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Einsatz gegen Abschiebung: Palmer schreibt an Justizministerin

Boris Palmer
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen. Foto: Marijan Murat
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen.
Foto: Marijan Murat

TÜBINGEN. Im Fall der kürzlich erfolgten Abschiebung von Lamin Bojang in sein Heimatland Gambia hat sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nun an die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges gewandt. Bojang arbeitete in der Firma Möck, die ihm einen Ausbildungsvertrag und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zugesichert hat.

Nach Ansicht von Palmer handle es sich hier um den » leider oft auftretenden Fall, dass gerade die Falschen abgeschoben werden«. Wer sich als lediglich geduldeter Flüchtling rechtskonform verhalte und weder die Identität verschleiere noch der Abschiebung entziehe, müsse das Land verlassen, selbst wenn er rechtschaffend und fleißig sei. »Wer hingegen mit allen Tricks die Abschiebung verhindert, bleibt auch als vielfach vorbestrafter Krimineller im Land«, so Palmer weiter.

Der Oberbürgermeister fordert das Regierungspräsidium Karlsruhe auf, die Wirkung der Ausweisung und der Abschiebung unverzüglich zu befristen und auf die Zahlung der Abschiebekosten zu verzichten. Parallel wandte sich Palmer an das Auswärtige Amt, um Bojang eine Wiedereinreise zu ermöglichen. (a)