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Versammlungsverbot wird kontrolliert

Prügel für Schuldirektor angedroht. Keine Einsicht bei feierndem Jungvolk: Stadt will Fehlverhalten nicht länger dulden und konsequent Landesverordnung umsetzen

Tübingens OB Boris Palmer berichtet von einer »vierstelligen« Zahl von Nachrichten, deren Inhalt beleidigend oder strafrechtlich
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Foto: DPA
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.
Foto: DPA

TÜBINGEN. Das Frühlingswetter war vielleicht doch zu schön: Viele Menschen suchten Erholung im Freien. Viele achteten dabei auf den Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus. Aber Meldungen über grob fahrlässiges Verhalten ergaben nach einer Mitteilung der Tübinger Stadtverwaltung ein Bild, das weitere Einschränkungen notwendig macht.

So berichtete der Direktor einer Schule davon, dass es ihm nicht gelungen sei, eine Gruppe von etwa 25 jungen Männern davon abzubringen, gemeinsam zu feiern. Statt das Gelände zu verlassen, zwangen sie ihn zur Flucht, um nicht verprügelt zu werden. Die Hirschauer Ortschaftsverwaltung berichtete von munteren Corona-Partys am Baggersee, am Radweg nach Kirchentellinsfurt feierten 50 junge Leute gemeinsam im Freien.

Auch das Verbot der Nutzung von Spiel- und Sportplätzen wurde nur unzureichend beachtet. Die Ortschaftsverwaltung von Kilchberg berichtete von größeren Gruppen, die sogar mit dem Auto anreisten, um den dortigen Skatepark zu nutzen. An Wasserläufen in der Stadt und auf Grünflächen waren immer wieder Ansammlungen von Menschen zu sehen.

Auch wenn das alles nicht die Regel, sondern die Ausnahme war, hat die Stadtverwaltung daraus Konsequenzen gezogen. 50 Beschäftigte aus der Fachabteilung Jugend und dem städtischen Ordnungsdienst, verstärkt um zahlreiche Hausmeister, waren am Freitag ab 10 Uhr in der Stadt unterwegs, um Gruppen anzusprechen und auf den notwendigen Abstand zu anderen aufmerksam zu machen. Nachdem Schilder mit dem Hinweis auf die Sperrung der Freizeitflächen nicht ausreichend waren, wurde nun eine Sperrung mit Flatterbändern veranlasst.

Sport alleine soll möglich bleiben

Die Lage in Tübingen führte bei OB Boris Palmer und seinen Bürgermeisterkollegen zum Entschluss, eine städtische Polizeiverordnung zum Verbot von Menschenansammlungen zu erlassen, falls dies nicht ohnehin fürs ganze Land eingeführt wird. Als dies gerade auf den Weg gebracht war, gab Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekannt, dass landesweit stark verschärfte Regeln eingeführt werden. Damit war eine besondere städtische Regelung nicht mehr erforderlich.

Die Stadtverwaltung konzentriert sich nun auf Umsetzung der neuen Verordnung des Landes. Für Samstag wurden etwa 40 städtische Beschäftigte zum Dienst eingeteilt. Sie sollen die Einhaltung der weiter verschärften Schließungsregeln für die Gastronomie überwachen und das Verbot der Ansammlung von Gruppen bekannt machen und umsetzen.

Palmer unterstützt die Entscheidung der Landesregierung und bittet die Tübinger um aktive Mithilfe: »Leider haben die Appelle der letzten Tage nicht ausgereicht. Weitere Verschärfungen waren leider geboten. Wir stehen damit unmittelbar vor einer allgemeinen Ausgangssperre. Ich bitte alle, sich ab sofort konsequent an das Distanzgebot zu halten, damit zumindest das Spielen mit kleinen Kindern in der eigenen Familie am Ufer eines Gewässers oder der Sport alleine im Freien noch möglich bleiben.« (a)

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