Logo
Aktuell Gemeinderat

Reutlinger Haushaltsklausur: Die AfD-Fraktion hakt nach

Brücke im Rathaus Reutlingen.
Brücke im Rathaus Reutlingen. Foto: GEA/Zenke
Brücke im Rathaus Reutlingen.
Foto: GEA/Zenke

REUTLINGEN. Laut einer Pressemitteilung bereitet sich die AfD-Fraktion im Gemeinderat auf die für Juli anvisierte Haushaltsklausur vor und hat in diesem Zusammenhang zwei Anfragen formuliert. Darin fordert sie das Rathaus betreffend Transparenz in puncto Personalkosten und Stellenplan. AfD-Fraktionsvorsitzender Hansjörg Schrade: »Nicht nur wir von der AfD, sondern alle Gemeinderäte brauchen die volle Transparenz über Stellenpläne und Effizienz der Verwaltung im Rathaus. Wenn die Schulden immer weiter steigen, das Regierungspräsidium den Haushalt für 2022 gesperrt hat und die Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen und Vereine in Gefahr sind, dann muss auch der fortwährende Stellenaufbau im Rathaus auf den Prüfstand.« Außerdem drängt die Fraktion auf die eingangs des Jahres eingebrachte Anfrage in Sachen Brennstoffzellen-Müll-Lkw. Übergeben wurde das Fahrzeug im Februar 2021 von Umweltminister Untersteller. Doch dann, so Schrade, sei es »für Monate ins Werk zurücktransportiert worden und erst im August zum Einsatz gekommen. Dass die Kosten für den Wartungsvertrag des Nutzfahrzeugs – 150 000 Euro für drei Jahre – bereits im Voraus überwiesen worden seien, hält der Afd-Fraktionsvorsitzende für einen kaufmännisch absolut unüblichen Vorgang«. Finanzbürgermeister Roland Wintzen sei hierfür eine Erklärung schuldig. (eg/GEA)