TÜBINGEN. Rund drei Wochen lang hat die Lokalgruppe Tübingen »Menschenwürde verteidigen«, darunter die beiden Kreisräte von der »Sehr guten Fraktion« Tanja Leinweber aus Kirchentellinsfurt und Klaus Weber aus Rottenburg, über 4.500 Unterschriften für ein Verbot der AfD gesammelt. Sie waren unter anderem auf dem Rottenburger Marktplatz unterwegs, hatten Infostände in Gomaringen und Kirchentellinsfurt, erzählt Leinweber. Die Unterschriftenliste wurde jetzt öffentlichkeitswirksam auf dem Tübinger Holzmarkt an den Rottenburger Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) und die beiden Kreisräte Benedikt Döllmann (Grüne) und Gerd Müller (SPD) übergeben.
Die Lokalpolitiker sind nun aufgefordert, das Anliegen in ihre Parteigremien weiterzutragen. Ein AfD-Verbot könne schließlich nur von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden, betont Leinweber.
Der Tübinger Appell ist Teil einer bundesweiten Kampagne. Bisher wurden 62.000 Unterschriften gesammelt. Weshalb in Tübingen die Übergabe der Unterschriften nicht an den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer erfolgte, begründete Leinweber so: »Herr Palmer ist in keiner Partei.« Er könne also auch nicht den Appell in seine Partei weitertragen. Auf eine schriftliche Anfrage zuvor hatte die Lokalgruppe Tübingen geschrieben, dass Palmer immer wieder gezeigt habe, dass er »die Bedenken und Sorgen seiner Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt, wenn es um das Erstarken der Rechtsextremen geht.« Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren seien außerdem Stimmen aus der CDU wichtig, so das Schreiben weiter.
Auf der knapp einstündigen Kundgebung am Dienstagabend sprachen Martin Ulmer von der Geschichtswerkstatt Tübingen und Tobias Kaphegyi vom Deutschen Gewerkschaftsbund. (GEA)