Eine Novelle, in der das Europaparlament sicherstellen soll, dass die Internetgiganten dieser Welt für die Nutzung von publizistischen Inhalten, die von Presseverlagen produziert werden, in Zukunft Honorare zahlen sollen. Wie man für jedes Handwerk bezahlen muss, ohne dafür Gesetzesnovellen zu benötigen. Vielleicht ist das eine zu einfache Sicht der Dinge, aber genau darum geht es. Wenn angeblich medienkundige deutsche Politiker in dieser Novelle ein Mittel der Zensur sehen und den Verlust der Meinungsfreiheit befürchten, muss das Kopfschütteln hervorrufen. Die Chefredakteure deutscher Tageszeitungen haben zuletzt eine Resolution verabschiedet, in der eine Zustimmung dringend gefordert wird. Weil es um die Zukunft der Zeitungsverlage in Europa geht. Und damit um Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, um Demokratie.
Es geht in dieser Novelle, erstmals angeregt im Jahr 2006, um die Rechte von Journalisten, Schriftstellern und Künstlern. Internationale Suchmaschinen verdienen mit der Vermarktung fremder Inhalte Milliarden. Da ist es doch nur fair, wenn die Kreativschaffenden dieser Welt an diesen Milliarden beteiligt werden. Schließlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Und es ist unmittelbar einleuchtend, dass geistiges Eigentum geschützt werden muss. Warum ist das immer noch ein Gegenstand von Diskussionen?
Ein Scheitern der Novelle wäre ein Schlag ins Gesicht aller Medienschaffenden in Europa. Das kann nicht ernsthaft ein Ziel der Politik sein. Im Jahr der Europawahlen.