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Personalrat übergangen: Droht in Kusterdingen eine Klage wegen finanzieller Anerkennung?

Die Ortsmitte in Kusterdingen soll umgestaltet werden.  FOTO: MEYER
Die Ortsmitte in Kusterdingen. Foto: Jürgen Meyer
Die Ortsmitte in Kusterdingen.
Foto: Jürgen Meyer

KUSTERDINGEN. Zu einem Güte-Gespräch trifft sich Bürgermeister Jürgen Soltau diese Woche mit dem Personalrat der Gemeinde. Der Gemeinderat hatte Mitte Dezember beschlossen, den Leitungen der von der Gemeinde betriebenen Kindergärten eine einmalige außertarifliche Anerkennungsprämie in Anbetracht ihrer besonderen Leistungen in der Pandemie zu zahlen. Der Personalrat der Gemeindeverwaltung hat in dieser Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht und lehnte die Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 2.400 Euro ab.

Der Personalrat begründete seine Entscheidung damit, dass er bei der Angelegenheit übergangen wurde. Außerdem habe es bereits eine tariflich vereinbarte Corona-Sonderzahlung für alle Mitarbeiter der Gemeinde gegeben. Ob mit einer weiteren Sonderzahlung gegen die Gleichbehandlung verstoßen werde, will das Gremium juristisch klären lassen.

Der Gemeinderat blieb bei seinem Beschluss, sodass das Landratsamt als Einigungsstelle über die Angelegenheit entscheidet, wenn es keine Lösung gibt. Gemeinderat Günter Brucklacher (FWV) hatte in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch noch einmal darauf hingewiesen, dass es um eine Anerkennung von Personal im Bereich Erziehung und Lehre gehe und man daher nur Schul- und Kindergartenpersonal vergleichen könne. Außerdem seien leistungsbezogene Sonderzahlungen nicht vom Personalrat abhängig. (ist)