25-Prozent-Regelung soll gekippt werden, der Gemeindechef hält eine zehnprozentige Förderung für die richtigere Lösung, ohne damit die wichtige Funktion und Arbeit der Vereine infrage zu stellen zu wollen.
Denn die Umstellung auf die Doppik bedeutet »Konzentration auf unsere Pflichtaufgaben, die kommunale Daseinsfürsorge, Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand stellen«. Durch die Doppik ergebe sich ein strukturelles Defizit, Haushaltsdisziplin sei gefordert. »Die fetten Jahre sind vorbei«, sagt Morgenstern.
Es bestehe zwar kein Anlass, »in Panik zu verfallen, aber wir sind gezwungen, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen«. Eine Stellschraube scheint also die Vereinsförderung zu sein, an der der Gemeinderat aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht drehen wollte. Dieses Thema wird in einer der nächsten Sitzungen gesondert beraten. Aber Morgenstern sagt: »Wir werden uns diese Förderung, wie sie war, nicht mehr dauerhaft leisten können.«
Die nun im neuen Haushaltssystem geforderten Abschreibungen auf Gebäude und anderes Eigentum der Gemeinde muss Sonnenbühl erwirtschaften. Eine weitere Stellschraube werden so wohl auch die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sein. »Es ist schmerzlich«, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Die Sätze seien im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis immer noch unterdurchschnittlich, sagt Morgenstern, wobei Kämmerer Sebastian Herrmann auch davon spricht, dass die Steuereinnahmen in den letzten zehn Jahren überproportional gewesen seien, aber gleichzeitig die Kurve der Ausgaben immer weiter gestiegen sei. Ein Beispiel sind die Personalkosten, die 2019 bei 5,4 Millionen Euro lägen. 51 Prozent dieser Kosten fielen in den Kindertagesstätten an, sagt Morgenstern. Außerdem steigen die Umlagen, die Schlüsselzuweisungen sinken. Wichtig ist, dass Sonnenbühl mit seinen Steuer-Hebesätzen auch künftig zum Beispiel die Richtlinien für den Ausgleichsstock des Landes erfüllt. Doch über die Anhebung der Hebesätze wurde in der Marathonsitzung noch nicht abschließend diskutiert.
Ziel für Sonnenbühl und die Verantwortung der Gemeinde, die das Geld der Bürger investiert und verwaltet, ist es, »unseren Nachfolgern keine Schulden und marode Infrastruktur zu hinterlassen«. Eine »Mega-Herausforderung« liegt vor der Verwaltung und dem Gemeinderat, der sich mit nicht umgesetzten Maßnahmen 2019 und den Anmeldungen von Projekten für 2020 auseinandersetzte. Was muss gemacht, was kann geschoben werden? Die langen, von Kämmerer Sebastian Herrmann zusammengestellten Listen wurden detailliert durchgegangen, doch schon nach der Hälfte der 2020er Vorhaben mahnte Herrmann: »Wir sind jetzt bereits im Minus.«
Wenn’s ums Einnahmenerhöhen und Ausgabendisziplin geht – Sparen fängt nicht allein beim Bürger an: Die Jahresabschlussfeier des Gemeinderats wird künftig nicht mehr aus der Gemeindekasse, sondern von den Politikern selbst bezahlt. Und die Bediensteten der Gemeinde können sich zwar weiter auf eine Weihnachtsfeier freuen, der Betriebsausflug aber wird gestrichen. (GEA)