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Aktuell Pandemie

Entwurf aufgetaucht: So geht es wohl mit dem Lockdown weiter

Bund und Länder beraten heute über die weiteren Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Ihre Beschlüsse werden sie in einem Papier festhalten. Ein erster Entwurf sickerte jetzt jedoch bereits durch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, saßen am 19. Januar im Bundeskanzleramt gemeinsam bei der Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Situation. So ähnlich dürfte das Treffen heute auch aussehen. Foto: Kugler/Bundesregierung/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, saßen am 19. Januar im Bundeskanzleramt gemeinsam bei der Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Situation. So ähnlich dürfte das Treffen heute auch aussehen.
Foto: Kugler/Bundesregierung/dpa

REUTLINGEN. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten heute über die nächsten Schritte in der Corona-Pandemie und über mögliche Lockerungen. Die Bekanntgabe ihrer Beschlüsse ist für den Nachmittag zu erwarten. Ein erster Entwurf ist jedoch bereits durchgesickert. Das steht in dem Papier: 

Lockdown-Verlängerung bis 14. März wahrscheinlich

Der Lockdown soll grundsätzlich bis zum 14. März verlängert werden. Das ist dem Entwurf zu entnehmen. Eine nächste Beratung könnte laut dem Papier am 10. März anstehen. Als Alternative nennt der Entwurf auch einen Stufen-Plan, der nächste Öffnungen ab einer Inzidenz von 35 festlegt. 

Kontaktbeschränkungen sollen bestehen bleiben

Aus Sorge vor den Virusmutationen, sollen laut dem Papier die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen weiter beibehalten werden - und das unabhängig davon, ob in einer Kommune die Werte sinken oder steigen. Der Grundsatz »Wir bleiben zuhause« müsse weiterhin gelten. Private Zusammenkünfte sollen demnach nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren Person gestattet sein.

Öffnung von Schulen und Kitas schrittweise möglich

Die Öffnung von Schulen und Kitas hat nach dem Entwurf »Priorität«. Dieser Bereich solle daher schrittweise als erstes geöffnet werden. Um das zu ermöglichen, spricht der Entwurf von Medizinischen Masken, Lüften und »Hygienemaßnahmen«. Auch von Schnelltests ist im Papier die Rede. 

Laut dem Beschluss sollen die Länder selber entscheiden, wann sie zum Präsenzunterricht und der Ausweitung des Kita-Angebots zurückkehren. 

Friseurbetriebe könnten ab 1. März wieder öffnen

Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Friseurbetriebe in Deutschland ab dem 1. März wohl wieder öffnen können. Die Verfasser des Entwurfs knüpfen die Öffnung an Hygieneauflagen, Zutrittsbeschränkungen, Reservierungen und die Maskenpflicht. Die Öffnung wird damit begründet, dass die Friseure eine besondere Bedeutung für »die Körperhygiene« haben und »erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen« auf diese angewiesen seien. 

Maskenpflicht, Reiseverbot und Homeoffice-Pflicht sollen weiterhin gelten

Auch das Tragen medizinischer Masken in Innenräumen soll beibehalten werden. Es werde »sofern nicht ohnehin rechtlich vorgeschrieben« in allen Situationen »dringend« empfohlen, bei denen zwei oder mehr Personen sich in einem Raum aufhalten.

In dem Papier ist darüber hinaus davon die Rede, dass »nicht notwendige« private Reisen und Besuche weiterhin zu unterlassen seien. Das gelte auch für Reisen im Inland und Tagesausflüge.

Arbeitgeber sollen dazu weiterhin wo immer möglich auf Homeoffice setzen sollen. Wo das nicht möglich sei, sollten medizinische Masken getragen werden.

Impf-Versprechen bleibt bestehen

Im Entwurf ist weiterhin davon die Rede, dass jedem Bürger bis Ende des kalendarischen Sommers ein Impfangebot gemacht werden könne. Bund und Länder wollen sich weiterhin für zügige Impfungen einsetzen

Leitgedanke: Wegen Mutationen vorsichtige Öffnung

Das Papier formuliert bereits auf den ersten Seiten einen Leitgedanken, der die Entscheidungen beeinflussen dürfte. »Öffnungsschritte müssen vor dem Hintergrund der Virusmutanten vorsichtig und schrittweise erfolgen, um die erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht durch ein erneutes exponentielles Wachstum der Fallzahlen zu riskieren.« Niemandem sei laut dem Papier geholfen, wenn durch zu schnelle Öffnungen erneut umfassenden Lockdown-Maßnahmen notwendig seien. (GEA)