TÜBINGEN. Ein Tübinger Verkehrsschild sorgt derzeit auf Facebook für Wirbel. Die Tübinger Liste sieht durch das Schild die Existenz von Edeka und dm in der Innenstadt bedroht und wirft der Verwaltung mangelndes Verständnis für arbeitende Betriebe vor. Unter dem Posting entwickelt sich eine hitzige Diskussion. Auch Oberbürgermeister Boris Palmer reagiert. Er kritisiert die Skandalisierung, nimmt die Verwaltung in Schutz und attackiert die Tübinger Liste.
Was ist das Problem?
Besagtes Schild steht in der Innenstadt vor der Einfahrt in die Lange Gasse und besagt, dass Lastwagen, die mehr als 7,5 Tonnen wiegen, dort nicht hineinfahren dürfen. Das betrifft auch die Hintere Grabenstraße und damit die Zufahrt über die der Edeka im Nonnenhaus beliefert wird. Weil der Supermarkt seine Waren aber von deutlich schwereren Fahrzeugen geliefert bekommt, hätten die Fahrer seit einigen Wochen Strafzettel bekommen, sagt Ernst Gummrich, der für die Tübinger Liste im Gemeinderat sitzt. Einige Fahrer hätten sogar angekündigt, Edeka nicht mehr anzufahren, teilweise hat der Marktleiter des Edeka laut Gummrich sogar einigen Fahrern das Geld für die Strafen ausgelegt.
Wie kam es zum Streit?
Vergangenen Freitag wurde Ernst Gummrich vom Verwalter des Gebäudes, in dem sich Edeka und dm befinden, auf die Vorfälle aufmerksam gemacht. Als sich der Stadtrat, der genau gegenüber im alten Nonnenhaus wohnt, daraufhin die Umgebung genauer ansah, sei ihm das Schild aufgefallen. Er dachte, es sei neu. »Sofort habe ich das Problem an den Leiter der Verkehrsabteilung, an Boris Palmer und an Daniela Harsch gemeldet«, sagt Gummrich. Den Samstag habe er noch abgewartet, als er dann keine Antwort erhielt, postete er das Ganze auf Facebook. »Wollen wir Edeka und dm wirklich vertreiben«, steht in gelben Lettern auf einer Fotocollage unter dem Beitrag.
Einen Tag später schaltete sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ein. Auf Facebook prangerte er die Skandalisierung an und stellt klar: »Wir wollen Edeka und dm nicht vertreiben«. In seinem Posting wies er außerdem darauf hin, dass das Schild keinesfalls neu sei. »Das steht schon seit vielen Jahren da«, sagt er dem GEA und ergänzt: » Das halte ich auch für richtig. Was soll ein 40-Tonner denn in der Innenstadt? Wenn der sich da verirrt, kommt er nie wieder raus.«
Gegenüber dieser Zeitung kritisiert er das Vorgehen der Tübinger Liste scharf: »Die wollen Unzufriedenheit ausnutzen. In Tübingen sind das die Populisten.« Außerdem würden sie durch derartige Aktionen das Vertrauen der Menschen in die Verwaltung untergraben. »Das ist verantwortungslos im Hinblick auf die Demokratie«, so Palmer. Ernst Gummrich weist die Kritik von sich. »Wir lösen viele Probleme hinter den Kulissen. Wenn sich nichts tut, machen wir das öffentlich.« Auf Nachfrage räumt er jedoch ein, dass man der Verwaltung im Falle des Schilds noch einen Tag mehr Zeit zum Antworten hätte geben können.
Wieso haben die Lastwagenfahrer erst seit Kurzem Strafzettel bekommen?
Laut Ernst Gummrichs Informationen sei dem Verwalter des Nonnenhauses und dem Edeka-Marktleiter gesagt worden, dass die Fahrer jetzt deshalb Strafzettel bekommen würden, weil die Fußgängerzone ausgeweitet wurde. Laut Boris Palmer stimmt das jedoch nicht. "Das liegt daran, dass ein Vollzugsbeamter, der neu in dem Bezirk ist, das jetzt konsequent ahndet.
Wie geht es jetzt weiter?
Tübingens Oberbürgermeister kündigt an, das Problem »pragmatisch zu lösen«. Die eine Option sei, dass die Fahrer Sondergenehmigungen bekommen könnten - was vorher schon möglich gewesen sei. Eine andere Möglichkeit wäre, die Hintere Grabenstraße für Fahrzeuge freizugeben, die schwerer als 7,5 Tonnen sind. Diese Variante bevorzugt Ernst Gummrich. Sein Argument: »Ausnahmegenehmigungen funktionieren nur, wenn immer der gleiche Lkw kommt.« Das sei bei Edeka aber nicht der Fall. Die Pressestelle der Supermarkt-Kette äußerte sich auf GEA-Anfrage so: »Zur Lösung der Thematik stehen wir über die Hausverwaltung des Einkaufszentrums mit der Stadtverwaltung im Austausch.« (GEA)