NEHREN. Im zweiten Lockdown werden die Kindergartengebühren für die Notbetreuung wieder stundenweise nach Anwesenheit der Kinder abgerechnet. Außerdem werden für Februar wegen der Schließungen der Einrichtungen nur ein Viertel der Gebühren eingezogen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag entschieden. Eltern, deren Kinder, die Vollzeit betreut worden sind, zahlen die vollen Gebühren.
Zunächst diskutierte das Gremium aber auch über andere Möglichkeiten. Denn bereits Ende Januar hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zugesichert, dass die Kommunen einen Zuschuss von 80 Prozent für die Kosten für die Erstattung der Gebühren vom Land bekommen. Wie dieser Zuschuss aber genau aussehen soll, ist noch unklar. Ein Vorschlag aus dem Gremium sah vor, erst einmal darauf zu warten, wie diese Hilfe aussehen soll, bis eine Entscheidung über die Abrechnung der Gebühren in Nehren getroffen wird.
Insgesamt ist die Notbetreuung in Nehren gut angenommen worden: Im Januar haben 43 Prozent der Kinder im Kinderhaus Florian das Angebot beansprucht, im Kindergarten Reisser waren es 23 Prozent. Im Februar waren rund die Hälfte der Kinder im Kinderhaus Florian in der Notbetreuung, im Kindergarten Reisser waren es auch im Februar rund 23 Prozent. Viele der Kinder waren aber nicht Vollzeit anwesend. Die Eltern versuchten, wann immer es möglich war, ihre Kinder Zuhause zu betreuen.
Komplizierte Angelegenheit
Deswegen wünschten sich die Vertreter des Elternbeirats in der Gemeinderatssitzung eine gerechte Lösung. »Wir sehen die Angelegenheit nicht als unkompliziert«, sagte ein Mitglied. Viele Kinder seien tageweise gekommen oder auch nur stundenweise. »Besteht die Möglichkeit, dass die Eltern einen Antrag stellen, wenn sie nicht einsehen, den vollen Betrag zu zahlen«, wollte die Mutter wissen. Zuvor habe es keine Ansage darüber gegeben, wie die Gebühren im zweiten Lockdown berechnet werden.
Sonja Dietsche (ALN), die selbst Geschäftsführerin des Fördervereins für Kinder- und Jugendbildungsarbeit in Nehren ist, betonte, dass die Träger zur Notbetreuung angehalten worden seien, aber den Eltern mitgeteilt wurde, dass sie, sofern es nur möglich sei, ihre Kinder zuhause betreuen sollten.
Gerd Klett (FWV) warf ein, dass der Aufwand für die Betreuung gesehen werden müsse. »Es stellt sich die Frage, ob wir als Gemeinde auf das Geld angewiesen sind«, sagte er. Man müsse vielleicht auch wertschätzen, was die Kommune alles möglich macht.
Sonja Schmidt (SPD) machte deutlich, dass es ein schwieriges Signal wäre, wenn die Eltern voll bezahlen müssten, obwohl die Kinder nicht Vollzeit im Kindergarten waren.
Bürgermeister Egon Betz erklärte zum Ende der Diskussion, dass es sich bei der Entscheidung um eine politische Entscheidung handle. »Entweder wir tragen das mit oder eben nicht«, sagte er. Mit ihrem Beschluss stellte sich der Nehrener Gemeinderat gegen die Empfehlung des Gemeinde- und Städtetages, der empfohlen hatte, den vollen Gebührensatz für die Kinder zu erheben, die in der Notbetreuung betreut werden.
Schließlich bedankten sich die anwesenden Eltern für den Beschluss des Gemeinderats. (GEA)