TÜBINGEN. Der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Christian Kühn, wird Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Er legt dafür sein Mandat im Bundestag nieder.
Zum 15. Februar werde der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Tübingen das Amt von seinem Vorgänger Wolfram König übernehmen, der in den Ruhestand gehe, teilte das Bundesumweltministerium am Mittwoch mit. Als Präsident des BASE wird das Grünen-Mitglied Kühn das Auswahlverfahren für den Standort des Endlagers für hochradioaktive Abfälle verantworten.
Außerdem organisiert das BASE die damit verbundene und gesetzlich geregelte Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht da noch Nachbesserungsbedarf. »Bislang hat das Atommüll-Bundesamt BASE die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche ausgebremst. Obwohl Beteiligung eine gesetzlich verankerte Kernaufgabe der Behörde ist«, sagte der Vorsitzende Olaf Bandt. »Wir wünschen uns, dass der designierte Präsident Christian Kühn auf die Zivilgesellschaft zugeht, um sie aktiv und wirksam einzubeziehen.«
Kühn ist Bundestagsabgeordneter und seit 2022 auch Vorsitzender in den Aufsichtsräten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS). Er hat Politikwissenschaften und Soziologe studiert.
Das BASE ist als Behörde dem Umweltministerium untergeordnet. Es übernimmt Aufgaben rund um die Genehmigung und Aufsicht für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie die Zwischenlagerung und die Beförderung von radioaktiven Stoffen. (dpa)