REUTLINGEN. Es bleibt dabei. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bekommt in Zukunft weiterhin keine politische Unterstützung der Bundes-Grünen. Grund sind seine Aussagen im Sat-1-Morgenmagazin über ältere Corona-Patienten. Er habe an vielen Stellen so sehr übertrieben und so sehr bewusst gegen die Linien der Partei provoziert, dass er keine Unterstützung mehr erwarten kann. »Von mir auch nicht, ich habe den Beschluss mitgetragen«, bekräftigte Bundesvorstand Robert Habeck in der TV-Sendung Markus Lanz.
Habeck zitiert Palmer falsch
Für Stirnrunzeln sorgte Habeck beim ein oder anderen Zuschauer, als er Palmers Satz, der im Sommer zu einem bundesweiten Shitstorm führte, offensichtlich falsch wiedergab. Statt »wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären«, zitierte er: »Wir schützen in Deutschland die Falschen.« Und weiter: »Das mussten alle so verstehen, als ob Nützlichkeits-Argumente nach vorne gesetellt werden. Diejenigen, die nicht leistungsfähig genug sind, die die Gesellschaft nicht braucht, das sind die falschen zu schützen, so musste man es verstehen. Das sind nicht die Werte der Partei und nicht die Werte dieser Republik.«
Gleichzeitig stellte Habeck klar, dass es trotz der Äußerungen keine formale Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gab und gibt, weder auf der lokalen, Landes- oder Bundesebene, und das finde er auch richtig. Auf die Frage, ob Palmer nun ein gut gelittenes Mitglied der Partei sei, antwortete der Grünen-Chef ausweichend: »Er hat viele Leute verprellt, viele Leute bewusst verärgert. Insofern gibt es da einige Wunden, die nicht geheilt sind.«
Aber Palmer habe auch gelernt und gezeigt, dass er das, was er im Frühjahr noch gesagt hat, anders meint, so Habeck. Als Beispiel nennt er, dass der OB in Tübingen Masken an Schutzbedürftige verteilt, was in anderen Regionen nicht der Fall sei. Unter dem Strich stellte er dem OB ein gutes Zeugnis aus: »Boris macht sein Ding. Er geht voran. Er macht es gut.« Worte, die bei Palmer nach aller politischen Schelte aus den eigenen Reihnen offenbar gut ankamen. »Danke Robert Habeck für diese Klarstellung! Ich bin grün in Wort und Tat«, schrieb er heute auf Facebook. (GEA)