KREIS TÜBINGEN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hatte unlängst mit einem offenen Brief für Aufregung gesorgt, als er den Bau des Schindhaubasistunnels mit der Zustimmung zur Innenstadtstrecke in Tübingen verknüpfte. Nun haben ihm die CDU-Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten aus der Region geantwortet und sich von dieser Verknüpfung distanziert.
Unterschrieben haben die Stellungnahme die Staatsministerin und Tübinger-Hechinger Bundestagabgeordnete Annette Widmann-Mauz, der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Michael Donth, Landesministerin und Balinger Landtagsabgeordnete Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Manuel Hailfinger, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Hechingen-Münsingen.
»Wir stehen klar hinter dem durchgängig vierspurigen Ausbau der B 27 und der Regionalstadtbahn mit der Tübinger Innenstadtstrecke. Wir haben beide Projekte von Anfang an unterstützt und maßgeblich daran gearbeitet, sie in ihrer Entwicklung voranzubringen«, heißt es in der Stellungnahme.
Der verkehrspolitische Konsens, der hinter diesen zentralen Projekten stehe, existiere nicht erst seit einem Jahrzehnt – die Bürgerinnen und Bürger der Region Neckar-Alb und der anliegenden Kommunen würden seit über 30 Jahren auf eine Entlastung durch den vierspurigen Ausbau der B 27 warten.
Keine allein Tübinger Sache
Als eine der zentralen Nord-Süd-Verbindungen im Regierungsbezirk sei der Ausbau keine rein innerstädtische Angelegenheit der Stadt Tübingen. Außerdem habe es zum Ausbau auch Beschlüsse des Tübinger Gemeinderats gegeben und eine umfangreiche Bürgerbeteiligung. »Für uns steht fest: Wir brauchen beide Projekte«, so die CDU-Politiker. Wobei am erhöhten Verkehrsaufkommen auf der B 27 auch die Einwohnerentwicklung in Tübingen einen großen Anteil habe. Viele Menschen würden aufgrund des Wohnraummangels in Tübingen in die umliegenden Gemeinden ausweichen.
Doch während Tübingen in alle Richtungen angebunden seit, gelte das für die Pendlerinnen und Pendler im Umland nur eingeschränkt. »Eine nachhaltige, verlässliche und solidarische Infrastrukturpolitik für die Region muss deshalb auch die Belange des Ländlichen Raums angemessen berücksichtigen«, so die Forderung.
Bei der Regionalstadtbahn habe die Region bereits große Solidarität gezeigt und sich nicht gescheut, bis zur Übernahme der Finanzierung durch Bund und Land etwa bei Planungskosten in Vorleistung zu gehen. »Entsprechende Solidarität erwarten wir und die Region nun auch in Bezug auf die weitere Unterstützung beim Ausbau der B 27.«
Die CDU-Abgeordneten verweisen darauf, dass die geplanten Investitionen im Bundeshaushalt für Schienenwege im kommenden Jahr mit 8,49 Milliarden. Euro erstmals höher seien als für die Bundesfernstraßen. Hinzu kämen massive Aufwüchse beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und den Regionalisierungsmitteln von in den nächsten Jahren insgesamt gut zehn Milliarden Euro, von denen auch die Regionalstadtbahn profitieren werde und die Städte, Gemeinden und Kreise in der Region deutlich entlastet würden.
Auch die Elektromobilität sei auf ein leistungsfähiges Straßennetz angewiesen. Dazu zähle auch der durchgängig vierspurige Ausbau der B 27, der mit der Erteilung des Gesehenvermerks für den Abschnitt Schindhaubasistunnel in dieser Woche eine weitere wichtige Hürde zur Realisierung genommen hat. (pm)