Als Grund für das Versammlungsverbot nennt die Behörde »massive Verstöße gegen den Infektionsschutz sowie gegen das Versammlungsrecht durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorausgegangener Veranstaltungen«.
Mit derselben Begründung hatten Stadt und Landratsamt bereits Kundgebungen verboten, die für vergangene Woche bis einschließlich 2. Januar angemeldet worden waren. So gesehen handelt es sich nun um eine Ausdehnung des Verbots bis 24. Januar.
Davon betroffen ist unter anderem die für Dienstag angemeldete Versammlung zum Thema »Im Gedenken an 199.998 Jahre Menschheitsgeschichte: Maskenlos«. Das Versammlungsverbot gilt laut Landratsamt auch für eine mittlerweile wieder abgesagte Kundgebung für Samstag, 8. Januar, zum Thema »Freiheit, Wahrheit, Selbstbestimmung«.
Dem Messengerdienst Telegram sind Überlegungen zu entnehmen, unter anderem Namen am Samstag eine neue Veranstaltung anzumelden und – im Gegensatz zu bisher – Kooperationsbereitschaft bei den Auflagen zu signalisieren, um so vielleicht doch eine Genehmigung zu erhalten. Der bisherige Veranstalter hatte sich laut Ordnungsamt nicht kooperationsbereit gezeigt.
Auf eine neue, von einem anderen Veranstalter angemeldete Versammlung beziehe sich das aktuelle Verbot nicht, bestätigte die Pressestelle des Landratsamts. Eine etwaige Anmeldung werde neu geprüft. (GEA)