MÖSSINGEN. Was die Kreisbaugesellschaft im Draisweg 11 hingestellt hat, ist schnell zum Maßstab für die Schaffung günstigen Wohnraums in Mössingen geworden. Einer der zwei SPD-Anträge in der letzten Gemeinderatssitzung, die als nichthaushaltsrelevant eingestuft worden waren, nahm auf das kürzlich eingeweihte Projekt Bezug. Bei künftigen Baulandentwicklungen auf städtischen Grundstücken sollte es einen Anteil von mindestens 50 Prozent bezahlbaren Wohnraums geben, als wirksame Maßnahme gegen Wohnungsnot, so die Antragsbegründung.
Diese Verpflichtung zur 50-Prozent-Regel hält man bei der Stadtverwaltung allerdings für zu starr. Baubürgermeister Martin Gönner teilte zwar das Anliegen, günstigen Wohnraum zu schaffen, »aber eine feste Zahl zu nennen, damit tun wir uns schwer«. Im Antrag war außerdem noch gefordert worden, dass die Wertschöpfung bei der Entwicklung von Gewerbegrundstücken zum Wohnungsbau für die Schaffung bezahlbaren preisgünstigen Wohnraums »herangezogen« wird. Was dann eigentlich doch haushaltsrelevant gewesen wäre.
So weit wollte allerdings die Mehrheit des Gemeinderats nicht mitgehen. Vor allem die verbindliche 50-Prozent-Regel wäre wohl nicht beschlossen worden. Doch den Antrag ganz zurückzustellen, weil die Verwaltung eine Klausurtagung zu diesem Thema noch in diesem Jahr vorschlug, wollten die Gemeinderäte auch nicht. So wurde dann schließlich nur über den ersten Satz des Antrags abgestimmt. »Bei allen Baulandentwicklungen auf städtischen Grundstücken ist bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung zu stellen.« Bei drei Enthaltungen wurde diese Festlegung verabschiedet.
Oberbürgermeister Michael Bulander sieht darin nur ein »Lippenbekenntnis«. Eine Selbstverpflichtung, die es gar nicht unbedingt braucht, wenn es um konkrete Projekte geht.
Denn schließlich ist es ja der Gemeinderat, der jedes Mal neu entscheidet. Bulander: »Wenn Flächen ausgewiesen werden, haben sie es doch selbst in der Hand.« (GEA)