ENGSTINGEN. Steht es nur einer »Fraktion« zu, Artikel im Amtsblatt einer Gemeinde zu veröffentlichen? Oder kann der Gemeinderat beschließen, dass auch allen anderen Listen, Wählervereinigungen und Einzelpersonen des Gemeinderats dieses Recht eingeräumt wird? Über diese Frage wird im Engstinger Gremium derzeit kontrovers diskutiert.
Die Offene Grüne Liste – sie ist die einzige nominelle Fraktion im Rat – reklamiert dieses Sonderrecht für sich und publizierte bereits im Amtsblatt. Die Freien Bürger forderten in einem Antrag eine Gleichbehandlung aller Gruppierungen sowie den Erlass eines Redaktionsstatuts, der diese und andere Punkte regelt. Dazu zählen beispielsweise auch Umgang und Häufigkeit der Artikel sowie der zeitliche Abstand zu Wahlen.
Nachdem die Offene Grüne Liste bezweifelt hatte, dass der Entwurf, den Bürgermeister Mario Storz anhand von Beispielen aus anderen Kommunen erarbeitet und vorgelegt hatte, rechtskonform sei, wurde das Thema vertagt.