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Aktuell Vorschriften

Vorschläge zum Bürokratie-Abbau: Palmer und OB-Kollegen wenden sich an Scholz

Ralf Hirschberger/dpa
Ralf Hirschberger/dpa

TÜBINGEN. Die Oberbürgermeister Boris Palmer aus Tübingen, Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer aus Esslingen haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. »Wir machen in der Praxis jeden Tag die Erfahrung, wie lähmend die Summe der Vorschriften in unserem Land geworden ist«, heißt es in dem Brief. »Und leider ist keine Trendwende zu erkennen, im Gegenteil, beinahe täglich müssen wir uns über neue, verschärfte Regelwerke beugen und Bürgern erklären, was eigentlich niemand mehr wirklich versteht.«

Das Problem werde »in seiner ganzen Dimension erst verständlich, wenn man es an Beispielen aus der Praxis festmacht«, schreiben die drei Stadtoberhäupter. An Beispielen aus der Praxis von A bis Z veranschaulichen die drei Stadtoberhäupter, wie absurd sich viele Vorschriften auswirken und geben Vorschläge, wie Bürokratieabbau gelingen kann. »Wir haben dabei eine strenge Auswahl getroffen und konnten das Problem trotzdem nicht in weniger als elf Seiten beschreiben.« (GEA)