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Aktuell Basisdemokratie

Mitspracherecht für Bürger in Landkreisen gefordert

Baden-Württemberg ist Schlusslicht in Sachen Demokratie. Neben Hessen ist es das einzige Bundesland, dass seinen Bürgern ein Mitspracherecht auf Landkreisebene verweigert. Der Verein »Mehr Demokratie« hat am Mittwoch für seinen Volksantrag bei der Tübinger Kreistagssitzung geworben.

Tübingens Landrat Joachim Walter diskutiert mit der Geschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie Sarah Händel
Tübingens Landrat Joachim Walter diskutiert mit der Geschäftsführerin des Vereins »Mehr Demokratie«, Sarah Händel, über deren Volksantrag, Bürgerbegehren auch auf Landkreisebene zu ermöglichen. Rechts hinten Landessprecher Christian König mit Grünen-Kreisrätin Gabriele Dreher-Reeß aus Mössingen. Foto: Jürgen Meyer
Tübingens Landrat Joachim Walter diskutiert mit der Geschäftsführerin des Vereins »Mehr Demokratie«, Sarah Händel, über deren Volksantrag, Bürgerbegehren auch auf Landkreisebene zu ermöglichen. Rechts hinten Landessprecher Christian König mit Grünen-Kreisrätin Gabriele Dreher-Reeß aus Mössingen.
Foto: Jürgen Meyer

TÜBINGEN. Das ist kurios: In den Kommunen und auf Landesebene kann die Bevölkerung mit Bürgerentscheiden oder Bürgerbegehen in die Politik eingreifen. Auf Landkreisebene ist das nicht möglich. 40 000 Unterschriften werden benötigt, damit sich der Stuttgarter Landtag mit »der letzten demokratischen Lücke im Land« befasst, so Mitinitiator Christian König. Hinter ihm steht ein breites gesellschaftliches Bündnis von FDP bis zu den Linken. Lediglich die CDU steht einer »direkten Demokratie« skeptisch gegenüber. Ebenso Tübingens Landrat Joachim Walter: »Es gibt komplexe Themen, die kann man nicht einfach mit Ja oder Nein angehen.« (GEA)