TÜBINGEN. Der Tübinger Gemeinderat hat Pionierarbeit geleistet. Um den Gebrauch von Einwegbesteck und Einwegbehältnissen einzudämmen, deren Entsorgung die Stadt jedes Jahr 700.000 Euro kostet, hat der Gemeinderat jetzt eine Verpackungssteuer beschlossen, die ab dem 1. Januar 2021 erhoben wird. Dafür gab es 25 Ja-Stimmen von AL/Grüne, SPD, Die Fraktion und Teilen der Linken. Auf jede Einweggetränkeverpackung, jedes Einweggeschirrteil und jede Einweglebensmittelverpackung sind dann 50 Cent an die Stadt zu entrichten. Jedes Einwegbesteckset wird mit 20 Cent besteuert.
Ausgenommen davon sind jene, die nicht die öffentliche Abfallentsorgung belasten. Ausnahmen gibt es auch für Märkte, Feste und andere zeitliche befristete Veranstaltungen. Der Antrag der Fraktion, die Satzung auch für Märkte gelten zu lassen, scheiterte. Krankenhäuser, soziale oder Bildungseinrichtungen werden nicht zur Kasse gebeten, wenn es für die Verwendung hygienische oder organisatorische Gründe gibt.
In Sachen Verpackungssteuer war ein Riss durch den Tübinger Gemeinderat gegangen. Tübinger Liste, CDU und FDP hatten teilweise sehr scharf dagegen argumentiert. Auch, weil man auf die Umsetzung einer EU-Vorgabe durch den Bund hofft. Der Plan dabei ist, Steuern bei den Herstellern zu erheben. Es hieß, das Geld würde dann an die Kommunen weitergeleitet.
Oberbürgermeister Boris Palmer wies darauf hin, dass da wohl nur Cent-Beträge zu erwarten sind und die Tübinger Probleme damit nicht gelöst werden. Mit der nun beschlossenen Verpackungssteuer sieht er die erwünschte Lenkungsfunktion erfüllt. Den betroffenen Betrieben wird die Stadt bei der Umstellung helfen. Der Antrag der SPD, dafür 50 000 Euro einzuplanen, ging mit großer Mehrheit durch. (GEA)