TÜBINGEN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer soll seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende des Jahres 2023 ruhen lassen. Diesen Vorschlag machte das Landesschiedsgericht nach der mündlichen Verhandlung im Parteiausschlussverfahren gegen Palmer am Samstag in Stuttgart, wie ein Sprecher mitteilte. Außerdem sollen Palmer und die Grünen im Jahr 2023 Gespräche darüber aufnehmen, wie der Politiker kontroverse innerparteiliche Meinungen in Zukunft äußern könnte - unter Beachtung der Grundsätze und Ordnung der Partei.
Damit das Verfahren erledigt sei, müssen allerdings beide Seiten dem Vorschlag bis zum 16. Mai zustimmen. Wenn mindestens eine der beiden Parteien dem Vorschlag nicht zustimmen sollte, müsse sich wieder das Landesschiedsgericht mit dem Verfahren beschäftigen, sagte der Sprecher.
Palmer bezieht auf Facebook Stellung
Palmers Anwalt Rezzo Schlauch sagte nach der Anhörung, dass das Schiedsgericht die Verhandlung sehr gut und mit hoher Sachkompetenz geführt habe. »Man kann es sich eigentlich nicht besser, nicht professioneller, nicht seriöser wünschen.«
»Ich bleibe Grün«, schrieb Palmer am Sonntagmorgen auf Facebook. »In Überzeugung und Taten bleibe ich ohnehin grün. Der Vergleichsvorschlag des Landesschiedsgericht sichert nun auch, dass ich weiterhin Mitglied der Grünen bin.« Das Ruhen der Mitgliedschaft bedeute, dass Palmer nicht für Parteiämter kandidieren könne oder bei Versammlungen nicht abstimmen dürfe. »Die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters ist davon unberührt, Parteiämter habe ich nicht und als OB gibt mir die Gemeindeordnung ein Stimmrecht im Gemeinderat der Stadt. Sollte ich wiedergewählt werden, wäre ich ab 1.1.2024 wieder einer der wenigen (aktuell 3) grünen Oberbürgermeister im Ländle, auf die sich die Partei uneingeschränkt stützen kann.«
Auf einem Landesparteitag Anfang Mai 2021 hatten die Grünen beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Tübinger Rathauschef einzuleiten. Im November hatte der Landesvorstand der Grünen den Parteiausschluss des 49-Jährigen dann auch beantragt.
Das Verfahren ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil im Herbst in Tübingen die Wahl des Oberbürgermeisters ansteht. Palmer will als unabhängiger Kandidat antreten. (dpa/GEA)