REUTLINGEN. Gegner und Kritiker der Corona-Maßnahmen melden in Reutlingen nun in einer erhöhten Frequenz Versammlungen an. Allein für diese Woche waren - mit Ausnahme von Montag - für jeden Tag Kundgebungen angemeldet worden. »Maskenlos durch die Nacht, spür' was Liebe mit uns macht«, »Solidarische Ungeimpfte für private Zusammenkünfte von Geimpften oder Genesenen mit 11 statt 10 Personen«: Die Titel der Versammlungen zeigen, was das Anliegen des Anmelders ist. Alle sechs Versammlungen wurden von Stadt und Kreis verboten, da der Anmelder »zu erkennen gegeben hat, dass die Maskenpflicht nicht eingehalten wird«, sagt Reutlingens Ordnungsamtsleiter Albert Keppler. Das ist laut Corona-Verordnung des Landes aktuell aber Voraussetzung, wenn im Freien der Abstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann. Und die letzten Corona-Demos in Reutlingen haben laut Keppler gezeigt, dass dies nicht möglich war.
Der Veranstalter hat die entsprechenden Kundgebungen von Dienstag bis Sonntag aber nicht nur für eine Woche, sondern ohne zeitliches Limit angemeldet, wie der GEA nun erfahren hat. Ein Versuch, Stadt und Polizei auf Trab zu halten? Immerhin hatte die Polizei in der Vergangenheit mit einem enormen Kräfte-Aufgebot kontrolliert, ob die Demo-Verbote auch eingehalten werden. »Wir haben schon unsere Zweifel, ob wirklich geplant ist, jeden Tag zu demonstrieren. Wir nehmen das aber mal so hin«, sagt Ordnungsamtschef Keppler.
»Die Vielzahl der Einsätze sind belastend und die Polizei kann nicht jeden Tag an jedem Ort in gleicher Weise präsent sein«, ist die Aussage einer Polizeisprecherin. Denn »die Anzahl der Teilnehmer und auch die Anzahl der Versammlungen lassen sich oft nur schwer prognostizieren«.
Wahrscheinlich erneute Verbote
Trotzdem ist klar: Die Kundgebungen in Reutlingen werden auch in der kommenden Woche wieder verboten werden, wenn der Veranstalter nicht zu erkennen gibt, dass man sich an die Maskenpflicht halten wird. Ordnungsamtschef Keppler darf seinen Namen aus Datenschutzgründen nicht nennen. Ein Blick in entsprechende Telegram-Kanäle zeigt aber, dass es sich um Manuel Tharann handelt, der schon bei anderen Corona-Demos in Reutlingen und Ofterdingen in Erscheinung getreten ist. Die Polizei sagt über ihn, dass er in der aktuellen Situation »keinen Kooperationsgedanken erkennen« lasse.
Was ebenso dazu führen könnte, dass in Reutlingen kein Demo-Verbot mehr ausgesprochen wird, ist eine Änderung der Corona-Verordnung oder ein entsprechendes Gerichtsurteil, sagt Ordnungsamtschef Keppler. Beides wird in naher Zukunft aber eher nicht zu erwarten sein.
Auf Telegram, in anderen Sozialen Netzwerken und auch in Leserbriefen wird immer wieder die Vermutung geäußert, dass Stadt und Kreis mit dem Demo-Verbot die unliebsame Meinung der Maßnahmen-Gegner unterdrücken wollen. Dem widerspricht Keppler entschlossen: »Ich lasse es nicht auf uns sitzen, dass wir keine Kritik an den Maßnahmen zulassen.« Von Herbst 2020 bis Sommer 2021 fanden in Reutlingen die ersten sogenannten Lichterspaziergänge zur Kritik an den Corona-Maßnahmen statt. Die wurden damals von zwei Mitgliedern der Partei »Die Basis«, Sofia El Mestary und Michelle Trost, organisiert. Diese Versammlungen seien anfangs unangemeldet über die Bühne gegangen, sagt Keppler. Dann hätten Ordnungsamt und die Organisatoren sich aber zusammengesetzt. »Und dann haben sich die Organisatoren auch an die Auflagen gehalten, und das konnte stattfinden«, sagt Keppler. Man habe die Lichterspaziergänger sogar mehrfach vor rabiaten Gegendemonstranten geschützt.
Es gehe nicht darum, ein der Stadt unangenehmes Anliegen zu verbieten, betont der Ordnungsamtschef mehrfach. Und verweist in diesem Zug auf eine Demo von Linken während des Zelle-Konflikts. Diese Demo sei unter dem Slogan gestanden: »Schießt Bosch und Keppler auf den Mond, das wäre Raumfahrt, die sich lohnt.« Auch sie konnte stattfinden. Überhaupt handle es sich aktuell um die ersten Versammlungsverbote, die er in seiner Zeit als Ordnungsamtsleiter seit 2007 verhängt habe, sagt Keppler. Sowas verhänge man nicht »reflexartig« und auch nicht leichtfertig. (GEA)