TÜBINGEN. Gerade einmal zwei Tage ist es her, dass Flora Dirr, Studentin in Tübingen, ihre Onlinepetition gegen McDonald's gestartet hat und in dieser Zeit haben bereits über 32.000 Menschen unterzeichnet. Im Kern geht es Flora Dirr darum, dass McDonald's seine Klage gegen die Stadtverwaltung Tübingen und ihre Pläne für eine Verpackungssteuer zurückzieht. Diese Steuer, die ab 2022 in Tübingen gelten soll, sieht vor: Jede Dose, jeder Einwegbecher, jedes Einweggeschirrteil und jede sonstige Einweglebensmittelverpackung kostet 50 Cent mehr. Für Einwegbesteck sollen es 20 Cent werden.
Da McDonalds deutschlandweit in seinen Restaurants nahezu ausschließlich auf Einweggeschirr setzt, dürften durch die Tübinger Steuer zusätzliche Kosten für das Fast-Food-Restaurant in der Unistadt zukommen. Dazu schreibt Flora Dirr auf der Petitionsplatform change.org: »Auf Wegwerfverpackungen für Burger, Pommes und Co. soll der milliardenschwere Fast-Food-Konzern McDonald’s in meiner Wahlheimat Tübingen bald saftige Steuern zahlen. Absolut richtig finde ich!«
McDonald's klagt gegen die Stadt Tübingen
Doch McDonald's will offenbar die Tübinger Verpackungssteuer verhindern und hat bereits angekündigt gegen diese vor Gericht zu klagen. Dagegen richtet sich jetzt die Petition. Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist dabei bewusst, dass sich eine Klage dadurch rechtlich nicht aufhalten lässt, dennoch unterstützt sie das Vorgehen der Tübinger Aktivistin: »Die DUH verurteilt das Verhalten von McDonald’s scharf und macht deshalb gemeinsam mit der Tübinger Umwelt-Aktivistin Flora Dirr in einer Petition mobil gegen den Konzern«, steht in einer entsprechenden Mitteilung. Auf Nachfrage des GEA hieß es in der Zentrale der DUH in Berlin: »Wir wollen dadurch den öffentlichen Druck auf McDonald's erhöhen und setzen darauf, dass der Konzern seine Klage gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückzieht.«
Doch noch etwas anderes treibt die Umweltschützer an. Sie sehen Tübingen und seine Verpackungssteuer in einer Art Vorreiterrolle, der andere Städte, Kommunen und Landkreise folgen könnten. Namentlich nennt die Umwelthilfe den Hohenlohekreis in Baden-Württemberg und die Stadt Bamberg: »Bereits jetzt schreckt das Vorgehen von McDonald‘s andere Städte ab, dem Beispiel Tübingens zu folgen und sich vom Einweg-Müll zu befreien. So auch die Stadt Bamberg, die aufgrund der DUH-Initiative seine Verwaltung beauftragt hat, die Einführung einer Verbrauchssteuer zu prüfen.«
Tübinger Petition die erste dieser Art
Ein Sprecher der DUH bezeichnete die Petition aus Tübingen als die erste ihrer Art in Deutschland und zeigte sich erstaunt darüber, wie viele Menschen sich ihr in kurzer Zeit angeschlossen hätten.
Auch der McDonald's Konzern hat auf die Tübinger Petition reagiert und ein entsprechendes Statement veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: »Im Übrigen halten wir die kommunale Verpackungssteuer in Tübingen für unverhältnismäßig und im Sinne eines modernen Umwelt- und Klimaschutzes für nicht zielführend. Anstatt Investitionen in nachhaltige Verpackungen und intelligente Lösungen zu fördern, wird die Steuer nach Schema F angewendet. Einzelne Produkte und ganze Menüs werden so bis zu 30 Prozent teurer – egal ob sie in eine Bananenschale gewickelt oder in der Aluschachtel serviert werden.«
Das Unternehmen verteidigt seine Firmenpolitik in Sachen Einwegverpackungen und schreibt dazu: »Aktuell testen wir zum Beispiel in 30 Restaurants mit bestimmten Produkten ein neues Verpackungskonzept, bei dem wir rund 70 Prozent Verpackungsmaterial pro entsprechendem Produkt einsparen können. Zusätzlich schauen wir uns selbstverständlich auch verschiedene Mehrweg-Modelle an.« Wie dieses neue Verpackungskonzept konkret aussieht, wird nicht beschrieben.
Der Fast-Food-Konzern gibt weiter an, gegen Tübingen rechtlich vorzugehen, weil das Unternehmen, so wörtlich: »Nationale Lösungen statt lokaler Flickenteppiche«, anstrebe.
Die Tübinger Aktivistin will den Druck auf den Burger-Konzern aufrechterhalten: »Deshalb fordern wir McDonald’s auf, seine Klage zurückzuziehen und statt Greenwashing endlich wirksame Maßnahmen zur Abfallvermeidung, wie zum Beispiel Mehrwegbecher und –essensboxen, umzusetzen!« (GEA)