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Ein Trochtelfinger Plan mit einer Unbekannten

Gemeinderat Trochtelfingen tagt trotz Corona an ungewöhnlichem Ort und beschließt Zahlenwerk für 2020

FOTO: PR
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TROCHTELFINGEN. Der Haushalt 2020 könnte bereits in einigen Wochen wieder Makulatur sein. Trotzdem hat der Gemeinderat Trochtelfingen das Zahlenwerk beschlossen, wohl wissend, dass im Lauf des Jahres eventuell ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht werden muss. Der Beschluss über den Haushalt sei aber notwendig, um handlungsfähig zu sein, so Bürgermeister Christoph Niesler, denn schließlich gibt es mit der Sanierung der Werdenbergschule ein millionenschweres Großprojekt, das möglichst nicht ins Stocken geraten soll.

Mit der Werdenbergschule hat die Sitzung des Gemeinderats auch begonnen: Bereits am 10. März hatte der Gemeinderat Aufträge vergeben, damit die Arbeit im zweiten Bauabschnitt weitergehen kann. Dabei fehlten aber noch die Bodenbelagsarbeiten. Die Vergabe wurde nun beschlossen, ausführendes Unternehmen wird die Firma Schultes aus Pfronstetten sein. Ihr Angebot liegt bei 143 695 Euro.

Die Sanierung der Werdenbergschule ist zweifellos auch 2020 eines der wichtigsten Projekte in Trochtelfingen. Sofern den Bau- und Handwerkerfirmen nicht die Luft wegen der Coronakrise ausgeht, muss gewährleistet sein, dass weitere Arbeiten sukzessive vergeben werden können. Trotz eines Spielraums, den die Kommunalaufsicht in dieser Zeit gewährt, würden die Handlungsspielräume der Verwaltung eng, wenn es keinen genehmigten Haushalt gibt, sagt Bürgermeister Christoph Niesler. Und so habe man sich entschieden, die Sitzung anzuberaumen – unter strengen Maßgaben: Statt im Rathaussaal ging es in der Werdenberghalle zu Sache. Jeder der Stadträte saß an einem eigenen Tisch, der wiederum in großem Abstand zu dem des Nachbarn stand. Desinfektionsmittelspender am Eingang der Halle inklusive. Auch vier Bürger waren gekommen, um die Sitzung zu verfolgen.

»Ich glaube, dieser Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er steht«

Niesler sah davon ab, eine ausgedehnte Haushaltsrede zu halten. Kämmerin Regina Schmitz ging die wichtigsten Punkte mit den Stadträten wie zuvor mit Finanzausschuss und Ortsvorstehern durch. Die Stadt plant mit vier Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Zum jetzigen Zeitpunkt. Ob dieses Volumen tatsächlich erreicht wird, steht nicht fest. Insgesamt belaufen sich die ordentlichen Erträge auf rund 16,7 Millionen Euro. Großer Ausgabenposten sind die Personalkosten für 93,1 Stellen – unter anderem Kindergarten, Ganztagsbetreuung an der Werdenbergschule, Verwaltung, Bauhof, Reinigungskräfte, Schulsekretariate – mit errechneten circa 5,2 Millionen Euro. Die Kreisumlage beträgt rund 2,9 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die Aufwendungen auf circa 15,7 Millionen Euro. Der zweite doppische Haushalt weist ein positives Ergebnis von 245 150 Euro aus.

Bei den Investitionen – das sind insgesamt etwa 3,9 Millionen Euro – wird der größte Punkt die weitere Sanierung der Werdenbergschule sein. Zwei Millionen Euro sind 2020 dafür eingeplant. Gerade wird am zweiten Bauabschnitt gearbeitet, zwei weitere werden noch folgen. Bis 2022 wird die Stadt damit beschäftigt sein – läuft alles nach Plan. Weitere Investitionen sind unter anderem: der Breitbandausbau (100 000 Euro), Bahnsteige (99 200 Euro), Ortsdurchfahrt Mägerkingen (400 000 Euro), Generationenplatz Steinhilben (50 000 Euro), Feuerwehr (300 000 Euro für Fahrzeuge plus weitere 37 900 Euro). Auch in die Straßenunterhaltung soll Geld (315 000 Euro) fließen, ebenso in die Lehrschwimmbecken, Winterdienst, Bürgerbus.

»Ich halte eine solche Prioritätenliste für unnötig«

Insgesamt ein solider Plan. Doch die Rechnung ist ohne die große Unbekannte gemacht: die Folgen der Coronakrise. Niesler stellte in Aussicht, dass deswegen ein Nachtragshaushalt nötig werden könnte. Stadtrat Bernd Hummel bohrte genau in dieser Wunde – mit deutlichen und provokanten Worten. Zwar lobte er die Arbeit der Finanzverwaltung. Aber er sagte: »Ich glaube, dieser Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.« Denn er mahnt, dass Einschneidendes passieren werde, Einnahmen wegbrechen, Umlagen steigen werden. Er forderte, dass alles noch einmal auf den Prüfstand kommen soll, die Verwaltung eine Prioritätenliste aufstellt und die Gemeinde auf Sicht fährt – was geht umsetzen, was nicht geht und nicht dringend notwendig ist, aufschieben, »bevor wir beim Nachtragshaushalt feststellen, dass wir Kredite aufnehmen müssen«. Auch Karin Goerlich fragte, ob Investitionen wie zum Beispiel die Bestuhlung der Werdenberghalle tatsächlich eingeplant werden müssten.

Ganz so kritisch sahen ihre Stadtratskollegen Peter Lipp, Martin Tschöpe und Walter Rist sowie Rathauschef Christoph Niesler es nicht. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass der Haushalt zunächst einmal ein Plan sei, der Mittel bereitstellt. Für jedes Projekt, das konkret wird, umgesetzt werden soll und für das eine Vergabe ansteht, sei sowieso ein Gemeinderatsbeschluss Voraussetzung. Zu gegebener Zeit können also aufschiebbare Maßnahmen weiter in die Warteschleife geschickt werden.

Hummel pochte noch einmal darauf, dass die Verwaltung die Prioritätenliste erarbeitet. »Bei allem Vertrauen in die Verwaltung wäre mir damit wohler«, so Bernd Hummel. Doch da führte in dieser Sitzung kein Weg hin. »Ich halte eine solche Liste für unnötig«, erwiderte Christoph Niesler. Am Ende traf der Gemeinderat seine Entscheidung – für den vorgelegten Haushalt 2020, und das Ergebnis war einstimmig. (GEA)