METZINGEN. Weil der Metzinger Schlachthof überraschend schließen musste, streiten sich die beiden auch für Metzingen zuständigen Bundestagsabgeordneten Pascal Kober (FDP) und Michael Donth (CDU). Im Kern geht es darum, ob das seit Januar 2021 geltende Arbeitsschutzkontrollgesetz mittelstandsfreundlich ist oder nicht (wir berichteten).
Pascal Kober hatte der Bundesregierung vorgeworfen, dem Mittelstand kein Gehör zu verschaffen. »Das stimmt weder allgemein noch in diesem konkreten Fall«, wies Donth die »Unterstellungen« Kobers zurück. »Das Arbeitsschutzkontrollgesetz ist im Gegenteil auf Drängen der CDU zum Schutz des Fleischerhandwerks mittelstandsfreundlich ausgestaltet worden«, sagte Donth. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz hat das Ziel, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verhindern. Nun dürfen nur noch Mitarbeiter des eigenen Betriebs Tiere schlachten und zerlegen. Das gilt, als Gesetzeslücke, auch für die Stadt Metzingen, die den Schlachthof zwar betreibt, aber dafür keine Mitarbeiter angestellt hat. Diese arbeiten bei Metzgern und nur tageweise auf Werkvertragsbasis im Schlachthof.
Nun reagiert Kober auf Donths Kritik: »Bei seiner Antwort auf meine Kritik am Arbeitsschutzkontrollgesetz, das zur Schließung des Metzinger Schlachthofs führte, saß sein Colt am Jahresende aber wohl zu locker.« Donths Schuss sei nicht nur daneben, sondern ins eigene Knie gegangen. Die FDP habe, anders als Donth es Kobers Partei vorwerfe, einen Vorschlag eingebracht, den die Regierungsfraktionen aber abgelehnt hätten. Überhaupt habe Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) im November 2019 auf das Ende der »inakzeptablen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie« gedrungen und einen mittelstandsfreundlichen Vorstoß unternommen.
Kober kritisiert erneut deutlich: »Es war die Bundesregierung, die dann allerdings zunächst untätig blieb und jetzt das Kind in gewohnt mittelstandsvergessener Manier mit dem Bade ausschüttet.« Die Probleme seien, dass nicht genug kontrolliert und das bisher geltende Recht nicht durchgesetzt wurde. Gesetze habe es genug gegeben. »Das jetzige Gesetz erschwert lokale tierschutzfreundliche verbrauchernahe mittelständische Netze von Aufzucht, Schlachtung und Verarbeitung«, schlussfolgert Kober. (GEA)