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Aktuell Lärmaktionsplan

SPD-Fraktion für klare Tempo-30-Regelung

Ziel sind Geschwindigkeitsbegrenzungen auch gegen den Wunsch der Bezirksgemeinderäte.

Eine solche Beschilderung soll es in Wannweil nicht geben.
Eine solche Beschilderung soll es in Wannweil nicht geben. Foto: Ralf Rittgeroth
Eine solche Beschilderung soll es in Wannweil nicht geben.
Foto: Ralf Rittgeroth

REUTLINGEN. Der Lärmaktionsplan für die Stadt Reutlingen und deren Stadtbezirke wurde am 30. Juni von der Tagesordnung des Gemeinderats abgesetzt und vertagt. Seit neun Monaten liege die Vorlage auf dem Tisch der Bezirksgemeinderäte und des Gemeinderats und werde immer wieder verschoben.

Lärm macht krank, so SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Treutlein: »Tempo 30 in Reutlingen ist deshalb eine verkehrsrechtliche Maßnahme für mehr Gesundheitsschutz und höhere Verkehrssicherheit.« Streitpunkt im Gemeinderat seien die Strecken, auf denen Tempo 30 im Ermessen des Gemeinderats liege – so auch in manchen Bezirksgemeinden. Um die unterschiedlichen Interessen in den Bezirksgemeinden zu erörtern, hatte die SPD-Fraktion zur Diskussion eingeladen. Gekommen waren Bürgerinitiativen aus Rommelsbach und Bronnweiler sowie die Bezirksbürgermeister aus Betzingen und Altenburg.

Das Votum des Bezirksgemeinderats Bronnweiler stimme nicht mit dem Willen der Bevölkerung überein, stellten die dortigen Bürgervertreter fest, untermauert mit über 100 Unterschriften von Anrainern betroffener Straßen. Ähnliches sei aus Rommelsbach berichtet worden, so Treutlein. Ganz anders in Betzingen, wie Bezirksbürgermeister Friedemann Rupp berichtete: »Jetzt besteht die Aussicht, dass in einem Großteil von Betzingen Tempo 30 eingeführt wird. Der Bezirksgemeinderat hat deshalb einstimmig für die Tempo-30-Regelung votiert.« Ebenso Bezirksbürgermeister Frank Hofacker aus Altenburg: »Die Bürger sind verärgert, wenn Tempo 30 nur auf einem Teil der Donaustraße eingerichtet würde. Deshalb hat der Bezirksgemeinderat dem Lärmaktionsplan zugestimmt.«

30 auf allen möglichen Straßen

»Ungeachtet der unterschiedlichen Voten in den Bezirksgemeinden will die SPD-Fraktion Gesundheit und Sicherheit erste Priorität einräumen und ist damit für eine klare Tempo-30-Regelung auf den Strecken, wo der Stadt Ermessen eingeräumt wird«, zeigt Stadtrat Ramazan Selcuk die Marschrichtung der SPD-Fraktion auf. Damit weiche sie bewusst von der bisherigen Gepflogenheit ab, den Empfehlungen der Bezirksgemeinderäte zu folgen. Die SPD sieht sich in dieser Angelegenheit jedoch all jenen verpflichtet, die an den betroffenen Straßen wohnen und sich nicht vertreten fühlen.

Die in Berichten geschilderte Diskussion um Tempo 40 ist für die SPD keine Alternative. Dies würde in der Stadt zu einem Flickenteppich an Geschwindigkeitsschildern – in der Praxis also zu einem Schilderwald führen. Darüber hinaus werde so Schleichverkehr vermieden und es verblieben trotzdem noch etliche Straßen, auf denen der Verkehr schneller rollen könne, stellt Treutlein klar. (eg)