PFULLINGEN. Die Stadt Pfullingen wird sich »mit einem gewissen Zähneknirschen«, wie es Bürgermeister Michael Schrenk ausdrückte, am »körperschaftlichen Forstamt Landkreis Reutlingen« beteiligen. Das hat der Gemeinderat am Dienstag bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Dem Gremium missfiel vor allem »die Hektik«, mit der das Thema jetzt vom Landkreis vorangetrieben werde. »Warum muss das jetzt unbedingt innerhalb von vier Wochen abgewickelt werden«, fragte SPD-Stadtrat Walter Fromm.
Kämmerer Matthias Baumann hatte zunächst die Ausgangslage geschildert. Nachdem das Bundeskartellamt schon im Jahr 2002 Kritik an der gebündelten Holvermarktung aus Staats-, Kommunal- und Privatwald seitens der Unteren Forstbehörden an den Landratsämtern übte, hatte das Land 2008 eine Verpflichtungszusage gegeben, dieses Verfahren zu ändern. Beschlossen wurde inzwischen, die Bewirtschaftung des Staatswalds an eine Anstalt öffentlichen Rechts zu übertragen.
Für den Kommunalwald sind zwei verschiedene Wirtschaftsformen denkbar. Einerseits könnte die Untere Forstbehörde weiterhin die Wälder der Städte und Gemeinden betreuen, die Holzvermarktung darf sie aber nicht selbst übernehmen. Sie müsste ausgelagert werden. Die zweite Variante ist das körperschaftliche Forstamt, das von einem Zweckverband, dem alle Kommunen des Landkreises angehören, getragen wird. Es könnte alle Aufgaben wahrnehmen, die bisher bei der Unteren Forstbehörde angesiedelt sind, »aus einer Hand anbieten«, wie Baumann erklärte: hoheitliche Aufgaben, die forstwirtschaftliche Betriebsleitung, den Revierdienst sowie den wirtschaftlichen Betrieb inklusive Holzverkauf. Das Personal könnte zudem aus der Unteren Forstbehörde übernommen werden.
Nur zwei von 44 Landkreisen
Der Aufwand für das körperschaftliche Forstamt beläuft sich auf rund 3,4 Millionen Euro. Finanziert würde es aus den Mitglieder-Entgelten, die wiederum nach der Größe des Waldes einer Kommune bemessen werden, führte Baumann aus. Die Stadt Pfullingen müsse demnach jährlich rund 123 000 Euro aufbringen, gut doppelt so viel wie der bisherige Beitrag an die Forstverwaltung. Für das Stammkapital des Zweckverbands sind 10 000 Euro je angefangene 500 Hektar einzubringen, für Pfullingen bedeute das 30 000 Euro. An jedem Anteil gebunden ist auch ein Stimmrecht. Der Verband soll bereits im Januar gegründet werden.
»Das körperschaftliche Forstamt kostet die Kommunen deutlich mehr Geld«, betonte der Bürgermeister. Fromm wunderte sich, dass sich nur zwei von 44 Landkreisen im Land für diese Variante entschieden hätten. »Wir hatten keine Möglichkeit, vertiefende Vergleiche zu ziehen«, hob er hervor. Für Gert Klaiber (CDU) ist »diese Aktion höchst ärgerlich« und ein weiteres Beispiel für eine »total überzogene Regulierung«. Der Holzpreis sei so fest, dass dieses kartellrechtliche Vorgehen »weit überzogen« sei.
»Am Ende zahlt das immer der Bürger«, merkte Thomas Mürdter (SPD) an und verwies ebenfalls darauf, dass es viele Landkreise anders machten. Der Wald sei bisher schon ein Defizitbetrieb. »Da wäre ein Modell, bei dem mehr rauskommt, gut gewesen«, erklärte er. Malin Hagel (GAL) wertete die Unterstützung des körperschaftlichen Forstamts als »Solidaritätsprogramm«, das, »auch wenn es teurer wird«, mitgetragen werden sollte. »Wir haben eine Verpflichtung gegenüber dem Landkreis und Vertrauen in seine Argumentation«, erklärte sie. »Nur so haben wir Rechtssicherheit und es ändert sich an den Strukturen nichts«, betonte Martin Fink (UWV). (ps)