TÜBINGEN. Die Ungleichheit wächst, entscheidende Probleme wie die Klimafrage können nicht so angegangen werden, wie man müsste: Redner Fabio De Masi verwies am Dienstag beim Neujahrs-Empfang der Linken im Kreis Tübingen auf jüngste Zahlen der Hilfsorganisation Oxfam. Für den finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion steht fest: »Wir müssen mutig sein und uns empören.« Nur so finde man einen Weg aus der bedrohlichen Situation.
2 000 Menschen auf der Welt besitzen 60 Prozent des Vermögens, vier Milliarden haben so gut wie nichts, hat Oxfam ermittelt. Auch auf nationaler Ebene nehme die Ungleichheit zu. Und diese Entwicklung gefährde die Demokratie, fürchtet De Masi. Er hält das Festhalten an der schwarzen Null im Bundes-Haushalt für verkehrt. »Das ist keine Sparpolitik, das wird im Endeffekt teurer.« Klug wäre es nach seiner Auffassung, das Zinstief zu nutzen und in Dinge wie Klimaschutz, Krankenhäuser, Schulen und Verkehrs-Infrastruktur zu investieren. Der Abgeordnete plädiert darüber hinaus für eine Vermögenssteuer: »Lasst euch nicht einreden, das wäre in Deutschland nicht möglich.«
Im Landkreis stärker geworden
»Die Friedensfrage ist elementar auch fürs Klima«, stellte Heike Hänsel fest. Die Bundestags-Abgeordnete erinnerte daran, dass der Verteidigungs-Haushalt aufgestockt wurde. »Das Geld fehlt bei Klima und Infrastruktur.« Die Kriegsgefahr im Nahen Osten sieht die Friedens-Aktivistin nicht gebannt.
Gisela Kehrer-Bleicher richtete den Blick auf die Kreispolitik. Jugendhilfe und Pflege sind in den Augen der Kreisrätin zwei besonders schwierige Aufgaben. »Jeder fünfte Ältere ist armutsgefährdet.« Die Linke werbe weiter für kostenlose Schülerbeförderung und will, dass auch der Landkreis dem Bündnis »Sichere Häfen« beitritt.
Die Ausgangslage für die Linke ist sowohl im Kreistag als auch im Tübinger Gemeinderat nach den Wahlen 2019 günstiger geworden. Die Fraktionsvorsitzende Gerlinde Strasdeit verwies darauf, dass man in der Unistadt bei 11,2 Prozent lag – mehr als überall sonst in Baden-Wüttemberg. Die vierköpfige Fraktion ist rein weiblich. »Nur wenige Stimmen mehr – und es wären fünf Frauen gewesen.« Im Kreis hat man einen Sitz dazugewonnen. Und auch in Mössingen ist man vertreten.
Streit bei Hallenbad und Amazon
Zu den Tübinger Streitthemen zählt die Frage der Hallenbäder. Strasdeit und ihre Kolleginnen hielten es für »grottenfalsch«, das Uhlandbad zu schließen. Sie sprechen sich für Modernisierung und Erhalt des mehr als hundert Jahre alten Gebäudes plus den Bau eines dritten Hallenbads aus. Bei der Innenstadtstrecke der Stadtbahn setzen sie auf einen Bürgerentscheid noch in diesem Jahr.
Die Ansiedlung von Amazon im Cyber Valley wiederum wird von der Linken strikt abgelehnt. Strasdeit kritisierte die in ihren Augen falsche Grundsatzentscheidung: »In bester Höhenlage wird denen ein grüner Teppich ausgerollt.« An den Ethik-Beirat im Cyber Valley knüpft sie keine Erwartungen (»das ist ein Feigenblatt«).
Heike Hänsel mahnte die rund 150 Besucher und den Gast Boris Palmer, sich weiter für den abgeschobenen Bilal Waqas einzusetzen. Ihn 19 Monate warten zu lassen auf einen Termin in der Deutschen Botschaft wäre absurd. (GEA)