REUTLINGEN. »Ideologie trifft Realität« – so fasst der Fraktionsvorsitzende der AfD, Hansjörg Schrade, die aktuelle Haushaltslage zusammen. Als einzige Fraktion präsentiere die AfD nur Haushaltsanträge, »die sich positiv auf die Finanzlage der Stadt auswirken«, so Schrade in einer Pressemitteilung. »Allein durch die Verhinderung von ideologisch motivierten Investitionen im Bereich Elektrifizierung der RSV-Busse möchte die AfD vier Millionen Euro jährlich einsparen.«
Im Einklang mit ihren Parteiprogrammen möchte die AfD statt eines weiteren Ausbaus der institutionellen Kinderbetreuung ein städtisches Betreuungsgeld für Familien, die keinen Kita- oder Kindergartenplatz beanspruchen. Die Stadt könne durch Verzicht auf den weiteren Ausbau Investionsmittel von 2,8 Millionen im Jahr einsparen. Die für diesen Ausbau eingeplanten Personalkosten möchte die AfD an die Familien ausschütten, so Hansjörg Schrade weiter. Für 600 Kinder könnten so deren Familien im Jahr 5 000 Euro bekommen. Als Voraussetzung für dieses Betreuungsgeld möchte die AfD einen Sprachnachweis und ein Gutachten.
Ganz anders als die anderen Fraktionen blicke die AfD auf die GWG: Neubau ja, aber gleichzeitig möchte die AfD durch Verkäufe von etwa drei Prozent der Wohnungen pro Jahr an die langjährigen Mieter die Vermögensbildung breiter Schichten voranbringen. Gleichzeitig würden bei der GWG Veräußerungsgewinne entstehen, die dem städtischen Haushalt zugutekämen.
"Die Grundsteuererhöhung um 25 Prozent wird auf die Mieter umgelegt werden", so Schrade. "In Zeiten von Kurzarbeit oder Schließungen in Gastronomie und Einzelhandel, Jobabbau in der Automobil- und Zulieferindustrie und CO2-Steuer seit diesem Jahr werden wir einer weiteren Belastung der Bürger nicht zustimmen", ist sich Schrade mit seinen Kollegen Ingo Reetzke und Hans Peter Stauch einig. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer lehne die AfD ab. (eg)