GRAFENBERG. Am Dienstag hat der Gemeinderat einstimmig den Haushalt 2025 beschlossen. Aber nicht nur Kämmerer Luigi Sileo warnte vor Überbewertung der Höhe der derzeit liquiden Mittel. »Derzeit sind wir noch gut ausgestattet, aber zukünftige Großprojekte werden viel kosten. Die liquiden Mittel sind leider endlich.« Knapp 161.000 Euro sind im Grafenberger Ergebnishaushalt und 79.000 Euro als Saldo im Finanzhaushalt 2025 geplant ohne neue Kredite. Der Höchstbeitrag der Kassenkredite ist auf 1,3 Millionen Euro festgesetzt, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 2,29 Millionen Euro.
Auch die FWV-Fraktion mahnte: »Sehr erfreulich ist der Stand der liquiden Mittel in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Allerdings dürfen wir trotz der Höhe nicht überheblich werden und müssen bei den geplanten Großprojekten wie der Ortsmitte und der Schulmensa die Investitionen genau auf Kosten und tatsächlichen Bedarf prüfen«, sagte Gunther Kleemann in seiner Haushaltsrede.
Zu geringe Elternbeiträge
Er bemängelte insbesondere die hohen Personalkosten mit »Rekordwert von 3,06 Millionen Euro.« Allein auf die Kindergärten entfallen 1,62 Millionen Euro bei Kostendeckung durch Elternbeiträge von nur 11,7 Prozent statt der landesweit empfohlenen 20 Prozent. »Auch auf der Verwaltungsseite sind der Personalstand und die Personalkosten steigend.« Es müsse doch möglich sein, immer wiederkehrende Verwaltungstätigkeiten etwa im Bürgerbüro digital schneller zu bearbeiten, sagte Kleemann. »Effizienz erwartet der Bürger auch von anderen Gemeindeorganisationen wie etwa dem Bauhof. Trotz verbesserter technischer Ausstattung ist für den Bürger eine Effizienzsteigerung nicht erkennbar.«
Jede Generation dürfe nur so viel verbrauchen, wie sie sich leisten könne, und nicht zu Lasten künftiger Generationen handeln, wies auch Horst Bader für die CDU-Fraktion auf Ausgabendisziplin hin. Er nannte als Beispiel, ob 80 Jahre als Nutzungs- und Abschreibungsdauer für die geplante Mensa oder einen Rathausanbau vertretbar seien. Auch er mahnte eine Effizienzsteigerung an und durch Digitalisierung Stellen zu kompensieren.
»Nicht übermütig werden bei der aktuell guten Finanzlage«, betonte er im Hinblick auf künftige, zusätzliche Pflichtaufgaben wie die Ganztagsschule. »Falsche Entscheidungen werden zumeist in Zeiten mit positiven Haushaltsergebnissen getroffen, nicht in den Zeiten der negativen Haushaltsplanungen«, warnte Bader.
»Wir bitten an dieser Stelle ausdrücklich die Verwaltung, den Standort der aktuell leerstehenden Apotheke zu untersuchen. Der Standort der bisherigen Apotheke ist für ein barrierefreies Bürgerbüro prädestiniert: Zentral gelegen, vorhandene barrierefreie Räumlichkeiten, Belebung der Ortsmitte und kostengünstig umsetzbar«, so ein pragmatischer Vorschlag von Matthias Dembek von der SPD-Fraktion zu einer Alternative zu Rathausanbau oder Neubau. Zu den Kita-Gebühren regte Dembek an: »Wir möchten dem Verwaltungsausschuss die Einführung einer sozialen Staffelung bei den Betreuungsgebühren zur Prüfung vorschlagen. Es leuchtet schlicht nicht ein, wieso im aktuellen Gebührenmodell eine alleinerziehende Mutter die gleichen Gebühren für ein Kind zahlt wie ein Haushalt mit zwei guten Einkommen.«
Auch er lobte das geplante positive Haushaltsergebnis. »Wir gehören damit zu den rund 15 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg, die einen ausgeglichenen beziehungsweise positiven Haushalt 2025 überhaupt noch darstellen können. Das haben wir dank unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unseres Handels und der Unternehmen geschafft.«
Ungerechte Finanzierung
Alle drei Fraktionen waren sich einig, dass eine Gegenfinanzierung für die von Land und Bund an Kommunen gestellten immer neuen Aufgaben erfolgen muss. Dembek formulierte es für die SPD-Fraktion so: »Die Kommunen tragen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Haushalts, bekommen aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen. Das kann so nicht weiter gehen. Gerade kleinere Kommunen wie Grafenberg leiden überproportional unter dieser Ungerechtigkeit.« (mar)