REUTLINGEN. Die WiR-Fraktion lehnt die Pläne der Verwaltung, Steuern zu erhöhen, ab. Dies wäre »in diesen schwierigen Zeiten das falsche Signal hinsichtlich bezahlbarem Wohnraum und notwendiger Gewerbeansiedelung«, schreibt der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Professor Dr. Jürgen Straub in einer Pressemitteilung.
Eine Erhöhung der Grundsteuer von 400 auf 500 Hebesatzpunkte werde Wohnungsbauvorhaben weniger attraktiv machen und das Wohnen verteuern. Vermieter im geschäftlichen wie privaten Bereich könnten diese Erhöhung 1:1 auf ihre Mieter umlegen. Die Bemühungen der städtischen Wohnbauflächenoffensive würden dadurch wieder ausgehebelt.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 410 Prozentpunkte würde theoretisch ein Plus von 3 Millionen Euro Mehreinnahmen bedeuten, schreibt Straub weiter. In diesen schwierigen Zeiten seien diese Mehreinnahmen jedoch durchaus zu bezweifeln. Viele Unternehmen aus Industrie, Gewerbe, Handwerk, Handel, Gastronomie und Dienstleistungen sind von Corona gebeutelt und werden nicht die Gewinne wie in den Vorjahren ausweisen können. Nicht ohne Grund haben die Finanzämter Steuerstundungen vereinfacht. Dazu komme noch die Außenwirkung: Eine dringend notwendige Gewerbeansiedelung wäre damit noch schwieriger. Die Antwort auf eine Anfrage der WiR-Fraktion vom 22. Oktober 2019 zur Darstellung der Kennzahlen zum Gewerbesteueraufkommen seien lange Zeit (bis März 2021) unter Verschluss für die Öffentlichkeit gehalten worden. Diese zeigten, wie »signifikant unterdurchschnittlich« Reutlingen bei den Gewerbeeinnahmen abschneide.
»Zu zaghafte« Konsolidierung
Gerade einmal Einsparungen von 1,6 Millionen für 2021, bei einem Defizit von 16 Millionen Euro: Die Konsolidierungsmaßnahmen im vorgelegten Haushaltsentwurf bezeichnet die Fraktion als »zu zaghaft«. Das Defizit sei 2022 noch höher. Aufgrund der »prekären« Finanzsituation der Stadt habe die WiR-Fraktion nur Haushaltsanträge mit klarem Deckungsvorschlag und Anträge zur Verbesserung der Finanzen gestellt: Der Antrag »Gemeinderat goes digital« vom Dezember 2020 solle endlich zur Abstimmung gestellt werden. 200 000 Blatt Papier jedes Jahr, die zum Teil täglich postalisch zugestellt werden, seien für Verwaltung und Gemeinderat »eigentlich beschämend«.
Die Neuausrichtung der Verwaltungsorganisation soll stellenneutral geschehen. Die wichtige Stabstelle des Flächenmanagers muss, so findet WiR, mit der bestehenden Personalkapazität der Fachabteilung verrechnet werden.
Entscheidend zur langfristigen Verbesserung der Einnahmesituation, und um gleichzeitig Ausgaben zu reduzieren, sieht man den Antrag, Investoren und Bauträger zum Beispiel mit einer massen- und wegstreckenabhängigen Abgabe an den erhöhten Kosten des Straßenunterhaltes zu beteiligen, wenn sie Projekte im Stadtgebiet realisieren: Ein einziger 40-Tonner belaste Straßen und Brücken so stark wie 130 000 Pkws.
Das Anliegen einer Schwerverkehrsabgabe auch für kommunale Straßen sei jetzt auch von der Landesregierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, berichtet Straub: »Das gibt uns Rückenwind, wir versprechen uns Mehreinnahmen von wenigstens einer Million Euro jährlich.«
Die Fraktion hat auch beantragt, temporär die Frist bis zur Wiederbesetzung bei Stellen von sechs Monaten auf ein Jahr zu verlängern. Dadurch könnten vier Millionen Euro jährlich eingespart werden. Ausnahmen bei »höchst wichtigen Stellen«, etwa in der Kinderbetreuung, könnte durch Einzelgenehmigung des Verwaltungsbürgermeisters stattgegeben werden (Verfahren wie bisher).
Wasserspiele
Für ein lebenswertes Reutlingen sollen nach Meinung der WiR-Fraktion die Wasserspiele im Bürgerpark wieder in Betrieb genommen werden. Die Hauptattraktionen Skateranlage und Wasserspiele seien mit hohen Kosten errichtet worden. Es wäre daher der falsche Ansatz, die Wasserspiele aus Gründen einer Kosteneinsparung zu streichen. Gespart werden könne bei der Wartung, indem beispielsweise statt der Dresdner Firma ein anderes Unternehmen engagiert werde.
Auch an den geringen Kosten für den Blumenschmuck in der Stadt will man nicht sparen. Dieser fördere Aufenthaltsqualität und Lebensqualität der Bürger und damit die notwendige Belebung der Innenstadt. (pm/GEA)