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Aktuell Lärmaktionsplan

Reutlinger Gemeinderats-Mehrheit für Tempo 40

Nach langer Diskussion ging der Lärmaktionsplan zu später Stunde im Gemeinderat relativ glatt durch. Denkbar knapp fiel dagegen die Entscheidung aus, wie der Ermessensspielraum bei Strecken mit einem Lärmpegel knapp unter den Pflichtauslösewerten genutzt werden soll. Letztlich machte Tempo 40 das Rennen.

Dieses Schild wird man in reutlingen künftig häufiger sehen. Foto: dpa
Dieses Schild wird man in reutlingen künftig häufiger sehen. Foto: dpa
Dieses Schild wird man in reutlingen künftig häufiger sehen. Foto: dpa

REUTLINGEN. Die Stadt ist bei einem Lärmpegel von 70 Dezibel tags und 60 Dezibel nachts verpflichtet, aktiv zu werden und Geschwindigkeiten zu reduzieren. Auf den ermittelten zweispurigen Strecken wird deshalb Tempo 30 eingeführt, auf vierspurigen wie etwa Eberhard- und Karlstraße Tempo 40. Dieser Pflichtteil des Lärmaktionsplans war im Gemeinderat nicht umstritten, wohl aber die »Kür«: Die Verwaltung will ihren Ermessensspielraum nutzen und auch auf Straßenabschnitten, auf denen die Werte über 65 beziehungsweise 55 Dezibel liegen, aus Lärmschutzgründen das Tempo drosseln. In einem ersten Anlauf war Tempo 30 vorgesehen.

Der Entwurf war strittig: Im Bauausschuss war er in nicht öffentlicher Sitzung abgelehnt worden, weil die konservative Mehrheit eine flächendeckende Einführung von Tempo 40 fürs Hauptstraßennetz wollte, was rechtlich aber gar nicht geht. In den Bezirksgemeinden stimmten fünf für, fünf gegen den Plan.

Deshalb wurde das Thema, das schon bei der vorhergehenden Sitzung des Gemeinderates hätte beraten werden sollen, vertagt. Als Kompromiss wurde in der heutigen Sitzung vorgeschlagen, als Lärm reduzierende Maßnahme Tempo 40 einzuführen. Die SPD, Grüne und Linke wollten bei Tempo 30 bleiben, was mit 19 zu 20 Stimmen aber abgelehnt wurde. Für Tempo 40 sprachen sich dann 25 Räte aus. (keg)

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