REUTLINGEN/TÜBINGEN. Für die Regionalstadtbahn Neckar-Alb gibt es 135 Millionen Euro mehr vom Bund – denn nun sei auch eine Förderung der Innenstadtstrecken möglich. Darauf weisen die Bundestagsabgeordneten aus Tübingen-Hechingen, Zollernalb und Reutlingen Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Staatssekretär Thomas Bareiß und Michael Donth in einer gemeinsamen Pressemitteilung hin.
Mit den am Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regionalisierungs- und Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzen fließen bis zum Jahr 2030 insgesamt weitere sieben Milliarden Euro vom Bund an die Länder zum Aus- und Neubau des Öffentlichen Personenverkehrs. In intensiven Gesprächen sei es Michael Donth, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Schiene und ÖPNV, gelungen, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Förderkriterien zu senken. Ursprünglich war nicht vorgesehen, Schienenprojekte zu fördern, die auf einer Straße geführt werden.
»Das war bislang für manche Strecken ein k.-o.-Kriterium«
»Das war bislang für manche Innenstadtstrecken ein k.-o.-Kriterium. Ein eigener Bahnkörper ist künftig nur noch auf der Hälfte der Gesamtstrecke erforderlich«, sagt Donth. Zudem könne die Förderhürde auch durch intelligente Leittechnik überwunden werden. »Damit haben wir den Weg für die Förderung der Innenstadtstrecken der Regionalstadtbahn in Reutlingen, Pfullingen und Tübingen freigemacht«, so Widmann-Mauz.
Mit dem neuen Gesetzentwurf steigt zudem die Förderquote des Bundes von bislang 60 auf 75 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten. Bei der erwarteten Ge-samtsumme von 900 Millionen Euro für die Regionalstadtbahn Neckar-Alb bedeute das eine zusätzliche Förderung von 135 Millionen Euro vom Bund.
Durch die neuen Gesetze werde eine solide Finanzierung für viele Projekte wie die Regionalstadtbahn Neckar-Alb sichergestellt. Das sei ein tragfähiges Fundament für deutliche Verbesserungen und mehr Attraktivität der klimafreundlichen Verkehrsträger, sagt die Tübinger Abgeordnete Widmann-Mauz.
Nach Ansicht von Thomas Bareiß liegt der Ball nun im Feld der Verantwortlichen vor Ort: »Deutlich mehr Geld ist das eine. Nun müssen sich die Verantwortlichen vor Ort einig werden und die Bürgerinnen und Bürger vom Mehrwert der Stadtbahn überzeugen.« Die Gelder müssten mit Bedacht ausgegeben werden, um die erforderlichen Kapazitäten für die gewünschten Fahrgastzuwächse zu schaffen.
Ein Verdienst von Michael Donth sei es außerdem, dass Kommunen künftig innovative Seilbahnprojekte zu 75 Prozent vom Bund fördern lassen können. »Aber hier gelten dieselben strengen Maßgaben für einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Projekte, wie sie ja auch schon in Reutlingen angedacht waren, müssen nachweisen, dass der Öffentliche Personennahverkehr einen Mehrwert hat, der den Aufwand lohnt«, heißt es weiter in der Pressemitteilung. (eg)