PLIEZHAUSEN. Mehr Geld für Wahlhelfer, eine Nullrunde für die Gemeinderäte. So lässt sich der einstimmige Beschluss des Pliezhäuser Gemeinderats zusammenfassen. Die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg durch eine Satzung geregelt, die seit April 2015 in Kraft getreten ist. Seitdem waren die Entschädigungssätze und die Sitzungsgelder für die kommunalen Gremien nicht mehr angepasst worden - bis zur jüngsten Gemeinderatssitzung. Nun wird im Januar 2026 die Änderungssatzung in Kraft treten.
Bisher bekommen Wahlhelfer eine Entschädigung von 20 Euro für ihren Einsatz bis zu drei Stunden, 35 Euro bis zu sechs Stunden und 50 Euro bei mehr als sechs Stunden als Tageshöchstsatz. Die Entschädigung wird nun neu geregelt. Dann erhalten Wahlhelfer 20 Euro, wenn sie bis zu zwei Stunden im Einsatz sind, 30 Euro für bis zu drei Stunden, 50 Euro für bis zu sechs Stunden und 70 Euro für noch längere Dienste.
Stefan Adam, der Leiter der Haupt- und Bauverwaltung, geht im Sitzungspapier auf die Gründe ein: »Die Verwaltung hält vor dem Hintergrund der Bedeutung dieses für die Demokratie essentiellen Ehrenamts eine Anhebung der Sätze (...) für dringend geboten.« Ein Blick über die Grenzen hinaus auf umliegende Gemeinden habe den Anwendungsbedarf bestätigt. Eine Vielzahl Kommunen habe ihre Entschädigungen für Wahlhelfer bereits vor der Bundestagswahl in diesem Jahr deutlich angehoben.
Räte möchten sparen
Nicht steigen wird hingegen das Sitzungsgeld für die Gemeinde- und Ortschaftsräte. Andere Gemeinden zahlten ihren Kommunalpolitikern mehr Geld für die Gremienarbeit, sodass eine spürbare Anhebung der bisherigen 33 Euro aus Verwaltungssicht in Frage kommen würde. Und doch verzichteten die Räte darauf. »Im Hinblick auf die sehr schlechte Finanzlage der Gemeinde haben die Gremien jedoch im Vorfeld unisono erklärt, auf eine Anhebung verzichten zu wollen«, steht im Sitzungspapier.
Dass die Gemeinde Pliezhausen nun für ihre Ortschafts- und Gemeinderäte eine jährliche Pauschale von 60 Euro für digitale Medien zahlt, würde aus Sicht der Verwaltung eine Anhebung des Sitzungsgelds nicht ausschließen. Dieses Geld bekommen die Räte, um sich Geräte für die digitale Arbeit mit den Sitzungspapieren zu besorgen, denn sie bekommen diese künftig nicht mehr gedruckt zugeschickt. Die Verwaltung lobt die Räte für den Verzicht auf eine Anhebung des Sitzungsgelds. Das sei »auch ein Bekenntnis dazu, der sehr schwierigen Finanzlage Rechnung tragen zu wollen«. (GEA)