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Aktuell Kundgebung

Proteste gegen Landeshochschulgesetz in Tübingen

Am Mikro der Versammlungsleiter Moritz Stiepert. Foto: Martin Bernklau
Am Mikro der Versammlungsleiter Moritz Stiepert.
Foto: Martin Bernklau

TÜBINGEN. Weitgehend unter sich blieben heute Nachmittag die Aktivisten gewerkschaftlicher Hochschulgruppen, die zu einer Kundgebung vor dem Clubhaus aufgerufen hatten. Gegenüber dem Uni-Hauptgebäude am Tübinger Geschwister-Scholl-Platz wollten sie als Teil eines landesweiten Aktionstag gegen Pläne der grün-schwarzen Landesregierung protestieren, mit einem novellierten Landeshochschulgesetz das im Jahr 2005 abgeschaffte Ordnungsrecht wieder einzuführen.

Das Rektorat, so befürchten die Aktivisten des DGB, der IG-Metall und der Hochschulgruppen von Ver.di und GEW, soll das Recht bekommen, bei sogenannten Ordnungsverstößen von Studierenden, eine Reihe an Ordnungsmaßnahmen vollstrecken zu können, die bis zur Zwangs-Exmatrikulation reichen können. Zudem wenden sie sich gegen ein geplantes Verschleierungsverbot auf dem Campus, das - so hieß es bei den drei Rednern - »mehr Probleme schafft als es löst«.

Die Änderungen im Hochschulrecht liegen dem Stuttgarter Kabinett als Entwurf aus dem Haus der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer vor. Anlass für die Pläne sollen etwa die AstA-Proteste und Hörsaal-Besetzungen gewesen sein, mit denen vor Jahresfrist in Hamburg eine reguläre Vorlesung des auf seinen Lehrstuhl zurückgekehrten Wirtschaftsprofessors und maßgeblichen AfD-Mitgründers Bernd Lucke gesprengt wurde. Der Gewerkschafter wertet das als Vorwand zu einer angestrebten »Entpolitisierung der Hochschulen«. (GEA)