TÜBINGEN. Nachdem es in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ein »völlig unakzeptables« Angebot gab, wird Verdi die Warnstreiks in den kommenden Wochen erheblich ausweiten. »Den Auftakt machen Anfang nächster Woche Beschäftigte in Pforzheim, Baden-Baden und Rastatt, in den Landkreisen Rems-Murr und Böblingen, in Rottenburg und Tübingen sowie den Kliniken in Ehingen und Blaubeuren«, teilte Verdi in Stuttgart nach bundesweiten Verhandlungen mit.
Davon stark betroffen sind die städtischen Kindertageseinrichtungen Tübingen. Eine einrichtungsübergreifende Notbetreuung wird nicht angeboten.
Kleinere Demonstrationen sind vom Sparkassen-Carré und von den Stadtwerken ab acht Uhr geplant. Zusätzlich wird es eine Kundgebung am Marktplatz gegen zehn Uhr geben. An den Warnstreiks nehmen folgende Bereiche teil: das Landratsamt Tübingen, die Stadtwerke Tübingen, Stadt Mössingen, Gemeinde Ammerbuch, Gemeinde Kusterdingen, Stiftung KBF gGmbH sowie das Jobcenter Tübingen.
Die Gewerkschaft rechnet mit einer sehr hohen Beteiligung an Arbeitsniederlegungen, da im Vorfeld bereits über 49.700 Beschäftigte im Land mit ihrer Unterschrift Streikbereitschaft bekundet hatten. Die Arbeitsniederlegungen werden in den kommenden Tagen und Wochen Schritt für Schritt ausgeweitet. Betroffen werden dabei alle Bereiche des kommunalen öffentlichen Dienstes sein.
Steigende Inflation
Das Angebot sieht tabellenwirksame Einkommenssteigerungen von lediglich fünf Prozent vor bei 27 Monaten Laufzeit. Statt einer Stärkung der besonders belasteten unteren Einkommensgruppen durch einen Mindestbetrag wollen die Arbeitgeber sogar die Jahressonderzahlung für die oberen Einkommensgruppen überproportional erhöhen.
Martin Gross, Verdi-Landesbezirksleiter: »Kein Angebot wäre besser gewesen als diese Kampfansage. Es ist sozial blind. Unten sparen, um oben draufzusatteln: Das ist die unsolidarische Antwort der Arbeitgeber auf die Existenzängste ihrer Beschäftigten in den niedrigeren Entgeltgruppen. Eine ernsthafte und grundsätzliche Sicherung der Kaufkraft verweigern sie komplett. Angesichts der historisch hohen und extrem belastenden Inflation sind wir jetzt mehr denn je bereit für eine besondere Tarifrunde. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leiden täglich darunter, dass inzwischen praktisch alle ihre Preise erhöht haben, ohne dass sie selbst mehr verdienen. Während die Wirtschaft in Summe weiter wächst und die Steuereinnahmen steigen, drohen abhängig Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur und in vielen anderen Branchen zu den Hauptverlierern der Krise zu werden.«
Die Arbeitgeber hatten in den Verhandlungen immer wieder betont, dass die Inflation wieder rückläufig sei, damit also vorübergehend, und die Belastung deshalb gut mit der einmaligen Zahlung von Inflationsprämien ausgeglichen werden könne.
Hanna Binder, stellvertretende Verdi- Landesbezirksleiterin: »Das ist doppelter Unsinn. Zum einen wissen die Arbeitgeber genau, dass Inflation immer dauerhaft an den Einkommen nagt. Zum anderen aber auch, weil die Inflation längst wieder angezogen hat.« (pm)