MÖSSINGEN. Es war, wie der Mössinger OB Michael Bulander bei der Einbringung des Haushalts erklärte, eine »nicht vorhersehbare Notwendigkeit«, welche die Stadt vor eine »sehr große Herausforderung« stelle: Bei einer routinemäßigen Überprüfung der Raumluft hatte sich im Juli herausgestellt, dass die Schadstoffbelastung im Grundschultrakt der Bästenhardtschule deutlich über den Grenzwerten liegt. Der Gebäudeteil wurde geschlossen, ein Sanierungskonzept wurde überlegt. Im November beschloss der Gemeinderat, das Problem mit einem Neubau für die Grundschule zu lösen. Geschätzte Kosten laut Michael Bulander: mindestens neun Millionen Euro, von denen schon eine Million im Haushalt 2026 finanziert werden muss.
Überraschungen dieser Art möchten die Grünen nicht mehr erleben. In einem Antrag für die Haushaltsberatung am 19. Januar schlagen sie vor, dass die Stadt einen umfassenden Sanierungsplan für alle ihre Gebäude aufstellt. Der Zustand vieler städtischer Immobilien sei durch einen erheblichen Sanierungsstau geprägt. Da reiche »rein reaktives Handeln bei akuten Schäden« nicht mehr aus. Ein systematischer Sanierungsplan ermögliche es, Investitionen planbar zu machen. Angesichts steigender Energiepreise führe eine energetische Sanierung zudem zu sinkenden Bewirtschaftungskosten. Die Kosten für die Untersuchung liegen nach Schätzung der Grünen zwischen 2.000 und 5.000 Euro, je nach Größe des Gebäudes.
Mehr Sicherheit unterwegs
In einem zweiten Antrag fordern die Grünen ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Sicherheit auf Geh- und Radwegen. Dieser »Topf« soll mit 200.000 Euro gefüllt sein - Geld, das die Stadt aus dem Sondervermögen des Bundes erhält. »Das Geld«, heißt es in der Begründung ausdrücklich, »soll zusätzlich zu normalen Haushaltsinvestitionen eingesetzt werden, nicht stattdessen.« Konkrete Maßnahmen zur »Entschärfung bekannter Gefahrenstellen« sind aus Sicht der Grünen sinnvoll, etwa bei den Fußgängerüberwegen an der Karl-Jaggy-Straße auf Höhe der Bachgasse, in der Breitestraße auf Höhe der Grasshopperstraße oder in der Butzenbadstraße auf Höhe der Bahnhofsunterführung.
Der dritte Antrag der Grünen sieht die Einrichtung eines städtischen Förderprogramms »Bürgerbudget für das Gemeinwohl« vor. Die Stadt soll darin jährlich 10.000 Euro bereitstellen für gemeinnützige Projekte im Stadtgebiet. Über die Vergabe der Mittel soll ein Gremium aus zehn Bürgerinnen und Bürgern entscheiden, das jährlich neu berufen wird. (GEA)