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Tübingen: Linke kritisiert Palmer-Vorschlag zur Nachwahlbefragung

Oberbürgermeister Boris Palmer will den Bürgerentscheid um die Tübinger Innenstadtstrecke mit einer Umfrage aufarbeiten lassen.
Oberbürgermeister Boris Palmer will den Bürgerentscheid um die Tübinger Innenstadtstrecke mit einer Umfrage aufarbeiten lassen. Foto: GOLLNOW/DPA
Oberbürgermeister Boris Palmer will den Bürgerentscheid um die Tübinger Innenstadtstrecke mit einer Umfrage aufarbeiten lassen.
Foto: GOLLNOW/DPA

TÜBINGEN. Die Gemeinderatsfraktion der Linken kritisiert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke eine Nachwahlbefragung mit dem Umfrageinstitut Allensbach vereinbart hat. 

Nur die Fraktionsvorsitzenden seien informiert worden. Im Gemeinderat gebe es dazu keine Abstimmungsvorlage, auch keine Berichtsvorlage. Auf Nachfrage habe OB Palmer lediglich die Antwort gegeben, ein Bericht der Verwaltung über eine Geldausgabe in der zu erwartenden Höhe von 18.000 Euro sei nicht erforderlich und allein seine Entscheidung. 

Die Linke räumt ein, dass dies juritisch stimmen mag, politisch sei das aber eine Ohrfeige für die Demokratie. Das Ergebnis des Bürgerentscheids sei von allen in der Stadt zu respektieren. Die Linke-Fraktion kritisiert die Nachwahlumfrage als Versuch des OB, dem Bürgerentscheid nachträglich die Legitimation zu entziehen und die Stadtgesellschaft weiter zu spalten. 

Das mehrheitliche Abstimmungsverhalten der Tübinger nachträglich abzuwerten, schade dem Gesamtprojekt Regionalstadtbahn. Die Tübinger hätten sich gegen die Regionalstadtbahn Neckar-ALb ausgesprochen, sondern gegen die spezielle Streckenführung. (GEA)