WIESBADEN. Auch in Baden-Württemberg ist die Polizei am Donnerstag gegen Urheber von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages kam es durch Einsatzkräfte in Reutlingen und Freiburg unter anderem zu Durchsuchungen, wie die zuständigen Polizeipräsidien bestätigten.
In Reutlingen wurde am Morgen die Wohnung eines Mannes durchsucht und unter anderem ein Computer beschlagnahmt, bestätigte Andrea Kopp vom zuständigen Polizeipräsidium Reutlingen. Der 52-Jährige habe in einem Sozialen Netzwerk Kommentare gepostet, die den Ermittlern aufgefallen seien. Was das für Kommentare waren und wie die Polizei dem Mann auf die Schliche gekommen ist, konnte die Pressesprecherin nicht sagen und verwies auf die Staatsanwaltschaft Tübingen. Die war für ein Statement jedoch nicht zu erreichen.
Gegen den Verdächtigen läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung. Sollte sich der Tatverdacht bestätigen, werde Anzeige erstattet. Gegen die Durchsuchung habe sich der Mann nicht gewehrt und sei nicht festgenommen worden, sagte Kopp.
Drei Aktionen in Freiburg dauerten zunächst noch an, weshalb die Polizei keine genaueren Angaben machte.
Bundesweit seien am Donnerstag in 38 Fällen unter anderem Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben - »etwa öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen«.
Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Heilbronn 47 Personen angezeigt und Strafen in Gesamthöhe von 47 000 Euro verhängt. Einer der Beschuldigten war 2017 durch die Polizei von einer Veranstaltung entfernt worden. Er hatte dabei Widerstand geleistet und zwei Polizisten verletzt. Hinterher hatte der 21-Jährige im Internet geschrieben, er sei Opfer von Polizeigewalt geworden. Mit teilweise deutlichen Beschimpfungen hatte er den Angaben zufolge Stimmung gegen die Behörden gemacht. Daran hatten sich weitere Facebook-Nutzer beteiligt. (dpa/ege)