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Internationale Presse blickt auf weitere Schritte

Idioten im britischen Unterhaus, Ende der Geduld, Chaos abwenden: Das Nein des britischen Parlaments zum nachgebesserten Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May löst bei vielen Kommentatoren Kopfschütteln und Sorgen vor der Zukunft aus - aber auch Planspiele, wie es weitergehen könnte:

Kundgebung
Pro-Brexit-Demonstranten sitzen während einer Kundgebung vor dem britischen Parlament neben ihren Schildern unter einem Regenschutz. Foto: Frank Augstein/AP
Pro-Brexit-Demonstranten sitzen während einer Kundgebung vor dem britischen Parlament neben ihren Schildern unter einem Regenschutz. Foto: Frank Augstein/AP

LONDON. »Telegraph« (Großbritannien): »Und wenn das Vereinigte Königreich nun unweigerlich mehr Zeit für den Brexit-Prozess verlangt, hoffen die Brexit-Befürworter, dass einer innerhalb der EU27, mit seinem Einspruch alles zum Scheitern bringt. Egal wie es ausgeht, er (der Brexit-Prozess) wird den Launen der EU ausgeliefert sein.«

»Financial Times« (Großbritannien): »Chaos zu vermeiden muss nun Priorität haben - ein Chaos im Parlament, das von extremen Kräften der Linken und der Rechten ausgenutzt werden könnte, sowie das Chaos eines ungeordneten EU-Austritts. Die Abgeordneten müssen die politische Lage stabilisieren und Raum dafür schaffen, den Brexit zu überdenken.«

»Times« (Großbritannien): »Jegliche Fristverlängerung müsste genutzt werden, um eine andere Strategie zu verfolgen. Und doch hat sich die Premierministerin immer wieder gegen andere Alternativen gestellt. Eine davon wäre, sich besser auf einen Brexit ohne Abkommen vorzubereiten und so die Kosten zu minimieren. Eine andere wäre, die Wähler in einem Referendum über ihren Deal abstimmen zu lassen, so unerwünscht das auch sein mag. Beide Alternativen würden eine Verlängerung um mehr als zwei Monate erfordern, was Zweifel daran aufkommen lässt, ob die Regierung durchhalten kann.«

»Independent« (Großbritannien): »Tatsächlich wäre eine längere Zeit erforderlich, um ein zweites EU-Referendum abzuhalten oder den Brexit neu zu fassen mit dem Ziel eines neuen Abkommens, das schließlich dem britischen Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Wenn das bedeutet, für weitere 21 Monate in der EU zu bleiben, wie einige Quellen in Brüssel nahelegen, dann wäre das gut genutzte Zeit und allemal besser als ein überstürzter Austritt.«

»Scotsman« (Schottland): »Sicher hat Großbritannien jetzt die Nase voll von Idioten im Unterhaus, die ernsthaft über einen ungeregelten Austritt nachdenken. Es mag unwahrscheinlich aussehen, dass die Abgeordneten das unterstützen werden. Aber die Unterstützung ist noch immer groß genug, dass Theresa May es für nötig hält, den Fraktionszwang für ihre Abgeordneten aufzuheben.«

»Irish Times« (Irland): »Dass die DUP den Brexit überhaupt unterstützt, ist unerklärlich, und sie war bisher nicht in der Lage, eine glaubwürdige Lösung für die irische Grenzfrage vorzuschlagen. Bei einem No-Deal-Brexit würde der Norden enorm in Mitleidenschaft gezogen.«

»Der Standard« (Österreich): »Jetzt geht es nur noch darum, das Chaos abzuwenden. Dazu bedarf es einer Verlängerung der Verhandlungsphase. Die EU tut gut daran, wie am Montag in Straßburg auch weiterhin den Briten die Hand zu reichen.«

»Tages-Anzeiger« (Schweiz): »Der Brexit ist ohnehin ein Desaster mit Ankündigung. Ein Projekt englischer Nationalisten, befeuert durch Lügen und Gelder aus undurchsichtigen Quellen. Die Brexiteers gaukelten vor, das Land in eine vermeintlich glorreiche Vergangenheit zurückzuführen. Die Briten sind nicht alleine mit diesem Traum. Aber nirgendwo hat dieser Traum das Klima so vergiftet, die Bevölkerung derart gespalten und eine politische Klasse desavouiert.«

»De Standaard« (Belgien): »Die Geduld mit den unentschlossenen Briten ist am Ende. Szenarien für ein neues Referendum bieten keine Lösung. Jeder Tag, den dieser zermürbende Streit länger andauert, belastet die künftigen Beziehungen zwischen der EU und ihrem ehemaligen Mitgliedstaat stärker.«

»Diena« (Lettland): »Für die britische Politik verspricht diese Woche eine der dramatischsten der vergangenen Jahrzehnte zu werden - eine Anzahl wichtiger Abstimmungen im Parlament wird entscheidend für die Zukunft des Landes sein.«

»Washington Post« (USA): »Für die belagerte Premierministerin und andere Verantwortliche besteht die zentrale Herausforderung bei einer Wahl oder weiteren Parlamentsdebatten darin, die Demagogie der rechten Konservativen und Herrn Corbyns Linken zu überwinden, die entgegen aller Beweise weiter behaupten, dass Großbritannien sich sauber vom Kontinent trennen und dabei zugleich seine wirtschaftliche Stärke und den fragilen Frieden in Nordirland erhalten kann, der von einer offenen Grenze mit der Republik Irland abhängt. Die Weigerung konservativer Ideologen und linker Opportunisten, diese unhaltbaren Positionen aufzugeben, erklärt einen Großteil dessen, was in den vergangenen paar Jahren in der britischen Politik schiefgelaufen ist.«

»New York Times« (USA): »Aber wenn der Deal nicht durchs Parlament kommen kann, und wenn keine Seite bereit ist, ohne Abkommen von der Klippe zu springen, dann ist die einzige verbleibende Option, die Deadline nach hinten zu verschieben und es weiter zu versuchen, auch wenn das mehr unruhiges Warten bedeutet.«

»Wall Street Journal« (USA): »Ein Abkommen - entweder das von Frau May oder auch das eines anderen - wäre die beste Brexit-Lösung gewesen. Aber wenn kein Politiker Unterstützung durch das Parlament oder die Bevölkerung zusammenbekommen kann, wäre es zu diesem späten Zeitpunkt nun der beste Weg, den Wählern die Freiheit von Europa zu geben, für die sie abgestimmt haben.« (dpa)